Kerstin Celina

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es in der Ersten Lesung um die Weiterentwicklung des während der Corona-Pandemie 2021 eingeführten Ehrenzeichens des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Auslandseinsatz. Es wird weiterentwickelt, es erhält einen neuen Namen und soll künftig …

Das Ganze, was Sie beantragen, ist wissenschaftsfeindlich und ideologisch von vorne bis hinten! Und diese Wissenschaftsfeindlichkeit tragen Sie in diesen Antrag genauso wie in alle anderen hinein. Darum geht es. Und Sie schützen Familienfreundlichkeit vor und haben etwas ganz anderes im Sinn. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD) …

Ich finde es krass, dass Sie nach wie vor Ihren Antrag, der zusammen mit all den anderen Anträgen, die Sie stellen – – Ich sitze im Haushaltsausschuss. Ich höre mir jeden Tag diesen Scheiß an, den Sie beantragen. (Unruhe) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Celina! (Unruhe)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD fordert einen umfassenden Bericht über kommerzielle Freizeit- und Erlebniszentren sowie über außerschulische Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche in Bayern. Das klingt harmlos, ist es aber nicht. Erstens. Wir leben in einer freien …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! In einem Punkt sollten wir uns heute wirklich alle einig sein: Wenn eine Frau vergewaltigt wurde oder wenn ihr K.-o.-Tropfen eingeflößt wurden und sie nicht einmal weiß, was genau passiert ist, dann verdient sie jede erdenkliche Unterstützung unserer Gesellschaft. Doch bis vor …

Liebe Kollegin Doris Rauscher, wir sind beide seit 2013 im Bayerischen Landtag. Wir kämpfen beide Seite an Seite, SPD und GRÜNE, für ein bayerisches Gehörlosengeld. Jetzt Ihre Einschätzung: Hat das Ministerium in den letzten Jahren ausreichend Vorschläge bekommen, Diskussionen geführt, um relativ schnell ein Gehörlosengeld zu …

Erklären Sie mir das. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Welchen Projekten haben Sie im Haushaltsausschuss gestern wieder zugestimmt?)

Sehr geehrte Frau Toso, Sie haben von der Realität gesprochen. Die Realität ist: Wir diskutieren seit vielen Jahren Finanzierungen. Wir haben seit vielen Jahren Konzepte im zuständigen Ministerium vorliegen. Wir haben seit vielen Jahren immer wieder Diskussionen im zuständigen Ausschuss. Jetzt zu sagen, dass wir jetzt mal langsam ein …

Lieber Kollege Thomas Huber, ich erkenne Ihren ehrlichen Anspruch an, dass Sie mit der FREIE-WÄHLER-Fraktion ein Gehörlosengeld einführen wollen. Sie haben auch von der Brücke gesprochen; Sie kennen sich in dem Thema sehr gut aus. Sie haben gesagt, die Arbeit an einem eigenen Konzept läuft, aber ich wünsche mir, dass das auch Herr …

– mehr Selbstbestimmung und ein klares Signal der Wertschätzung. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. (Beifall bei den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen Moment vor, Sie betreten einen Raum voller Menschen und alles, was für andere selbstverständlich ist, bleibt für Sie stumm. Gespräche laufen, Informationen fließen, Entscheidungen werden vorbereitet, doch Sie müssen ständig kämpfen, um überhaupt …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der äußerlich sehr technokratisch wirkt. Aber es geht um eine hochpolitische Frage: Wer schützt junge Menschen, und wem vertrauen sie dabei? Mit Ombudsstellen soll zukünftig die Beratung und Vermittlung bei Konflikten mit der …

Frau Ministerin, ich möchte es wirklich noch einmal klarstellen. Ich glaube, Sie vertreten jetzt gerade Judith Gerlach, weil sie heute nicht da ist. Vielleicht wissen Sie die Antwort gerade nicht. Aber es ist mir wirklich wichtig. Das Landespflegegeldgesetz gilt in der neuen Form in wenigen Wochen, und Sie können mir jetzt nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf ändert die Staatsregierung das Landespflegegeldgesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2026. Der Kern dieser Gesetzesänderung ist schnell beschrieben: Das Landespflegegeld wird von bislang 1.000 Euro auf 500 Euro jährlich halbiert. …

Lieber Thomas Zöller, du hast das Thema Digitalisierung aufgegriffen; ich habe dazu eine Nachfrage. Ich habe es schon in der letzten Ausschusssitzung angesprochen: Ich bin der Meinung, dass Digitalisierung da zwar gut ist, dass aber gerade bei dieser Klientel auch eine andere Form der Beantragung möglich sein muss. Das hast du bestätigt. …

Ich finde, in den letzten sieben Jahren sind Chancen verpasst worden. (Beifall bei den GRÜNEN)

– um die humanitäre Katastrophe, von der Sie jetzt reden, zu vermeiden.

Sehr geehrter Herr Kollege Seidenath, Sie sprechen von humanitärer Katastrophe, davon, Angehörige zu entlasten, und dass es mutige Schritte und passgenaue Lösungen braucht. – All das haben wir 2018 gesagt, als mit dem Landespflegegeld das Geld mit der Gießkanne über das Land geschüttet wurde, aber eben nicht passgenaue Lösungen und echte …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf zum juristischen Referendardienst. Das klingt erst einmal bürokratisch, aber der Inhalt ist tatsächlich sehr spannend. Im Kern geht es darum, unseren Staat wehrhafter gegen Feinde unserer Demokratie zu machen. Wir GRÜNEN sind fest …

Sehr geehrte Kollegin, Sie sagen, das Sozialministerium solle einen realistischen Plan vorlegen. Sie verweisen auf den Koalitionsvertrag und wollen endlich ins Machen kommen. Stimmen Sie mir erstens zu, dass jetzt, in der Mitte der Legislaturperiode vor der Verabschiedung des nächsten Doppelhaushalts, genau der richtige Zeitpunkt ist, um …