Martin Wagle

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister Bernreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass jeder, der sich im öffentlichen Personennahverkehr oder im Schienenpersonennahverkehr, das heißt in Bussen, Trambahn, U-Bahn oder in Nahverkehrszügen, transportieren lässt, sich absolut darauf verlassen können muss, dass er sicher, unversehrt und möglichst auch pünktlich ankommen wird. Und das gilt für alle Personen, die am Nahverkehr teilnehmen. In den Zügen gilt das für das Begleitpersonal, aber auch für Schaffner: Alle müssen geschützt werden. Ihre Unversehrtheit muss gewährleistet werden; denn sonst, liebe Frau Kollegin Gross, findet man nicht nur kein Personal mehr, sondern sonst fährt auch keiner mehr mit der Bahn. Das ist völlig klar. Leider kommt es, wie Sie es angeführt haben, insbesondere mit Zugbegleitern, die von aggressiven Fahrgästen verbal oder sogar körperlich angegriffen werden, immer wieder zu Zwischenfällen. Diese Zwischenfälle, die Sie genannt haben, sind tatsächlich eingetreten und auch sehr bedauerlich. Deswegen braucht es Gegenmaßnahmen bzw. Schutzmaßnahmen, die sofort wirken. Auf den letzten Vorfall, den Sie beispielhaft angeführt haben – das ist der Vorfall in Baden-Württemberg, wo ein Zugbegleiter aus einem fahrenden Zug gestürzt ist –, hat die Bahnchefin Evelyn Palla sofort reagiert und hat angesichts der Tatsache, dass der Fahrgast stark alkoholisiert war, sofort ein Alkoholverbot an Bahnhöfen und auf Bahnsteigen sowie in Bahnhofshallen erlassen. Dieses Alkoholverbot wird zeitnah umgesetzt und gilt dann auf allen 5.400 Bahnhöfen in Deutschland. Schutzmaßnahmen sind natürlich auch seitens der Eisenbahnverkehrsunternehmen zu ergreifen. Sie sind schließlich auch Arbeitgeber und haben eine Fürsorgepflicht für ihr Personal. Natürlich braucht es auch Deeskalationstrainings, Bodycams, Videoüberwachung und die Verbindung zur Bundespolizei, die mit weitreichenderen Maßnahmen und Kompetenzen ausgestattet ist, um dann die nächste Eskalationsstufe auffangen zu können. Frau Kollegin Gross ich sage Ihnen noch etwas: Dieses Thema der Sicherheit in Zügen der Deutschen Bahn, aber auch die Sicherheit der Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter wurde schon in der Verkehrsministerkonferenz thematisiert. Sie hat unter der Leitung von Minister Bernreiter am Bodensee in Lindau stattgefunden. Sie hat, soweit ich informiert bin, schon im März dieses Jahres stattgefunden. Sie hat sich mit der Sicherheit im Bahnverkehr befasst. Das Ergebnis ist ein Aktionsplan für mehr Sicherheit auf der Schiene. Es ist eine bundesweite Stabilisierungskampagne und Sensibilisierungskampagne zur Stärkung gesellschaftlicher Wertschätzung gegenüber dem Bahnpersonal und für einen respektvollen Umgang mit den Personen, die mit Kunden im Zug oder an der Bahnstation Kontakt haben. Dann gibt es weiterhin die Forderung an den Bund, die Justizministerkonferenz solle den strafrechtlichen Schutz von Beschäftigten im ÖPNV ausdrücklich stärken. Das betrifft insbesondere das Fahr- und Kontrollpersonal bei Angriffen und Gewalthandlungen, also die Betroffenen in solchen Fällen. Des Weiteren ist die Forderung nach einem Waffen- und Messerverbot im ÖPNV einschließlich der Weiterentwicklung von Vollzugs- und Zuständigkeitsregelungen erhoben worden. Waffen aus dem ÖPNV herauszuhalten, ist eine wichtige Maßnahme, die umgesetzt werden sollte. In diesem Zusammenhang ist auch die Videoüberwachung für Fahrzeuge und Stationen zu nennen, die ich schon angesprochen habe. Dafür braucht es eine Rechtsgrundlage, den Abruf zu Live-Schaltungen für die Bundespolizei, die vernetzt sein muss, sowie eine moderne KI-Auswertung, die ich schon bei einem anderen Antrasg angesprochen habe. Ich habe bereits in der Beratung zu einem anderen Antrag erwähnt, dass es schon eine KI gibt, die automatisch erkennt, wenn Gewalttaten begangen werden. Zu Bodycams und Deeskalationsschulungen habe ich bereits ausgeführt. In NRW gibt es schon ein Pilotprojekt. Dort sollen die Qualifizierung und der Einsatz von Sicherheitsfachkräften im ÖPNV getestet werden. Der Ministerrat fordert mit seinem Beschluss den digitalen Fahrausweis und auch die Weiterentwicklung des Deutschlandtickets. Dieser Beschluss der Verkehrsministerkonferenz ist meiner Information nach einstimmig gefasst worden. Passen Sie auf, wenn ich Ihnen sage, was noch alles beschlossen worden ist: Gegenmaßnahmen, notwendige lage- und risikoorientierte Stärkung der Personalpräsenz in Zügen und Stationen und Kundencentern. Darüber hinaus braucht es Kooperations- und Einsatzkonzepte in der Verbindung von Zugpersonal und Polizei – in diesem Fall geht es um die Bundespolizei, weil sie zuständig ist. Jetzt kommt Ihr Part, Frau Kollegin Gross. Starre bundesweite Vorgaben wie ein generelles Doppelbesetzen, wie das Ihr Antrag fordert, werden nicht angestrebt. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Es gibt also einen einstimmigen Beschluss, dass ein Doppelbesetzen nicht angestrebt wird. Das Stichwort ist: "Maßnahmen regional und bedarfsorientiert". (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Genau das, "Maßnahmen regional und bedarfsorientiert", setzt die Bayerische Eisenbahngesellschaft – BEG – um. Sie ist der Aufgabenträger, den Sie aufgefordert haben. Sie führt ein Pilotprojekt ein, um dieses Konzept umzusetzen bzw. zu erproben und zu verfeinern. Ihr Antrag würde nur bei Neuausschreibungen greifen, bei Verträgen, die zehn Jahre und länger laufen. Sie können sich mal vorstellen, wann Ihre Maßnahmen überhaupt greifen würden. Das ist ja völlig wahnsinnig – das liegt irgendwann in der Zukunft. Wir brauchen jetzt Lösungen, die sofort greifen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Gerne nehmen wir zusätzliche Regionalisierungsmittel vom Bundesfinanzminister entgegen, um Verbesserungen im SPNV zu finanzieren. Ihren Antrag lehnen wir aber ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)