Andreas Jurca

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kollegen! Wir behandeln heute die Anträge der Staatsregierung und des Obersten Rechnungshofes auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2022. Ich möchte zunächst die Arbeit des ORH besonders hervorheben. Im aktuellen Jahresbericht legt der Oberste Rechnungshof über 20 Einzelprüfungen unterschiedlicher Sachverhalte aus den Haushalten der Ministerien vor. Darüber hinaus verknüpft der ORH seine Rückschau immer mit einem Ausblick auf die zukünftige Haushaltsführung. Diese Arbeit ist nicht nur für die Abgeordneten im Haushaltsausschuss wichtig, sondern sie ist für den Landtag und den Freistaat unverzichtbar. Ich möchte daher an dieser Stelle meine Wertschätzung für die Arbeit des Obersten Rechnungshofes zum Ausdruck bringen und Dank im Namen der AfD-Fraktion aussprechen. – Vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit! (Beifall bei der AfD) Wenn ich mich an dieser Stelle beim ORH bedanke, kann man schon eines erahnen: Wir als AfD-Fraktion stimmen natürlich dem Antrag des Obersten Rechnungshofes auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2022 zu. Ganz anders verhält es sich beim Antrag der Staatsregierung auf Entlastung. Unsere Ablehnung dieses Antrags wird niemanden verwundern, schließlich haben wir gegen das Haushaltsgesetz 2022 geklagt. Wir haben die unzulässige Verwendung der Corona-Kreditermächtigungen, die ins Gesetz geschrieben wurden, nicht vergessen. Zwar hat die Staatsregierung aufgrund unserer Klage kalte Füße bekommen und zum Schluss die Rücklage geplündert, anstatt rechtswidrige Kredite aufzunehmen, aber im Prinzip hat sie genauso unverantwortlich gehandelt wie die chaotische Ampel-Regierung. Gerade beim Blick in die Vergangenheit merkt man, dass sich leider nichts geändert hat. Die kurzsichtige Haushaltsplanung der Staatsregierung hat uns – das bestätigt auch der Oberste Rechnungshof – in eine unkomfortable finanzielle Lage gebracht; denn der finanzielle Handlungsspielraum des Freistaates wird zunehmend kleiner. Wenn dann ein Schock kommt, zum Beispiel eine deutlich nach unten korrigierte Steuerschätzung, wie es erst vor Kurzem der Fall war, muss man schauen, ob das Geld noch reicht. Die Staatsregierung redet immerzu von Nachhaltigkeit, aber generationengerecht und nachhaltig ist diese Art des Haushaltens nicht. Es verwundert daher nicht, wenn unser Rechnungshof genau das kritisiert. Die Schuldentilgung – das habe ich bereits bei der Verabschiedung des Haushalts gesagt – ist entgegen der ursprünglichen Regelung zurückgefahren worden. Auch das ist nicht nachhaltig, auch das wird auf die nächste Generation abgewälzt. Aber die Schulden sind nicht das einzige haushaltspolitische Problem, das sich zunehmend verschlechtert. Wir als AfD-Fraktion kritisieren die immer weiter steigenden Ausgabereste schon seit Jahren. Man versucht uns zu beschwichtigen, dass dieses Geld ja nicht weg sei. Ja, das stimmt. Aber weshalb schafft es die Staatsregierung nicht, die Ausgaben im Haushalt bedarfsgerecht zu veranschlagen? Wie kann es sein, dass wir Ende 2022 fast 14 Milliarden Euro nur in Ausgaberesten angesammelt haben? Wir fassen zusammen: rechtswidriger Haushalt 2022, fehlende finanzielle Nachhaltigkeit und keine bedarfsgerechte Veranschlagung von Ausgaben. Jeder Punkt für sich würde bereits eine Ablehnung des Antrags der Staatsregierung rechtfertigen. Da all diese Punkte zusammenkommen, können wir gar nicht anders, als abzulehnen. Ich werde jetzt nicht weiter auf die einzelnen Kritikpunkte eingehen, die wir in den Einzelplänen gefunden und ausgiebig besprochen haben. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)