Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mich kennt, der weiß, ich bin nicht unbedingt der Typ, der auf Gehorsam steht, nicht immer unbedingt derjenige, der Hierarchien gut findet, und auch Befehle sind nicht unbedingt meine Sache; aber auch ich weiß, dass eine Armee nicht funktioniert, wenn man jedem die Entscheidung überlässt, ob er den Befehl gut oder nicht gut findet, wenn man einmal ausprobieren kann, den Befehl nicht zu befolgen, weil vielleicht am Ende etwas anderes herauskommt. Das funktioniert nicht, und deswegen gibt es eine hierarchisch organisierte Bundeswehr. Deswegen gibt es auch den Straftatbestand der Gehorsamsverweigerung. Das ist nun einmal eine Straftat, wie es von einem demokratischen Parlament beschlossen worden ist. Der Soldat hat das gewusst. Er hat einen Eid geschworen, hat dann einen Befehl bekommen, er hat den Gehorsam verweigert und dann eine Strafe bekommen. Diese ist sogar noch zur Bewährung ausgesetzt worden. Er hat das akzeptiert. Dann wollte er eine Show daraus machen. (Zuruf von der AfD: Die Show kommt von Ihnen!) Und diese Show sieht so aus, dass er extra nicht bezahlt hat, damit er eingesperrt wird, damit er dieser dreifache Familienvater wird, der jetzt wegen dieses bösen Ministerpräsidenten eingesperrt ist, obwohl er doch eigentlich nur gesund sein wollte. In Wirklichkeit hat er als Soldat, der den Eid geschworen hat, den Gehorsam verweigert, ist damit nach demokratischen Regeln verurteilt und eingesperrt worden, weil er die Bewährungsauflage nicht gezahlt hat. Es gibt keinen Skandal, und alles ist völlig rechtmäßig. (Beifall bei den GRÜNEN)