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Martina Gießübel

CSU 24.03.2026 Sitzungen 19/73

Sie haben gesagt, ich hätte behauptet, die SPD wolle das Berufsbeamtentum abschaffen. Das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, dass Sie die Beamten in die gesetzliche Rentenkasse drängen wollen und auch ihre Pensionen kürzen möchten. (Michael Hofmann (CSU): Und das ist auch dramatisch! – Arif Taşdelen (SPD): Das stimmt nicht!) Wir haben, wie gesagt, einen völlig anderen Ansatz. Wir müssen in allen Bereichen ein bisschen zusammenrücken. Wir haben eine staatspolitische und eine wirtschaftspolitische Verantwortung. Deswegen lehnen wir den Antrag nach wie vor ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Volkmar Halbleib (SPD): Auf Kosten der Beschäftigten!)

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