Kerstin Celina

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rehabilitationskliniken sind ein zentraler Pfeiler unseres Gesundheitswesens. Sie helfen Menschen, nach schwerer Krankheit, Unfall oder Operation wieder ins Leben zurückzufinden, körperlich, seelisch und sozial. Sie stehen für Teilhabe, für Lebensqualität, für echte Perspektiven nach der Akutbehandlung. Ohne die Rehakliniken wäre unser Gesundheitssystem unvollständig. Deshalb möchte ich mich zunächst bei all denen bedanken, die in diesem Bereich arbeiten und so vielen Menschen Lebensqualität schenken. (Beifall bei den GRÜNEN) Rehabilitation entlastet Akutkrankenhäuser, beugt Pflegebedürftigkeit vor und stärkt die Selbstständigkeit der Patientinnen und Patienten. Damit leistet sie nicht nur medizinisch, sondern auch volkswirtschaftlich einen wichtigen Beitrag, gerade in einer Zeit des Fachkräftemangels und einer alternden Gesellschaft. Deswegen ist es gut, dass wir heute über dieses Thema reden und verschiedene Facetten aufgreifen. Zum ersten Antrag: Hier geht es darum, Rehakliniken als Träger der praktischen Pflegeausbildung anzuerkennen und zu prüfen, ob das auch für Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und der Eingliederungshilfe möglich ist. Wir stimmen diesem Antrag zu; denn die Einbindung von Rehakliniken in die praktische Pflegeausbildung ist sinnvoll und überfällig. Das war übrigens schon im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehen, konnte aber aufgrund des früheren Zeitablaufs bisher nicht umgesetzt werden. Umso besser, dass die CSU, die unsere Politik in der Ampel-Regierung immer geschmäht hat, auf einmal genau das macht, was wir im Koalitionsvertrag stehen hatten, und damit klarmacht, dass wir die richtigen Ziele verfolgten. Zum zweiten Antrag: Mit diesem Antrag wird die Unterstützung des Sieben-Punkte-Plans der Staatsregierung und der Neustart der Krankenhausreform gefordert. Die Reha soll verstärkt in die Planung einbezogen werden. An diesem Antrag sieht man, dass die vorliegenden Anträge schon vor langer Zeit geschrieben wurden. Der Neustart in der Krankenhausreform ist auf Bundesebene inzwischen rauf und runter diskutiert worden. Ich hätte mir gewünscht, dass die sprachliche Formulierung an den aktuellen Stand angepasst worden wäre. Aber der Antrag steht nun einmal so zur Abstimmung. Wir lehnen diesen Antrag ab; denn wir brauchen keinen Neustart, sondern wir brauchen eine verantwortungsvolle Umsetzung der Krankenhausreform. Wir appellieren an die Bayerische Staatsregierung, endlich ihre Hausaufgaben zu machen, anstatt die Verantwortung hierfür nach Berlin zu schieben. Zum dritten Antrag: Hier geht es um die wirtschaftliche Auskömmlichkeit der Rehakliniken, um den Abbau von Bürokratie und um Modellprojekte zur Stärkung der Rehabilitation. Zu diesem Antrag werden wir uns enthalten. Wir stimmen zwar inhaltlich zu; denn natürlich brauchen die Rehakliniken wirtschaftliche Stabilität. Aber die Forderungen in diesem Antrag bleiben sehr vage, und konkrete Maßnahmen fehlen. Darüber hinaus wird der Bürokratieabbau bereits in der Enquete-Kommission auf Landesebene behandelt. Dadurch ist dieser Antrag teilweise überflüssig. Hinzu kommt noch die strukturelle Einbindung der Reha in die Krankenhausplanung. Diese Einbindung, die wir dringend brauchen, fehlt hier völlig. Deshalb halten wir eine Enthaltung für den richtigen Weg. Zum vierten und letzten Antrag: Dieser befasst sich mit der Förderung von Digitalisierung und von Künstlicher Intelligenz in den Rehakliniken, konkret mit der Unterstützung des Projekts "Health Care BY Your Side". Diesem Antrag stimmen wir zu; denn die Digitalisierung ist natürlich auch in der Reha ein Schlüssel für Effizienz, Qualität und Patientenorientierung. Digitale Reha, Assistenzsysteme, Teletherapie oder KI-gestützte Verlaufsanalysen können große Fortschritte bringen. Allerdings beschränkt sich dieser Antrag im Wesentlichen darauf, bereits laufende Projekte zu begrüßen, ohne neue Impulse zu setzen. Aber wirkliche Innovation entsteht nicht durch symbolische Unterstützung, sondern durch gezielte Förderung, nachhaltige Finanzierung und Einbindung der Fachpraxis. Trotzdem, der dahinter liegende Grundgedanke ist richtig. Deshalb stimmen wir zu. Mein Fazit: Rehabilitation ist kein Randthema, sondern ein zentrales Element moderner Gesundheitsversorgung. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Rehakliniken besser in die Versorgungsstrukturen einzubinden, die dortige Ausbildung zu stärken, die Finanzierung zu sichern und die Digitalisierung klug voranzutreiben. Aber das gelingt nicht mit Schlagworten wie "Neustart", die immer wieder zum Thema Gesundheitspolitik gebracht werden, sondern vielmehr Stück für Stück mit verantwortungsvoller, sektorenübergreifender Planung. (Beifall bei den GRÜNEN)