Kerstin Celina

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zum Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER habe ich mir als Erstes gedacht: So groß scheint die Harmonie zwischen den bayerischen Regierungsfraktionen CSU und FREIEN WÄHLERN nicht mehr zu sein, wenn ein Antrag, der mehr Kosten für den Bund bedeutet, von den gar nicht in den …

Sehr geehrte Damen und Herren! An den Anfang meiner Rede möchte ich meinen tiefen Dank an diejenigen richten, die sich in der Pflege von älteren und behinderten Menschen engagieren, als Angehörige, als Nachbarn, als Pflegerinnen und Pfleger, als Träger, als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, im Technischen Dienst oder …

Zuständig für Kitas und für Bildung ist das Land. Der Bund gibt sehr viel Geld zusätzlich dazu, das wissen Sie. Jetzt ist meine konkrete Frage: Bayerns Familien bekommen in Zukunft viel weniger Familiengeld, und das Krippengeld fällt weg bzw. geht im Familiengeld auf. Das ist Fakt, oder?

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben gesagt, den Familien wird nichts weggenommen. Ich bitte Sie, jetzt noch einmal konkret für das Protokoll zu erklären, warum Familien nichts weggenommen wird, wenn sie weniger in ihrer Tasche haben und von der Staatsregierung weniger überwiesen bekommen. Vorher wurden 4,6 Milliarden Euro fürs …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich die Ankündigung "Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes" gesehen habe, habe ich gedacht: Endlich die Lösung für die finanzschwachen Kommunen! Endlich der Kita-Rettungsschirm! Endlich die seit Langem …

Sehr geehrter Kollege Schöffel, Sie haben gesagt, manche Dinge, die man nicht oder die man einfacher tut, zum Beispiel Baugenehmigungen, würden dazu beitragen, weniger Personal zu brauchen. Ich bin damit völlig d‘accord. Aber was war zum Beispiel im Gesundheitsbereich? – Wir erinnern uns an die Gesundheitsämter in der Corona-Zeit, die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Frühbeißer, ich kann Ihnen versichern, die meisten Leute in diesem Land denken nicht darüber nach, ob und wie sie ein Haus bauen. Wir im Sozialausschuss reden über andere Probleme der Menschen. Sozialpolitik hat die Aufgabe, Menschen, in deren Leben …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle haben die Bilder der bayerischen Flutkatastrophe in den letzten Tagen persönlich und über die Medien gesehen. Sehr viele Menschen helfen, wo sie können. Sie retten, bergen und schützen ihre Nachbarn, Familienmitglieder, Freunde und Fremde. Dafür mein aufrichtiger Dank! …

Kollege Kühn, Sie haben auf die im Wahlkampf des letzten Jahres versprochene Krankenhausförderung von einer Milliarde Euro abgezielt. Sie sagten, dass 800 Millionen Euro eingestellt seien und Sie hoffen würden, dass im Laufe der Legislaturperiode der Rest eingestellt werden könne. In diesem Haushalt greifen wir wie nie zuvor auf die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! (Zuruf von der AfD: Oje!) Vor zwei Monaten machte eine Dame, die an ihrem 100. Geburtstag in unsere Partei eingetreten war, überregional mit der Aussage Schlagzeilen, dass sie sich an den Terror der SA auf den Straßen erinnere, dass sie das nie wieder erleben wolle und dass es deswegen …

Herr Kollege, ich habe mich während Ihrer Rede fremdgeschämt, (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN: Oh!) weil das, was Sie gerade gesagt haben, genau das ist, was Leute an Politik so nervt, nämlich dieses Aufeinandereindreschen ohne konstruktive Lösungen zu finden. Ich glaube, wir haben auf Bundesebene und auch auf Landesebene klargestellt, …

Haben Sie beim Landeskriminalamt auch einmal nachgefragt, wie jemand kontrollieren kann, was in seinem Cannabisstoff ist oder wie hoch der THC-Gehalt ist? Vielleicht gibt es ja Menschen, die Cannabis mit einem niedrigen THC-Gehalt haben wollen, aber auf dem Schwarzmarkt nicht in der Lage sind, dieses zu kaufen oder zu kontrollieren, weil …

– Er hat nicht nach Kindern gefragt.

– indem Sie sagen, dass sie nicht fahrtüchtig seien.

Diese Zahlen hat die Staatsregierung auf unsere Anfrage geliefert. Die zweite Antwort lautet: Ich glaube, die Bevölkerung auf dem Land ist sich vieler Tatsachen bewusst. Sie ist nicht dümmer als die Städter. Ich weiß überhaupt nicht, wie Sie darauf kommen! (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Abgesehen davon brüllen Sie …

Ich habe aber verstanden, was Sie gesagt haben. Die erste Antwort, Herr Kollege, lautet: Wir haben in der letzten Legislaturperiode eine Interpellation zur psychischen Gesundheit eingebracht und dafür explizit die Zahlen erfragt, warum Menschen in die Psychiatrie eingeliefert werden. Alkoholintoxikation ist eine der größten Gefahren für …

Sonst bieten wir dir meinen Platz an. Dort hat das Mikrofon funktioniert.

Er hat die eigene Karte noch gar nicht drin.

Reicht auch, oder? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Er war noch nicht fertig!)

Schaut euch diesen Brandbrief an, den dreißig Experten unterschrieben haben! Menschen werden die Wahl bekommen, Cannabis, das nicht gesundheitsschädlich ist, ohne Schäden für ihre Gesundheit zu erhalten und zu konsumieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich stelle noch einmal fest, dass mit unserem Gesetzentwurf gilt: Der Konsum von Cannabis …