Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit ist jetzt schon ziemlich weit fortgeschritten. Ich finde es schade, dass manche meinen, sie müssten das ins Lächerliche ziehen, wenn wir hier eine Debatte führen wollen, und entsprechend kurz reden. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Sie hätten das alles im Ausschuss vorbringen können!) – Das kommt alles ins Protokoll. Das wissen Sie, oder? (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich finde es unmöglich, wie Sie sich hier verhalten. Das ist peinlich für Abgeordnete. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. (Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich möchte dem Kollegen Wachler einmal danken, dass er, egal, was er von unseren Anträgen hält, wenigstens dazu Stellung bezieht. Das würde ich mir von Ihnen auch wünschen. In unserem Antrag, den ich heute vorstellen darf, geht es um die kommunalen Kliniken. Ich denke, das ist ein ernstes Thema. Ich weiß nicht, warum man hier so rumfeixt bei den Kollegen von den FREIEN WÄHLERN. Ob die Patienten das draußen auch so witzig finden, weiß ich nicht. Meine Damen und Herren, wir haben diesen Antrag am 24.06.2025, also vor knapp einem halben Jahr, gestellt. Natürlich stand er damals noch unter anderen Voraussetzungen. Damals war die angekündigte Schließung der Klinik in Mainburg ganz aktuell, meine Damen und Herren. Jetzt ist es wieder zu einem neuen Vorfall gekommen. Am 1. Dezember 2025 hat die Notfallstation in Kösching nachts nicht mehr geöffnet. Auch die Geburtshilfestation ist endgültig geschlossen worden und wird abgewickelt. Man sucht sich neue Betätigungsfelder für diese Räumlichkeiten. Es ist leider so, dass man sagen muss: Es kommt wieder einmal vor. Wir haben über vierzig Geburtshilfestationen in den letzten zehn Jahren in Bayern verloren. Man muss sich echt fragen: Soll das so weitergehen? Wenn es nach uns geht, lautet die Antwort ganz klar: Nein. Wir wollen die Geburtshilfe weiterhin in den Kliniken halten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Der Antrag ist ein halbes Jahr alt. Ich weiß, dass wir heute mit den Haushaltsverhandlungen begonnen haben, und war deshalb genauso erschüttert, dass wir im Haushalt nicht wirklich Mittel gefunden haben, die dieser Misere Abhilfe schaffen könnten. Man erfährt auch nichts von den Koalitionären in Berlin, wie es dort mit der Reform der Reform weitergehen soll. Alle sind sich mittlerweile darin einig, dass die Lauterbach‘sche Krankenhausreform ein absoluter Fehltritt war. Jetzt sind wir an dem Punkt, dass wir sagen: Ja, wir brauchen eine Reform dieser Reform. Meine Damen und Herren, es geht aber leider nichts voran. Während Berlin noch weiter diskutiert und die FREIEN WÄHLER fleißig auf dem Handy spielen, geht bei uns eine Klinik nach der anderen drauf. Wir können das nicht weiter akzeptieren. Wir müssen uns unserer Verantwortung bewusst werden, dass wir hier in Bayern für unsere Landeskrankenhausplanung zuständig sind. Wir haben dazu neulich einen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir in der Zweiten Lesung nach den Weihnachtsferien beraten werden. Die Zeit drängt allmählich. Es wird mehr werden, je länger wir auf weitere Schritte aus Berlin warten, meine Damen und Herren. Deswegen lassen Sie uns anpacken. Wenn es nicht heute ist, dann zumindest im Haushalt, dass wir hier eine Verbesserung auf bayerischer Ebene herbeiführen, damit unsere Krankenhauslandschaft nicht über die Wupper geht. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, nachdem dies meine letzte Rede in diesem Jahr war, an dieser Stelle frohe und gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch in ein gesundes Neues Jahr 2026. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)