Kerstin Celina

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir beraten heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, den Bayerischen Krankenhausplanungsausschuss um zwei Mitglieder des Landtags zu erweitern, davon ein Mitglied aus der größten Regierungsfraktion und eines aus der größten Oppositionsfraktion. Das klingt zunächst nach mehr Demokratie; doch in Wahrheit ist es das Gegenteil. Der Krankenhausplanungsausschuss ist kein politisches Gremium, sondern ein Fachgremium. Er dient dazu, dass die Staatsregierung auf Grundlage von medizinischer, planerischer und ökonomischer Expertise die bestmöglichen Entscheidungen für die Krankenhausversorgung in Bayern treffen kann. Die Partikularinteressen einzelner Abgeordneter für ihre Stimmkreise haben da nichts zu suchen. Genau das ist das, was aus Ihrem Antrag hervorgeht. Dieses Misstrauen gegenüber Fachgremien, so zu tun, als wären Sie der Volksvertreter, der für das ganze Volk in einem Fachgremium besser sprechen könnte als die Fachexpertinnen und -experten, ist einfach nur fatal. (Beifall bei den GRÜNEN sowie der Abgeordneten Ruth Waldmann (SPD)) Und ich sage noch einmal, damit es klar ist: Wenn ein Fachgremium um zwei politische Vertreterinnen oder Vertreter erweitert wird, die nicht vom Fach sind, wird die Qualität der Entscheidungen nicht besser. Fachwissen lässt sich nicht durch Parteizugehörigkeit ersetzen. Auch mit Blick auf die Transparenz und die demokratische Kontrolle ist Ihr Vorschlag nicht zielführend. Die Kontrolle der Regierung ist und bleibt Aufgabe des Landtags und nicht Aufgabe eines Regierungs-Fachgremiums. Wir, der Landtag, zu dem Sie leider auch gehören, (Zuruf: Oh!) wir Abgeordnete haben für die Kontrolle alle notwendigen Instrumente: Wir können Anfragen stellen, wir können Anhörungen durchführen, wir können über den Haushalt entscheiden und wir können uns regelmäßig Berichte des Gesundheitsministeriums vorlegen lassen. Das sind starke parlamentarische Werkzeuge. Wer diese nutzt, kann Regierungshandeln prüfen, hinterfragen und gegebenenfalls korrigieren. Wir brauchen keine neuen Posten oder symbolische Sitze in Fachgremien. Wir brauchen politischen Willen und fachliche Kompetenz, und jeder und jede an der richtigen Stelle, und Sie sind im Krankenhausplanungsausschuss nicht an der richtigen Stelle. Der Krankenhausplanungsausschuss soll evidenzbasierte, patientenorientierte Entscheidungen treffen, und dafür braucht es Expertinnen und Experten, und nicht mehr Personen. Wir werden den Gesetzentwurf in den Fachausschüssen diskutieren; aber schon der erste Eindruck zeigt: Dieser Gesetzentwurf ist weder notwendig noch sinnvoll. Er stärkt weder die Demokratie noch die Transparenz. Im Gegenteil: Er schwächt die Trennung von Legislative und Exekutive und ist deshalb auch kein guter Gesetzentwurf. (Beifall bei den GRÜNEN)