Franz Schmid

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zu. Er erfüllt den Auftrag, eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen, die Familien in Konflikten mit der Jugendhilfe schnell, direkt, unbürokratisch und ohne Hürden unterstützt. Mit sechs zusätzlichen Stellen werden bestehende Strukturen gestärkt, statt neue Parallelstrukturen entwickelt. Das ist ein sinnvoller, effizienter Weg. Die Kritik von SPD und GRÜNEN, die Anbindung der Ombudsstelle an das Landesjugendamt gefährde die Unabhängigkeit und Neutralität, ist für uns nicht überzeugend. Diese Vorwürfe wirken eher wie durchschaubare Schutzbehauptungen jener Lobbygruppen, die Angst haben, ihren Einfluss und ihre Fördergelder zu verlieren. Reflexartiges Misstrauen hilft an dieser Stelle nicht weiter. Wir hingegen begrüßen es, dass Bayern endlich Verantwortung übernimmt und eine verlässliche, für alle zugängliche Ombudsstelle schafft, die Familien wirklich weiterhilft. Besonders sinnvoll und notwendig ist für uns die Zusage, dass sich die Ombudsstelle nicht nur um Konflikte mit dem Jugendamt, sondern auch ausdrücklich um Fragen des Jugend- und Kinderschutzes kümmert; denn wenn wir über Kinderschutz sprechen, dürfen wir nicht nur auf das alte Muster schauen, sondern müssen uns auch an die neuen Herausforderungen der modernen digitalen Welt anpassen. Das digitale Zeitalter rast uns davon, und unsere Kinder werden dabei schutzlos zurückgelassen. Spätestens die Reportage "Gefährliche Intelligenz – Kindesmissbrauch mit KI" hat brutal offengelegt, wie dringend wir handeln müssen. KI ist nicht nur ein Segen, sondern produziert in wahnsinniger Geschwindigkeit verstörende Inhalte, die sich unkontrolliert im Internet verbreiten. Es ist ein Weckruf. Die Technologie entwickelt sich schneller als unser Schutzsystem. Wenn wir jetzt nicht entschlossen eingreifen, verlieren wir den Kampf um die Sicherheit unserer Kinder im Netz. Ob es uns gefällt oder nicht, wir leben in einer Welt, in der Kinder schon früher ein Smartphone haben als den eigenen Haustürschlüssel. Nur ein Klick, ein falsches Geburtsdatum, und plötzlich stehen Kinder und Jugendliche mitten in einer Welt, die sie weder verstehen noch verkraften können, und konsumieren Inhalte, die niemals in Kinderhände gehören. Ein besonders schockierendes Beispiel ist die Website "Knuddels", eine harmlose Community Chat App und inoffizieller Tummelplatz von Pädophilen. Innerhalb kürzester Zeit zeigen sich klare Muster, und es prasseln im Sekundentakt Nachrichten mit eindeutigen Angeboten ein. Hinzu kommen Mechanismen, die Kinder stundenlang fesseln sollen, wie verschiedene Level-Belohnungssysteme usw. Diese sind alle darauf ausgelegt, dass die Konsumenten möglichst viel Zeit online verbringen. Ein falscher Schritt, ein Foto zu viel, und schon drohen Mobbing, Erpressung oder lebenslange Folgen. Viele der sogenannten Mentoren sind selbst minderjährig und nicht immer online. Täter umgehen Filter mit Tricks. "Knuddels" ist nur ein Beispiel von vielen, die es im Netz gibt. All diese Plattformen leben von der Anonymität. Kinder und Jugendliche können mit Fremden interagieren, persönliche Daten preisgeben und in Kontakt mit Personen geraten, die ganz andere Absichten haben. Natürlich tragen in erster Linie die Eltern die Verantwortung. Aber viele Eltern stehen diesem digitalen Tsunami schlichtweg machtlos gegenüber. Sie kennen weder die Webseiten noch haben sie die technischen Möglichkeiten oder das Fachwissen, um ihre Kinder wirksam vor den Risiken der Onlinewelt zu schützen. Während ihre Kinder heute schon in sozialen Netzwerken, Apps und KI-generierten Inhalten navigieren, sind viele Eltern technisch Jahre hinterher. Umso dringender brauchen Eltern jetzt Unterstützung und Rückhalt. Sie dürfen mit dieser Verantwortung nicht alleingelassen werden. Es braucht klare Regeln, wirksame Maßnahmen und echte Hilfe von der Politik. Ich verspreche Ihnen, die AfD wird sich sehr dafür einsetzen, den Druck in diesem Bereich zu erhöhen; denn das betrifft vor allem junge Kinder. Dafür werden wir uns starkmachen. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die FREIEN WÄHLER hat Herr Kollege Julian Preidl das Wort.