Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünschte, es gäbe keine Drogen auf dieser Welt. (Lachen bei der AfD) Doch das Wünschen hilft hier wenig. Drogen sind eine Realität, wahrscheinlich seit es die Menschheit gibt. Sie sind gesundheitsschädlich, sie zerstören Familien, und sie töten. Sie können aber auch Genuss sein, zumindest manche von ihnen. Sie sind Teil unserer Kultur. Die Drogenpolitik muss sich genau um eine Frage kümmern: Wie schaffen wir es, uns mit diesem Fakt auseinanderzusetzen, dabei die negativen Auswirkungen zurückzudrängen und die positiven Auswirkungen zuzulassen? Wie gehen wir damit um? – Wir können sehr restriktiv sein. Das haben die USA beim Alkohol probiert und damit die Mafia großgemacht. Deutschland hat das bei Cannabis probiert, und trotz aller Härte der Polizei, trotz allen Aufwands, ist diese Drogenpolitik gescheitert. Der Konsum ist über Jahre hinweg deutlich gestiegen. Wir könnten das Thema auch sehr liberal handhaben, wie das Deutschland beim Alkohol tut. Auch das ist gescheitert. Wir haben jedes Jahr Zigtausende Tote, zerstörte Familien und Verkehrsunfälle. Wir reden hier also nicht darüber, ob die Existenz von Drogen gut oder schlecht ist. Sie ist ein Fakt. Wir reden auch nicht darüber, ob Drogen gesundheitsschädlich sind. Das ist unbestritten. Wir ringen hier darum, wie wir eine pragmatische Gratwanderung, eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, schaffen. Es gibt drei Arten von Drogen. Es gibt die nicht tödlichen Drogen, zum Beispiel Cannabis. Es gibt besonders harte Drogen, zum Beispiel Heroin oder Crystal Meth. Diese Drogen verursachen ein Prozent der Drogentoten in Deutschland. Und es gibt Nikotin und Alkohol. Diese Drogen verursachen 99 % der Drogentoten in Deutschland. Das Hauptaugenmerk richten wir jedoch in unserem Land auf die Verfolgung von Cannabiskonsumenten. Hier besteht eine Unwucht, die nicht nachvollziehbar ist. Daher hat die Ampel einen Vorschlag gemacht, der einerseits die kleinen privaten Konsumenten aus der Kriminalität herausholt und andererseits den Schwerpunkt auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen setzt. Der Eigenanbau im eigenen Zuhause oder in Anbauvereinigungen soll gefördert werden, um den Schwarzmarkt trockenzulegen und Verunreinigungen zu verhindern. Ich glaube, das ist ein guter Vorschlag. Ist er ohne Risiko? – Sicher nicht. Kann es sein, dass der Konsum damit steigt? – Ja, vielleicht. Müssen wir bei diesem Gesetz immer wieder nachbessern? – Ja, natürlich. Was Sie jedoch heute mit diesem Gesetzentwurf tun, zeigt, dass Sie Ihre gescheiterte Drogenpolitik nicht die Spur reflektieren. Sie machen keine konstruktiven Vorschläge. Sie nutzen vielmehr die Drogenpolitik für einen Kulturkampf. Ist das Ihr Ernst? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wer hat denn damit angefangen?) Sie überhäufen die Kommunen und die Polizei mit einer Bürokratie, die ihresgleichen sucht. Sie beschließen hier unsinnigste Verbote und Ordnungswidrigkeiten, die niemand mehr durchblickt und die wahrscheinlich auch niemand mehr vollziehen kann. Sie sind im Übrigen auch verfassungswidrig. Nehmen wir einmal den Bußgeldkatalog. 1.500 Euro muss man zahlen, wenn man einen Joint in einer Gaststätte raucht, im Wiederholungsfall sind es 5.000 Euro. Was passiert, wenn ich mit meinem Auto mit 100 km/h durch einen Ort "heize" oder mit 80 km/h an einer Grundschule vorbeirase und dadurch das Leben der Kinder gefährde? (Lachen bei der AfD) – Dafür erhalte ich 400 Euro Strafe. Wenn ich Alkohol an Minderjährige verkaufe, zahle ich 100 Euro. Sie haben in Ihrem blinden Kampf jegliche Relation verloren! Sie verbieten sogar das Kiffen im Englischen Garten, obwohl Sie wissen, dass ein Verbot dort niemals etwas gebracht hat. Es geht Ihnen aber auch gar nicht darum, dass es etwas bringt, sondern darum, ein Signal zu senden, ein Symbol zu setzen oder die Schlagzeile zu bekommen. (Susann Enders (FREIE WÄHLER): Das sagt der Kiffer im Landtag!) Liebe CSU, liebe FREIE WÄHLER, kriegen Sie doch einmal Ihren Kopf frei, kommen Sie einmal ein bisschen runter, chillen Sie einmal! Dann können wir auch konstruktiv über Drogenpolitik sprechen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD))