Martina Gießübel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Starkes Bayern – Attraktiver öffentlicher Dienst" – Wenn ich den Titel dieses Antrags lese, denke ich natürlich auch zuerst: Ja klar. – Das ist kein Streitpunkt zwischen uns, das wollen wir nämlich alle. Darin sind wir uns in diesem Hohen Hause vollkommen einig. Gestatten Sie mir zunächst aber ein paar persönliche Bemerkungen; denn das Thema ist für mich kein abstraktes: Ich habe selbst dreißig Jahre lang im öffentlichen Dienst gearbeitet, bevor ich in den Bayerischen Landtag gewählt wurde, und zwar bei der großen Krankenversicherung, der AOK Bayern. Als alleinerziehende Mutter habe ich mich bewusst für diese Krankenversicherung als Arbeitgeber entschieden; denn es hat für mich Sicherheit bedeutet, auch wenn ich damals erfolgreiche Vertrieblerin war und sicherlich in einem anderen privaten Versicherungsunternehmen viel mehr Geld hätte verdienen können. Dieser Sicherheitsaspekt im öffentlichen Dienst ist ein echter, handfester Wert (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Absolut!) und darf in keiner Debatte über die Zukunft des öffentlichen Dienstes vergessen werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) Aber ich werde später noch darauf zurückkommen. Ich sage das nicht, um in Nostalgie zu schwelgen. Ich sage das, weil ich weiß, wovon ich rede, und möchte, dass wir diese Debatte auf dem Boden der Realität führen, nicht auf dem Boden politischer Wunschlisten. Diese Realität sieht nämlich so aus: Bayern steht vor einer ernsthaften haushaltspolitischen Herausforderung. Es bestehen globale wirtschaftliche Turbulenzen und steigende Anforderungen an den Staat. Trotzdem legt der Freistaat Bayern einen Doppelhaushalt 2026/2027 vor, der ohne neue Schulden auskommt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Das ist kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis konsequenter, verantwortungsvoller Politik über viele Jahre hinweg. (Volkmar Halbleib (SPD): Auf dem Rücken der Beschäftigten!) Rund 40 % unseres Haushalts fließen in Personalausgaben. (Toni Schuberl (GRÜNE): Darin sind sieben Milliarden Euro Schulden vom Bund enthalten!) Wer über Konsolidierung redet und diesen Bereich kategorisch ausklammern will, redet nicht über verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Das ginge letztlich zulasten künftiger Generationen. Schauen wir uns an, was die SPD konkret fordert: die Rücknahme des Stellenabbaus, die Beibehaltung aller Teilzeitregelungen, eine neue "Nachwuchsinitiative Bayern 2040", mehr Dialog und natürlich keine Verschlechterungen. Das klingt im ersten Moment fürsorglich, gut (Volkmar Halbleib (SPD): Das klingt gerecht!) und nach einem Antrag, dem man eigentlich zustimmen müsste. (Volkmar Halbleib (SPD): Ja, das könnt ihr auch einfach machen!) Aber es fehlt die Antwort auf die entscheidende Frage: Wie soll das alles finanziert werden? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dazu schreiben Sie in Ihrem Antrag kein einziges Wort. Sie nennen keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung, (Volkmar Halbleib (SPD): Sieben Milliarden Euro kommen vom Bund!) kein Alternativkonzept, sondern erheben nur Forderungen. Die Rechnungen bleiben offen. Auch der Vorwurf der mangelnden Einbindung der Gewerkschaften geht absolut ins Leere. Bereits im Januar 2024 hat der Ministerrat einen umfassenden Prüfauftrag zur Teilzeit erteilt. Es gab mit dem Bayerischen Beamtenbund, mit den Gewerkschaften und allen relevanten Akteuren einen breiten intensiven Dialogprozess. Wer dabei von "einseitiger Entscheidung" spricht, hat entweder nicht zugehört oder will es nicht hören. (Beifall bei der CSU) Das gehört aber auch zur Ehrlichkeit dazu: Es gibt auch echte Herausforderungen, über die wir reden müssen. Ich werde sie auch benennen. Der Wettbewerb um Fachkräfte ist real. Der demografische Wandel macht keine Pause. Wir wissen: Die zeitliche Verschiebung der Bezügeanpassung ist für die Beamtinnen und Beamten keine angenehme Nachricht. Lassen Sie mich erklären, warum wir diesen Weg bewusst gewählt haben. Wir haben das mildere Mittel gewählt. Wir wollen keine strukturellen Kürzungen und nicht weniger Weihnachtsgeld. Ich erinnere daran. Sie können ja alle mal in sich gehen und an Ihren Freundes- und Bekanntenkreis denken, an die vielen, die im Mittelstand oder in Büros arbeiten. Viele bekommen kein Weihnachtsgeld mehr. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Wir wollen nicht dauerhaft niedrige lineare Anpassungen wie andere Bundesländer, die das getan haben, wofür Sie sich vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen müssen. (Zuruf des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Wir haben eine temporäre Verschiebung der Bezügeanpassung für Beamte beschlossen, die auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform ist. Bayern kann sich diese maßvolle Lösung leisten, weil wir in guten Jahren vorgearbeitet haben. Seit dem Jahr 2013 wurden Tarifabschlüsse eins zu eins auf die Beamten übertragen. Die Eingangsbesoldung wurde im Jahr 2020 angehoben. Die Orts- und Familienzuschläge wurden 2023 zum Vorteil der weit überwiegenden Mehrheit neu ausgerichtet. Wir führen für Grund- und Mittelschullehrkräfte nach und nach die Besoldung nach A 13 ein. Die zusätzlichen Investitionen im öffentlichen Dienst belaufen sich in den letzten 15 Jahren auf über 40 Milliarden Euro. Das sind keine Marketingversprechen, sondern harte Fakten. Ich will aber auch klar benennen, wo wir genauer hinschauen müssen. Bei den Eingangsämtern nach A 4 und A 5 müssen wir vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genau hinschauen. Mit einem entsprechenden Einkommen eine Familie zu ernähren, ist eine reale finanzielle Herausforderung. Das möchte ich klar und deutlich sagen. Das ist eine ehrliche Frage, der wir uns in Zukunft stellen müssen. Ich komme zur Teilzeitregelung. Der Landtag hat im Dezember 2025 eine ausgewogene Lösung beschlossen. Der Mindestarbeitszeitanteil für familienpolitische Teilzeit wird zum 1. September 2027 moderat von 20 auf 30 % angehoben. Die Altersgrenze für zu betreuende Kinder wird von 18 auf 14 Jahre angepasst. Gleichzeitig bleibt die Antragsteilzeit mit 50 % Mindestarbeitszeit auch für Eltern mit Kindern zwischen 14 und 18 Jahren erhalten. Wir haben uns bewusst gegen weitergehende Einschränkungen entschieden, weil Familienfreundlichkeit kein Schlagwort ist, sondern im öffentlichen Dienst auch gelebt wird. Ich sage ganz klar: Überall dort, wo Eltern im Vollzug dennoch unangemessen behandelt werden, werden wir als CSU-Fraktion genau hinschauen und für sachgerechte Lösungen sorgen. Bereits bewilligte Teilzeiten bleiben unberührt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kernfrage dieses Antrags ist eine politische Grundsatzfrage: (Volkmar Halbleib (SPD): Sehr richtig!) Wie hält man einen starken öffentlichen Dienst aufrecht und attraktiv, wenn die Kassen nicht mehr so üppig gefüllt sind? Die Antwort der SPD lautet: (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Schulden machen!) Alles behalten, nichts verändern. – Die Rechnung kommt aber später. Unsere Antwort von der CSU lautet: Verantwortung übernehmen, maßvoll konsolidieren und den öffentlichen Dienst nachhaltig stark halten, ohne die Lasten auf kommende Generationen abzuwälzen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Ein Staat, der heute auf Pump lebt, kann morgen kein verlässlicher Arbeitgeber mehr sein. Das ist die unbequeme Wahrheit, und sie muss auch ausgesprochen werden. (Volkmar Halbleib (SPD): 7 Milliarden Euro sind auf Pump nur vom Bund bezahlt!) In Bayern arbeiten viele fleißige und engagierte Menschen im öffentlichen Dienst: in Finanzämtern, in Schulen, in Kindergärten, in kommunalen Krankenhäusern und bei der Polizei, um nur einige zu nennen. Das sind Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen funktioniert, und zwar sicher, verlässlich und leistungsstark. Dafür können wir all diesen Menschen an dieser Stelle mal ein großes Dankeschön aussprechen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen viele Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten – ich habe es eingangs erwähnt –, wird deutlich, dass der öffentliche Dienst für Sicherheit und Stabilität steht. Im Gegensatz zu den Bestrebungen vieler anderer politischer Kräfte haben wir uns stets zu den Angestellten, zum Berufsbeamtentum und auch zu den mit ihm verbundenen Vorteilen bekannt. Daran halten wir auch fest. Die SPD hingegen möchte die Beamtinnen und Beamten am liebsten in die gesetzliche Rentenkasse drängen und die Pensionen kürzen. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Das ist nicht der Weg der CSU. Wir wollen durch Bürokratieabbau und den konsequenten Einsatz Künstlicher Intelligenz Ressourcen freischaufeln. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bravo!)