Franz Schmid

Sehr geehrter Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zum Gesetzentwurf wurde schon einiges gesagt. Wir haben schon im Ausschuss lange darüber diskutiert. Es ist aber noch nicht angeklungen, dass es wirklich die wichtigste Reform in dieser Legislaturperiode ist. Die frühkindliche Bildung ist von unschätzbarem Wert. Was in den ersten Lebensjahren versäumt oder nicht ermöglicht wird, prägt den gesamten weiteren Bildungsweg eines Kindes. Hier entscheidet sich, ob Talente entdeckt, Chancen eröffnet und Kinder stark für ihr Leben gemacht werden. Wir waren es, die Frau Becker-Stoll vom Staatsinstitut für Frühpädagogik und Frau Heße vom BLLV an den Tisch geholt haben. Wir wollten deutlich machen, welche Aufgabe die Kinderbetreuung in Bayern hat, welche Weichen sie stellt und welche Schlüsselrolle ihr zukommt. Es geht nicht nur um einen guten Start in die 1. Klasse, sondern um Sozialkompetenz für das restliche Leben. In diesem Gesetz fehlt dieser Anspruch leider komplett. Woher sollen denn die Ingenieure von morgen kommen – aus einer Kita, die es nicht einmal mehr schafft, Sprachkompetenzen zu vermitteln? Warum ist das so? Weil es mehr Kinder unter drei Jahren, mehr Kinder mit Migrationshintergrund und mehr Kinder mit drohender Behinderung gibt. Personal fehlt ständig, und der Dauerstress ebbt nie ab. In den letzten Monaten haben wir noch einmal deutlich gemacht, welchen Druck die Erzieherinnen und Erzieher haben und an welcher körperlichen Belastungsgrenze sie sind. Nicht umsonst verlässt jede fünfte Erzieherin ihren Job, und das für immer. Verbesserungen im Gesetzentwurf sind Fehlanzeige. Es wird etwas Bürokratie abgebaut, aber das war es schon. Statt mehr Mittel ins System zu geben, wurde einfach nur umgeschichtet. Als wäre das alles noch nicht genug, nehmen Sie in Kauf, dass Tausende von Familien in Bayern zukünftig noch höhere Beiträge als eh schon für die Kita bezahlen müssen. Der 100-Euro-Zuschuss ist weg; (Thomas Huber (CSU): Er ist nicht weg!) Da hilft es auch nicht, wenn Sie im Gesetz gesondert ausweisen, an welcher Stelle er jetzt steht. Im Geldbeutel ist er auf jeden Fall nicht. (Michael Hofmann (CSU): Er hat offenbar keine Ahnung, wie sich das berechnet!) Ihre Bilanz: Familiengeld weg, Krippengeld weg, Pflegegeld halbiert, beim Baukinderbonus 2.500 Euro weniger und jetzt auch noch der 100-Euro-Zuschuss. Wir haben immer wieder konstruktive Vorschläge gebracht, weil es uns um die Menschen und um die Familien im Land geht. Wir sehen die Probleme der Regierung, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Anders als GRÜNE und SPD haben wir mit einer Deckelung der Kitagebühren einen fairen Kompromiss gesucht, um Familien zu schützen. (Widerspruch des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Dabei sehen wir eine Obergrenze von 195 Euro für Kinder unter drei Jahren und 150 Euro für ältere Kinder bei einer Betreuung von dreißig Wochenstunden vor. Für uns markiert das die Grenze dessen, was Familien für einen Halbtagsplatz noch zugemutet werden kann. Wie soll eine Familie mit einem Krippenkind und einem Kindergartenkind dauerhaft mehr als 350 Euro im Monat für Kinderbetreuung aufbringen? Für viele Familien rechnet sich unter diesen Voraussetzungen selbst eine Teilzeitbeschäftigung eines Elternteils kaum noch. Wie Sie mit den Bürgern umgehen, zeigt bereits Ihre Kommunikation. Familien- und Krippengeld werden nicht deshalb umgeleitet, weil es sinnvoll wäre, sondern weil das Geld ausgeht. Auch den 100-Euro-Zuschuss wollte man nicht mehr aus Landesmitteln zahlen, nachdem der Bund die Finanzierung strich. (Thomas Huber (CSU): Das ist einfach nicht richtig!) Im Qualitätsbonus taucht das Geld dann plötzlich wieder auf. In Summe betreiben Sie wie Ihre Kollegen aus dem Bundestag den Ausverkauf unserer Familien in einer Zeit, in der immer weniger Kinder geboren werden. Dann wundern Sie sich, warum sich die Menschen im Land von Ihnen abwenden? Wir hätten uns bei der Reform Folgendes gewünscht: mehr Fokus auf die direkte pädagogische Arbeit mit dem und am Kind, eine direkte und spürbare Entlastung der Eltern bei den Beiträgen, statt neuer Minikitas die stärkere Unterstützung der bereits vorhandenen Tagesmütter, die Fachkraftklausel, da unsere pädagogische Ausbildung Weltklasse ist, und die Sensibilisierung für Sprachkenntnisse beim Personal, da sprachliche Bildung die Grundvoraussetzung für alles ist. All das wollten Sie nicht und haben unsere Änderungsanträge abgelehnt. Deshalb lehnen wir auch den Gesetzentwurf ab. Kinderbetreuung darf nicht zur bloßen Aufbewahrung verkommen, nur damit Mütter möglichst schnell wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, weil Sie unser Sicherungssystem verkauft haben und die Erziehungsleistungen in der Rente keine Rolle mehr spielen. Ein aktuelles Beispiel dafür kommt aus Augsburg: Die "Rieser Nachrichten" berichten am 16. Juli über eine Familie aus Nördlingen mit drei Kindergartenkindern. Heute erhält die Familie für jedes Kind den gesetzlichen Beitragszuschuss von 100 Euro. Fällt dieser verbindliche Zuschuss weg und wird nicht mehr an die Eltern weitergegeben, wie Ihr Gesetzentwurf das vorsieht, bedeutet das 300 Euro Mehrkosten im Monat und damit 3.600 Euro mehr im Jahr. Die Mutter erklärt, sie habe bereits darüber nachgedacht, ihre Arbeitszeit zu verringern, um die Kinder kürzer in die Kita zu geben und Geld zu sparen, weil sie die Mehrbelastung eben nicht erbringen kann. Gleichzeitig berichtet die Stadt Nördlingen, dass die Unsicherheit über den Wegfall des Zuschusses bereits zu geringeren Buchungen in der Kita geführt hat und sogar geplante Kita-Erweiterungen deswegen gestoppt werden mussten. (Thomas Huber (CSU): Das ist so ein Quatsch!)