Anton Rittel

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute findet die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs zum BayKiBiG statt. Kinderbetreuung ist uns wichtig. Ich glaube, sie ist uns allen wichtig. Darüber sind wir uns einig. Noch wichtiger ist die frühkindliche Bildung, die im Kindergarten ebenfalls stattfindet. Ich glaube, es gibt …

Weil ich das nicht richtig finde. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Arif Taşdelen das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten viel, und diese Leistung verdient Anerkennung. Darüber sind wir uns, glaube ich, einig. Entscheidend ist aber, wie man sie stärkt: Nicht, indem man Debatten eskaliert oder Schuld verteilt. Der Antrag greift Aussagen auf, wonach …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag "Schluss mit der respektlosen Abwertung von Arbeitnehmern" beinhaltet eine harte Aussage. Das hat mich gleich ein bisschen erschüttert, als ich das gelesen habe. Wenn Arbeit an Attraktivität verliert, verliert unser Land an Stärke. Das muss man dazu sagen. Genau …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn uns die wohnortnahe Versorgung wichtig ist, müssen wir auch Apotheken vorziehen. Wenn ich kein Fieber habe, will ich nichts von einer Versandapotheke oder im Internet bestellen, sondern gehe in die Apotheke vor Ort, was bei uns jeden Tag möglich ist. Die …

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Über die Anträge und das Kinderstartgeld haben wir bereits ausführlich geredet. Ich kann nicht ganz verstehen, dass manche Leute glauben, dass wir mit den Trägern und den Betroffenen, den Eltern, nicht geredet hätten, wie es in diesem Antrag steht. Ich war in vielen …

Danke. – Ferienangebote müssen fast das gesamte Jahr offen sein. Warum? – Weil Eltern meistens nur 20 Urlaubstage pro Jahr haben, die Kinder aber zwölf Wochen Ferien haben. Jede Kommune kann Schließtage nach Bedarf selbst festlegen. Noch ein Punkt: Kombieinrichtungen sind erlaubt. Das ist gut. Ein Träger kann zum Beispiel Hort und offene …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich spreche heute nicht nur in erster Linie als Abgeordneter, sondern auch als Vater von zwei Kindern. Eines geht noch in die Grundschule, das andere in die fünfte Klasse des Gymnasiums. Die beiden haben meistens um 13 Uhr Schluss oder auch schon früher, um 12 Uhr. Am Buß- …

Ich kann nicht mehr alles wiedergeben, was Sie aufgelistet haben, da ich es nicht wie Sie ablesen kann. Ich kann auch nicht so schnell schreiben, dass ich es mitschreiben kann. Die Fraktionsinitiativen, die ich beantragt habe, zielen alle ausschließlich auf den sozialen Bereich ab. Das ist auch gut so, weil wir damit vor Ort helfen und …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das ist heute eine sehr emotionale Debatte. Eines muss man aber einmal ganz klar sagen: Bayern ist und bleibt ein Familienland. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir investieren 5 Milliarden Euro in die Familien. In den Haushaltsvorverhandlungen sind in einem …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beraten heute ein umfangreiches Gesetzespaket. Es geht nicht nur um Maßregelvollzug, es geht auch um betreuungsrechtliche Vorschriften, die Anerkennung von Heilpädagoginnen und Heilpädagogen und um Regelungen im Bereich des Arbeitsmarktes für Menschen mit Behinderungen. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag der AfD ist für mich ein Schaufensterantrag. Damit soll symbolisch dargestellt werden, im dualen System würde nichts getan. Aber wir haben ein sehr gutes duales System. Ich finde das sehr gut bei uns, und wir werden auf der ganzen Welt dafür beneidet. 300 Berufe …

Ich gehe davon aus. (Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Schweinfurt ist kein neues Gericht, weil dort schon jetzt ein Gerichtsstandort ist, der nur ausgebaut wird.

Wir haben mittlerweile schon viel über das Gesetz gehört. Schweinfurt hat schwierige Zeiten. Herr Kollege, ich glaube aber, nur mit Reden können wir Schweinfurt auch nicht retten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir können aber zumindest Zeichen setzen. Das machen wir hiermit. Die Staatsregierung hat einen Acht-Punkte-Plan …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! (Anhaltende Unruhe)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon viel über das Gesetz gehört. Ich will das Gesetz nicht noch einmal aussprechen, weil das kompliziert würde. Ich bin kein Leser von Gesetzen, sondern eher Praktiker. Ich glaube, das Gesetz ist gerade für Praktiker sehr gut. Es wird Zeit, dass es kommt. Der Kollege …

Das Geld ist gekürzt worden; ja, es ist halbiert worden. Der Rest kommt bei der Familie bei der Bildung ab drei Jahren an. (Zuruf von der AfD – Melanie Huml (CSU): Es wird umgeschichtet! – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Das Familiengeld wird nicht gekürzt, sondern wir nehmen das Geld, diese 360 Millionen Euro. Die jungen Familien bekommen immer noch 3.000 Euro. Diese bekommen sie noch; dazu stehen wir auch. Wir unterstützen somit auch die jungen Familien. Ich weiß nicht, mit welchen Leuten Sie gesprochen haben. Als das beschlossen worden ist, war ich …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Man weiß gar nicht, was man zu diesem Antrag sagen soll. Heute Früh habe ich darüber gesprochen, dass wir in Zukunft 433 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung investieren wollen. Das ist gut so, und das finde ich gut, weil frühkindliche Bildung eine der wichtigsten …