Kerstin Celina

Ist jetzt nicht auch der richtige Zeitpunkt, ein Bayerisches Gehörlosengeld gemeinsam zu beschließen? (Beifall bei den GRÜNEN)

Wir stehen kurz davor, den bayerischen Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre zu beschließen.

Lieber Herr Kollege, so leicht möchte ich Sie nicht davonkommen lassen.

Frau Roon, Sie haben nur die Hälfte zitiert. Ich habe im Ausschuss klar gesagt, dass wir dieses Thema schon hatten, als Sie noch nicht einmal im Bayerischen Landtag waren. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir haben jedes Jahr Haushaltsanträge eingebracht. Wir haben dieses Thema bereits seit 2018 in jedem Jahr mit eigenen Anträgen gebracht. Warum …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schreiben das Jahr 2025, es ist Ende Oktober. In ein paar Monaten werden wir hier in diesem Plenarsaal über den nächsten Doppelhaushalt beschließen. Genau deshalb ist heute der richtige Zeitpunkt, um diesen Gesetzentwurf der GRÜNEN für ein Bayerisches Gehörlosengeld …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rehabilitationskliniken sind ein zentraler Pfeiler unseres Gesundheitswesens. Sie helfen Menschen, nach schwerer Krankheit, Unfall oder Operation wieder ins Leben zurückzufinden, körperlich, seelisch und sozial. Sie stehen für Teilhabe, für Lebensqualität, für echte …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir beraten heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, den Bayerischen Krankenhausplanungsausschuss um zwei Mitglieder des Landtags zu erweitern, davon ein Mitglied aus der größten Regierungsfraktion und eines aus der größten Oppositionsfraktion. Das …

Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben es auf den Punkt getroffen: Der Ministerpräsident hat durchaus ein Bekenntnis zu Schweinfurt abgegeben. Aber ich sitze im Landtag, seit er Ministerpräsident ist, und saß da schon viele Jahre davor. Er hat noch nie ein Bekenntnis zur Barrierefreiheit vorgebracht. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Zuhören!) …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Zunächst einmal: Schweinfurt ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Wer dort arbeiten und leben darf, hat es gut getroffen. (Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER): Aber?) Der Industriestandort Schweinfurt – auch da sind wir uns bestimmt einig – steht aktuell vor …

Herr Rittel, ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass der nordbayerische Raum gestärkt werden muss. Sie wissen, ich komme aus Unterfranken. Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund sagt aber, die Verkehrsanbindung von Schweinfurt ist gegenüber der von München wesentlich schlechter. Umstiege müssen aufwendig geplant und angemeldet …

Sehr geehrter Herr Schnotz, ich habe die ganze Zeit darauf gewartet, dass Sie die Zahl der Stellen nennen, die von München nach Schweinfurt verlagert werden. Falls Sie es nicht wissen: Es sind in diesem Jahr fünf Stellen, eine Handvoll, und in zwei Jahren noch einmal zehn Stellen, also insgesamt drei Handvoll. Verstehen Sie das unter …

Denn der Antrag bringt die alte Hetze gegen Ukrainer:innen wieder auf den Punkt. (Beifall bei den GRÜNEN)

In einzelnen Punkten sind wir anderer Meinung. Ich habe gesagt: Wir können nicht alle Spiegelstriche unterschreiben, deswegen werden wir uns enthalten. Wir werden definitiv gegen den Antrag der Putin-hörigen AfD stimmen. (Unruhe bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind uns doch einig: Einen Job zu haben, eine Arbeit, nicht mehr abhängig zu sein von staatlichen Leistungen, vom Jobcenter – das ist der sehnlichste Wunsch vieler Menschen in Deutschland, die keine Arbeit haben, die eine Arbeit suchen und dafür Hilfe vom Jobcenter …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Situation in den Kitas ist ja Thema auf jeder Grill- und Gartenparty, bei der Arbeit und im Freundeskreis. Die Eltern erzählen, ob und wie sie einen Kitaplatz für ihr Kind gefunden haben, ob und wie es mit der Betreuung gerade wieder nicht klappt. Die Mitarbeiterinnen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Auf Bundesebene sind gerade die Koalitionsverhandlungen beendet worden, und in der Wünsch-dir-was-Kiste der CSU war ja auch das Thema Mütterrente. Das passt gut zum Thema Altersarmut in Bayern. Ich sage es gleich am Beginn meiner Rede klar und deutlich: Altersarmut ist ein großes …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Pohl, Herr Oetzinger, was Sie in den Reden hier vorgebracht haben, ist unglaublich. An den Unikliniken Bayerns brennt es. Sie haben hier so viel heiße Luft verbreitet – das ist unglaublich. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): …

Herr Pohl, Ihre Rede war das Maximum an heißer Luft, das wir heute bisher im Landtag gehört haben. (Volkmar Halbleib (SPD): Genauso ist es! Nichts Neues!) Wir haben von Ihnen nichts Konkretes in blumigen Worten gehört. Es geht nicht darum, ob wir in Bayern eine flächendeckende Versorgung haben, sondern darum, warum der dringend …

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich fasse mich ganz kurz: In diesem Antrag, der von den FREIEN WÄHLERN heute vorgelegt wurde, geht es um Geld. Die fachliche Zuständigkeit – da sind wir uns hoffentlich einig – liegt aus gutem Grund bei den Bezirken. Es geht um Geld, das der Bund nach allem, was wir in den aktuellen Berichten sehen, nicht …

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich war doch recht erstaunt über Ihren langen, elaborierten Vortrag über Barrierefreiheit im Allgemeinen, wo es doch jetzt hier – in Anführungszeichen – "nur" um eine Finanzierungsleistung und die Verschiebung von Finanzierung ging. Es geht – ich darf Sie korrigieren – bei den Gebäuden nicht um die Baukosten …