Martin Wagle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, für dieses wichtige Thema, das wir hier diskutieren, muss man den Blick ein bisschen weiten. Es ist völlig unbestritten, dass der Verkehrssektor bei der Reduktion umweltbelastender Emissionen eine wichtige Rolle spielt. Klar ist auch, dass der Verkehrssektor in Zukunft das Mobilitätsbedürfnis der Menschen noch mehr steigern wird und darstellen muss, und dass dies nicht nur im Personenverkehr der Fall sein wird, sondern auch im Güterverkehr. Also müssen wir unser Blickfeld hier ein bisschen erweitern. Das gilt nicht nur für Deutschland oder die EU, sondern auch weltweit. Für die Lösung dieses tatsächlich komplexen Problems gibt es sicher keine einfachen Antworten. Die Klimapolitik mit der Brechstange ist sicher auch nicht die richtige Antwort; Klimapolitik nach dem Motto: Ab morgen nur noch Elektro, ansonsten nichts – diese Vorstellung wird nicht funktionieren. Deswegen brauchen wir auch andere Lösungen, Brückentechnologien, nicht nur ausschließliche Technologien, und etwas Zeit für die Industrie, das auch herzustellen, was der Markt verlangt, was praktikabel ist, bei dem man keine Einschränkungen machen muss, bei dem man nicht rechtsbewehrt Nachteile erleiden muss. Wir haben bei der Automobilindustrie gesehen, welche Bauchlandung wir hingelegt haben im Bemühen, sofort alles elektrisch darzustellen. Die Konsequenzen sind gravierend. Wir haben gesehen, dass bei den Automobilherstellern Arbeitskräfte abgebaut werden; und zwar nicht nur einfache Handlanger, sondern auch Ingenieure. Wir haben gesehen, dass Zulieferer dichtmachen müssen und dass Staat und Kommunen wichtige Steuereinnahmen fehlen. Die Folgen sind also gravierend. Das Problem ist doch, dass die Industrie von heute auf morgen nicht die perfekte Lösung bieten kann, die bisherige Antriebe eins zu eins ersetzt. Das heißt, Elektrofahrzeuge bereitzustellen, die der Markt braucht und die die Nutzer erwarten. Denken Sie nur mal an die Transport- und Logistikbranche. Wir haben hier von Pkws usw. gehört, aber denken Sie an die Transport- und Logistikbranche, die hauptsächlich mit Dieselmotoren unterwegs ist. Selbstverständlich gibt es auch schon den Lkw, der elektrisch betrieben ist, aber mit all den Einschränkungen, die damit einhergehen: Die Reichweite ist nicht so groß, die Kosten an den Stromtankstellen sind international wesentlich höher, bei weiten Fahrten natürlich. Die Ladeinfrastruktur ist nicht so leistungsfähig, die Ladezeiten sind viel länger und vieles mehr. Dann stellt sich natürlich die Frage, warum ich mir ein teures Fahrzeug anschaffen soll, wenn die Nachteile so groß sind. Obendrein ist man auch wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig. Die Probleme bei der Umstellung auf emissionsarme Fahrzeuge gibt es übrigens auch im ÖPNV, bei den Busflotten. Gerade im ländlichen Raum tragen die Busse als wichtigste Verkehrsmittel überhaupt den ÖPNV. Viele Kommunen stehen jetzt vor der Frage: Wie sollen wir unseren ÖPNV unter Beachtung der vorgegebenen Flottenziele noch darstellen, wenn die Elektrobusse nicht ansatzweise bezahlbar sind? Wie soll man neue Busse ohne Förderung anschaffen? Die Förderung wurde ja eingestellt. – Man sucht also krampfhaft nach neuen Lösungen. Ähnliches gilt für die Transport- und Logistikbranche. Ich habe hierzu schon Ausführungen gemacht. Eine gute Lösung – das haben wir ja auch gehört – sind Maßnahmen, die nachhaltig und sofort wirken und beim Sparen von Emissionen helfen. Der Einsatz von klimafreundlichen Biokraftstoffen wie dem HVO100 ist so eine Maßnahme. Dieser Kraftstoff darf übrigens seit 10. April 2024 an den Tankstellen in den Verkehr gebracht werden. Die Vorteile sind auch schon angesprochen worden: In Dieselmotoren kann er in vielen Bereichen sofort eingesetzt werden, ohne aufwendigen Umbau. Der Biokraftstoff ist besonders nachhaltig und hochwertig, weil er aus pflanzlichen Ölen und tierischen Fetten gewonnen wird, unter Zugabe von Wasserstoff. Die CO - Emissionen werden vermindert, und zwar um 90 %. Weitere Vorteile, die noch nicht genannt worden sind, sind weniger Feinstaubemissionen, geringere Kohlenwasserstoffemissionen, geringerer Kohlenmonoxidausstoß, geringerer Stickstoffdioxidausstoß und vieles mehr. Es gibt also viele weitere Benefits, die mit der Anwendung verbunden sind. Der Treibstoff ist auch schon im Dauerbetrieb getestet worden, zum Beispiel europaweit von vielen Eisenbahnverkehrsunternehmen, übrigens auch im Pkw-Schwerlastverkehr. Die Vorteile sind tatsächlich erheblich, übrigens auch durch weniger Spritverbrauch. Das zeigt: Die Biokraftstoffe bieten eine echte Alternative zum reinen Elektroantrieb. Sie sind nachhaltig, weil sie Abfälle sinnvoll verwerten, weil sie weniger schädliche Emissionen verursachen, weil sie sofort einsetzbar sind und weil sie gewährleisten, dass die Dieselfahrzeuge, die noch nicht am Ende ihrer Nutzungsdauer angelangt sind, umweltfreundlich weiterbetrieben werden können. Ich glaube, wir sind uns da einig: Nachhaltiger geht es doch überhaupt nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dass das nicht nur eine nette Idee ist, bestätigen uns viele wissenschaftliche Studien und übrigens auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Kraftfahrverbände und sogar das Umweltbundesamt, das die GRÜNEN immer so gerne zitieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einem zähen Zulassungsverfahren ist HVO100 auch an den Tankstellen verfügbar. Das hat man vorher ja nur am eigenen Betriebshof tanken und in der eigenen Flotte verwenden können. Jetzt ist das an den Tankstellen verfügbar. Aber um dieses Projekt richtig auszurollen, muss man natürlich schauen, wie man den Nachteil, nämlich den erhöhten Kraftstoffpreis, irgendwie ausgleichen kann; denn es muss doch möglich sein, diese Umweltkomponente, die der Anwender in Verkehr bringt, zu belohnen. Es kann ja nicht sein, dass der, der umweltfreundlich fährt, an der Tankstelle einen höheren Preis bezahlen muss als der, der einen herkömmlichen Diesel fährt. Hier brauchen wir also einfach Entlastungen für den, der etwas für die Umwelt tut. Es ist schon ausgeführt worden, dass in Italien zum Beispiel der Preis dafür niedriger angesetzt ist. So etwas brauchen wir auch. Wir brauchen eine Belohnung für den, der etwas für die Umwelt tut. Dass das eine Brückentechnologie ist, ist uns wahrscheinlich allen klar. Aber trotzdem ist es besser, diese Technologie sofort zur Verfügung zu stellen, zu einem Preis, mit dem man das weit ausrollen kann, übrigens nicht nur im Pkw-Verkehr. Für den Lkw-Verkehr ist das noch sehr viel relevanter als für den Pkw-Verkehr. Auch für den Bahnverkehr ist das relevant, also für Züge, die dort, wo nicht elektrifiziert werden kann, damit fahren können. Für Flugzeuge und Schiffe ist das natürlich auch relevant. Hier brauchen wir die Vorteile. Die müssen die Menschen auch spüren, die diese Kraftstoffe nutzen. Wir unterstützen auch diese Anerkennung der Sparleistung, der Umweltfreundlichkeit, in der Landwirtschaft. Deswegen sind wir auch für die Honorierung bei der Dieselrückerstattung. Was die anderen Anträge betrifft, das, was die AfD eingebracht hat: Hier von einem Abkupfern des eigenen Antrags zu sprechen, ist ja geradezu lächerlich. (Zuruf von der AfD: Na, na!) Sie sprechen nur von deutschen Kraftstoffen. Mir ist das eigentlich egal. Der Kraftstoff kann von mir aus auch aus österreichischen Ölen gewonnen werden. (Heiterkeit bei der AfD) Das ist mir persönlich egal; Hauptsache, die Qualität des Kraftstoffs ist gesichert. Das Siegel muss gelten. Herr Büchler hat angemerkt, dass alles fraglich sei. Wenn ich jetzt schon die Qualifizierung und dieses Siegel anzweifele, was soll ich denn dann noch glauben? Die Kraftstoffe sind untersucht worden. Das passt. Außerdem ist der AfD-Antrag viel zu kurz gesprungen, weil er nur für Pkws gilt. Das umfassende Wirkungsspektrum habe ich Ihnen dargelegt. Von einem Abkupfern kann überhaupt nicht die Rede sein. Was mich noch irritiert hat: Vorhin hat der Kollege Winhart zum Haushaltsthema gesprochen: Klimafreundliche Mobilität wollen wir nicht. – Jetzt erzählen Sie hier das Gegenteil. Vielleicht unterhalten Sie sich mal untereinander. Vielleicht kommen Sie auf einen gemeinsamen Nenner, obwohl ich da meine Zweifel habe. Insgesamt sind wir für Fortschritt, und diese Technologie ist fortschrittlich. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für den gemeinsamen Antrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)