Martin Wagle

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unabhängig, bezahlbar, bayerisch, Freiheitsrevolution aus Steckdose und Speicher. (Katharina Schulze (GRÜNE): Genau! – Beifall bei den GRÜNEN) Klingt kurios, ist aber so. Ihre Botschaft, die dahintersteckt, lautet: Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir produzieren ab sofort nur noch Energie aus erneuerbaren Quellen, und zwar so viel, bis der Strom irgendwann einmal kostenlos zur Verfügung steht. Das haben Sie eben gesagt, (Martin Stümpfig (GRÜNE): Ein bisschen besser zuhören!) und das haben Sie in Ihrer Pressemeldung auch veröffentlicht. (Beifall bei der CSU) Das nennen Sie dann Freiheitsrevolution aus der Steckdose. Das mit dem Speicher in dem Titel hätten Sie sich eigentlich schenken können; denn dieser Strom kommt dann auch vorher aus einer Buchse – geschenkt. (Lachen bei den GRÜNEN) Das mit Dose und Speicher, liebe GRÜNE, klingt halt schöner, darum wird es eben so formuliert. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Sie haben das nicht ganz verstanden!) Doch was tatsächlich neu ist: Ihr Strom wird nicht mehr "grün", sondern "bayerisch" genannt, also weiß-blau; nur beim Wasserstoff haben Sie noch eine Einschränkung gemacht, den nennen Sie jetzt noch grün. Frau Schulze, ich hätte mir, ehrlich gesagt, ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit bei der Debatte gewünscht. (Lachen bei den GRÜNEN) Die Herausforderungen sind wirklich riesig, und alles, was wir von Ihnen gehört haben, sind die üblichen Plattitüden, die üblichen Windkraftbeschwernisse, 10 H usw., andere Bundesländer wären viel weiter, was völliger Unsinn ist. Wir setzen die Maßstäbe in Bayern. Worum geht es denn eigentlich bei der sogenannten Energiewende? Klar, um weniger Abhängigkeit von Krisen, das haben Sie richtig genannt. Es geht um weniger Belastung für Mensch, Natur und Umwelt. Es geht um zuverlässige, preiswerte Versorgung für Verbraucherinnen und Verbraucher, für Industrie und natürlich auch das Handwerk. Natürlich geht es in Deutschland und vor allem auch in Bayern um Sicherheit, Berechenbarkeit und Planbarkeit. Das Industrieland und Hightechland Bayern muss eine sichere Versorgung mit günstiger Energie zu jeder Tages- und Nachtzeit gewährleisten. (Beifall bei der CSU) Als ein attraktiver Wirtschaftsstandort muss man garantieren können, dass sie jederzeit zur Verfügung steht. Das müssen Sie, um die Wirtschaft vor Ort am Leben zu erhalten, aber auch, um Investoren anzuziehen; das muss oberste Priorität haben. Im Chemiedreieck, bei Audi, bei BMW, in Rechenzentren muss rund um die Uhr günstige Energie zur Verfügung stehen (Katharina Schulze (GRÜNE): Das habe ich doch gerade gesagt!) und nicht nur an Feiertagen oder mittags, wenn die Sonne scheint oder der Wind bläst. (Widerspruch der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)) Da braucht selbst der Bäcker nebenan keinen Billigstrom mehr. Die Versorgung muss gewährleistet sein. (Zuruf von den GRÜNEN) Ich fordere von Ihnen mehr Ernsthaftigkeit in der Debatte und kein Gauditum (Beifall bei der CSU) und keine Schimpfplattitüden, sondern Ernsthaftigkeit. Die ist gefordert. (Zuruf von den GRÜNEN) Dazu gehört, dass es zur Erfüllung dieser resilienten Versorgung auch eine Grundlastabsicherung braucht, die derzeit nicht mit erneuerbarem Strom darstellbar ist, also auch fossil gebunden ist. (Zuruf) Das verschweigen Sie ganz bewusst, um nur auf Ihre grüne Energie hinzuweisen. (Unruhe – Glocke der Präsidentin – Zuruf: Hört, hört!) Sie haben tatsächlich richtig erkannt: Wo viel Strom oder vielleicht zu viel Strom produziert wird, braucht es Speicher, (Zuruf von den GRÜNEN: Ach!) das ist richtig. Dazu gehören auch Grünspeicher – die sind nicht nach Ihnen benannt, sondern heißen so, weil sie auf der grünen Wiese stehen –, Batteriespeicher, aber auch Speicher in der Landschaft, wie zum Beispiel Riedl. Das gehört ebenfalls zur Wahrheit, und das verschweigen Sie bewusst, (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) ebenso wie die Notwendigkeit von großen Umspannwerken mit circa 50 Hektar Flächenanforderung oder von mittleren und kleineren Anlagen, die den erzeugten Strom erst ins Netz bringen. Auch das muss gesagt werden, wenn man die Wahrheit benennt und die Herausforderungen, vor denen wir stehen; denn neben dem Flächenverbrauch werden auch Kosten verursacht, die irgendwer bezahlen muss. Darum möchte ich jetzt zur Wirtschaftlichkeit kommen. Wirtschaftlich kann nicht sein, jetzt auf Teufel komm raus überall erneuerbare Energien zu produzieren, um dann abzuschalten, weil der Speicher voll ist und kein Strom gebraucht wird. Da helfen noch keine Wasserstoffkraftwerke, die noch nicht auf dem Stand der Technik sind, aber vielleicht eine Investition in die Zukunft sein können, wenn es so weit ist. Dann haben Sie noch vorgeschlagen, die Einspeisevergütungen für Anlagen bis 25 Kilowatt auch langfristig zu sichern. Meine Damen und Herren, Bayern hat in der Vergangenheit viele Photovoltaikanlagen ins Netz gebracht. Mehr als 26 Gigawatt sind in Betrieb gewesen. (Florian von Brunn (SPD): Gewesen?) Wir verfolgen diesen pragmatischen, technologieoffenen Ansatz der Energiepolitik in Bayern. Die Energie aus erneuerbaren Energien muss auch irgendwann mal kostendeckend und marktfähig sein, um die Stromversorgung langfristig auch günstiger für alle Marktteilnehmer zu machen. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Ein funktionierender Markt drückt sich einfach durch Angebot und Nachfrage aus. Der Preis wird dann auch zu bestimmten Mittagsstunden etwas günstiger, so wie Sie es auch gesagt haben. (Florian von Brunn (SPD): 80 Milliarden Euro in Form fossiler Energie! Das sind die Kosten von fossilen Energien!) Frau Schulze, Sie können zwar die Waschmaschine starten, wenn Sie nicht zu Hause sind und vielleicht auf günstigen Strom hoffen, wenn es die Leipziger Börse auch zulässt. Tatsächlich sind die Smart Meter eine Lösung, auf die man setzen kann. Allerdings ist nicht gewährleistet, dass es auch sicher günstiger ist. Aber das scheint Ihnen ja nicht weit genug zu gehen, Frau Schulze; denn offensichtlich gibt es von den GRÜNEN jetzt noch einen weiteren Vorstoß – Sie haben ihn genannt –, diesen kostenlosen Mittagsstrom für Haushalte und Unternehmen. Das verstehen die GRÜNEN offensichtlich – nach dem kostenlosen Mittagessen für Schülerinnen und Schüler – unter neuer Freiheit: möglichst viel kostenlos zu erhalten, Kostenlos-Mentalität überall. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Ich sage Ihnen: Das geht nicht. Da werde ich auch misstrauisch. Eigentlich müsste jeder Bürger misstrauisch werden, wenn es etwas kostenlos, umsonst, gibt; denn auch Photovoltaikanlage, Windrad, Speicher, Umspannwerke, Netzstabilisierung, Stromleitungen und Anschlussinfrastruktur bis hin zum Stromzähler kosten Geld. Letztendlich muss dieses gesamte System irgendwer bezahlen. Am Ende müssen es doch die Bürgerinnen und Bürger bezahlen, auch wenn Sie jetzt ankündigen, es gäbe etwas kostenlos. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Da wird er lieber weggeschmissen, Herr Wagle!) Das funktioniert einfach nicht. (Claudia Köhler (GRÜNE): So ein Schmarrn!) Weil wir gerade bei der Infrastruktur sind: Da der Strom an sich, den Sie zur Mittagszeit verschenken wollen – – (Katharina Schulze (GRÜNE): Der ist halt da!) – Sie wollen also die Ware Strom verschenken, aber da wir die Ware Strom und das Versorgungsnetz getrennt haben, in diesem Zuge des Unbundlings, (Martin Stümpfig (GRÜNE): Sie wollen den wegschmeißen!) möchte ich schon darauf hinweisen, dass ein sicheres Versorgungsnetz, das auch leistungsfähig ist, benötigt wird, um diesen Strom zu transportieren, (Katharina Schulze (GRÜNE): Genau! Netze ausbauen, das habe ich doch gesagt!) auch wenn Sie ihn kostenlos zur Verfügung stellen. Diese Aufgabe wird zunehmend anspruchsvoller aufgrund der zunehmenden Anschlussleistungen bzw. auch der dezentralen Einspeisungen, aber auch durch die zunehmende Zahl an Bedrohungen. Wir haben es gesehen: Drohnenanschläge auf Masten, aber auch auf die IT der Versorger. Es wird immer aufwendiger, das zu schützen, und auch kostenintensiver. Außerdem sollten alle Verbraucherinnen und Verbraucher auch die Gewissheit haben, dass bei Störungen des Netzes jemand kommt und die Störungen auch beseitigt, den Schaden also behebt. Das gehört auch zu der Bereitstellung der Infrastruktur und zu den Kosten, die nebenher anfallen. Es ist also nicht nur der Strom, der kostenlos zur Verfügung gestellt wird, sondern auch dies. Daher komme ich zu meiner Anmerkung am Anfang zurück: Bei diesem Thema braucht es etwas mehr als nur die Freistromthese: Mehr Ernsthaftigkeit, mehr Verantwortungsbewusstsein wären an dieser Stelle angebracht. Schließlich geht es um Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, Existenzen, Arbeitsplätze und auch um die Zukunft unseres Landes Bayern. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)