Franz Schmid

Herr Kollege Rittel, ich möchte einmal zurückweisen, dass Sie sagen, wir hätten den Gesetzentwurf nicht verstanden oder wären da unwissend. Deswegen die Frage an Sie: Sie haben den Eltern öffentlich versprochen – Zitat –: "Für uns FREIE WÄHLER steht fest: Wir wollen an den 100 Euro festhalten. Familien dürfen durch die Reform keine Nachteile haben." Gleichzeitig hat der CSU-Abgeordnete Huber gesagt: Bei den FREIEN WÄHLERN habe es in dieser Frage – Zitat – möglicherweise auch eine gewisse Unwissenheit gegeben. Was gilt nun, Herr Rittel? Haben Sie den Gesetzentwurf und seine Folgen für die Eltern damals nicht verstanden? Oder haben Sie die Eltern bewusst belogen, obwohl Sie wussten, dass die verbindlichen 100 Euro Beitragsentlastung abgeschafft werden? Wer hat die Eltern getäuscht? Die CSU oder die FREIEN WÄHLER?