Kerstin Celina

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind uns doch einig: Einen Job zu haben, eine Arbeit, nicht mehr abhängig zu sein von staatlichen Leistungen, vom Jobcenter – das ist der sehnlichste Wunsch vieler Menschen in Deutschland, die keine Arbeit haben, die eine Arbeit suchen und dafür Hilfe vom Jobcenter bekommen. Diese Menschen zu unterstützen, ist unsere gemeinsame sozialpolitische Aufgabe. Sie haben in Ihrem Antrag alle möglichen Maßnahmen dafür aufgelistet. Ich kann nur auf einige eingehen, weil die Zeit nicht reicht, alle zu behandeln. Sie wollen das Bürgergeld weiterentwickeln und die Digitalisierung vorantreiben. Ich sage nur: Hurra, endlich, willkommen im Klub! (Michael Hofmann (CSU): Wir werden doch wohl noch einen Antrag stellen dürfen!) Sie wollen das Once-only-Prinzip für Sozialdaten einführen, also dass Bürger:innen bestimmte Standardinformationen bei Behörden nur noch einmal mitteilen müssen. Jede und jeder in diesem Land wäre happy, wenn das endlich laufen würde, aber auf dieses Ziel haben sich schon die Minister der EU-Mitgliedstaaten in der Ministererklärung über elektronische Behördendienste 2009, also vor 16 Jahren, geeinigt. Die EU-weite Anwendung von Once-only ist auch eine der drei Säulen für den digitalen Binnenmarkt. Es ist eines der Grundprinzipien des EU-eGovernment-Aktionsplans. Das Once-only-Prinzip ist Teil der Bemühungen der Europäischen Union, den digitalen Binnenmarkt durch Verringerung des Verwaltungsaufwandes für Bürger:innen weiterzuentwickeln. Jetzt tun Sie so, als ob es ein ganz neues Ziel der CSU wäre, das endlich umzusetzen, als wenn die anderen demokratischen Fraktionen eine andere Meinung hätten. (Michael Hofmann (CSU): Wenn Sie zustimmen wollen, stimmen Sie zu, wenn Sie nicht zustimmen wollen, stimmen Sie nicht zu!) Anders ist es richtig: Die CSU springt endlich auf den Zug auf, den die EU schon lange vorgegeben hat, nachdem sie Menschen und Verwaltungen mit ihren eigenen bürokratischen Vorgaben über viele Jahre gelähmt hat; denn die Bürokratie hat nicht die Ampel aufgebaut. (Thomas Huber (CSU): Also stimmen Sie zu?) Nächster Punkt: Die Bündelung von Leistungen – Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag – steht doch eh schon in Ihrem Koalitionsvertrag. Braucht die Bundesregierung, braucht die Schwesterpartei, die CDU, dazu wirklich noch den Anstoß der kleinen Partei aus Bayern? Wir GRÜNE sind doch nicht dagegen. Die Einbindung der Jobcenter bei den Reformen ist doch logisch, oder? Wenn die Rentenversicherung aber sagt, dass sie nicht in der Lage ist, die geplante Ausweitung der Mütterrente umzusetzen, wettert Ihr Ministerpräsident Söder dagegen, als ob die Rentenversicherung damit eine politische Agenda verfolgen würde. Wenn Sie die fachliche Einbindung der Rentenversicherung nicht wünschen, wer soll Ihnen denn dann abnehmen, dass Sie die Jobcenter bei den Reformen ernsthaft einbinden wollen und dass das nicht nur auf dem Papier steht? (Michael Hofmann (CSU): Zustimmung?) Mein Fazit, und jetzt geht es um Zustimmung oder Enthaltung: Der Antrag, den Sie hier vorstellen, ist einfach überflüssig. Es wird Altbekanntes zusammengeschrieben. In Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht ganz vieles davon. Vieles läuft, bei einzelnen Punkten wird es Diskussionen geben; das ist der Prozess in der Bundesregierung. Sie hätten aber heute die Chance gehabt zu zeigen, dass Sie sich um Bayern kümmern, um die Baustellen hier: Schiene, Digitalisierung, Finanzierung der Kommunen, der sozialen Träger, Finanzierung der Kitas, Pflegeheime und Behindertenheime.