Anton Rittel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Man weiß gar nicht, was man zu diesem Antrag sagen soll. Heute Früh habe ich darüber gesprochen, dass wir in Zukunft 433 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung investieren wollen. Das ist gut so, und das finde ich gut, weil frühkindliche Bildung eine der wichtigsten Voraussetzungen ist, damit unsere Kinder Bildung erfahren. Manche Leute haben das leider Gottes nicht genießen können, und das merkt man. Ich bin schon der Meinung, dass es gut ist, die frühkindliche Bildung ab dem dritten Lebensjahr zu fördern, das machen wir. Ich kann nicht verstehen, warum jetzt dieser Dringlichkeitsantrag vorliegt, nachdem wir doch heute beschlossen haben, 433 Millionen Euro in die Bildung zu investieren. Dies wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen; sie hat dagegengestimmt. Ich weiß nicht, was Sie wollen. Sie stimmen gegen 433 Millionen Euro, stellen dann aber einen Antrag, dass wir mehr Geld in die frühkindliche Bildung investieren sollen. Ich verstehe das nicht ganz. Wir haben das Kindergeld nicht halbiert, sondern wir haben es nur gekürzt und zusammengefasst. Das Geld wird in die Bildung investiert, nicht irgendwo anders. Das muss man noch einmal ganz klar und deutlich sagen. Die Beitragszuschusserhöhung finde ich nicht richtig und nicht gut. Die sozial benachteiligten Familien – das muss man dazu auch ganz klar sagen – erhalten sowieso schon einen Zuschuss; dieser wird sowieso schon gezahlt. Wenn man Bürgergeld bekommt, wird man bei der Kindergartengebühr sowieso schon entlastet. Somit sind die sozial benachteiligten Familien auch schon entlastet, und die Kinder werden auch schon unterstützt. Zum Schluss kann ich nur noch eines sagen. Es hat eine Umfrage gegeben. Die Eltern von Kindern ab drei Jahren haben die Kindergartengebühren in Deutschland auf einer Skala von 1 bis 6 – 6 ist gut, 1 ist schlecht – mit 4,6 bewertet. Bayern hat in dieser Bewertung 5,1 erhalten. Also sind die Eltern in Bayern im Vergleich zum Rest von Deutschland mit den Kindergärten sehr zufrieden. Das ist auch ein Grund, warum wir den Antrag ablehnen. Ich habe für diesen Antrag kein Verständnis, weil wir, wie die Kollegin schon gesagt hat, in Zukunft 520 Millionen Euro investieren; die 433 Millionen Euro, die wir einsparen, werden auch noch zusätzlich investiert. Die frühkindliche Bildung ist uns wichtig. Ich meine, wir machen diesbezüglich schon genügend. Mich wundert es, dass heute Früh die AfD gegen diese 433 Millionen Euro gestimmt hat, jetzt aber einen Antrag stellt. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)