Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eigentlich gar keine Flüchtlinge hier haben, und Flüchtlinge wollen eigentlich auch nicht zu uns kommen müssen. Ich möchte, dass niemand auf dieser Welt aus seiner Heimat fliehen muss. Die Menschen wollen in ihren Heimatländern bleiben können. (Lachen bei der AfD) Aber es gibt Flüchtlinge. Es gibt sehr viele Flüchtlinge, hervorgerufen durch Diktaturen, Kriege, Hunger und Naturkatastrophen. Die meisten Flüchtlinge fliehen innerhalb ihres Landes in andere Landesteile. Die zweitgrößte Anzahl an Flüchtlingen flieht in die direkten Nachbarländer. Nur ein kleiner Bruchteil verlässt seine Region und flieht beispielsweise nach Europa. (Widerspruch des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Flucht ist übrigens legal, und sie hat Ursachen. Rechte Flüchtlingspolitik reagiert auf die Tatsache von Flucht mit dem Hochziehen von Mauern und Zäunen und zieht sogar Seenotrettungsaktionen ab, um abzuschrecken. Die aktuelle Situation ist das Ergebnis einer gescheiterten rechten Flüchtlingspolitik. Der Syrienkrieg lief bereits seit vier Jahren, und Europa hat den prekären Verhältnissen in den völlig überfüllten Flüchtlingslagern in der Türkei vier Jahre zugesehen und dann noch die Hilfsgelder dafür gekürzt. Erst dann machten sich die Menschen 2015 auf, nach Europa zu fliehen. Die Ereignisse von 2015 sind das Ergebnis einer gescheiterten konservativen Flüchtlingspolitik. Je größer die Barrieren für die Flucht sind, desto weniger können Kinder, alte Menschen und körperlich beeinträchtigte Menschen zu uns fliehen, und dann wundern sich alle, dass auf einmal überdurchschnittlich viele junge Männer zu uns fliehen. Überraschung! Die Folge davon ist, dass die Rechten den Familiennachzug auch noch einschränken wollen. – So sieht eine gescheiterte rechte Flüchtlingspolitik aus. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Zur Bundespolitik. Es gab noch nie so viele Rückführungsabkommen wie unter dieser Bundesregierung. Es gab noch nie so viele Länder, die als sicher festgestellt sind, wie unter dieser Bundesregierung. Erstmals haben wir es geschafft, ein europaweites solidarisches Verteilungssystem für Flüchtlinge zu verhandeln. Das ist ein Verdienst insbesondere unserer grünen Außenministerin Annalena Baerbock. (Lachen bei der AfD – Zurufe von der CSU: Oje!) Das sehen wir nicht nur unkritisch, das muss man sagen. Da gibt es auch viele Details, die für uns nicht ideal sind. Aber wir haben Kompromisse geschlossen und etwas bewegt, was die Konservativen nicht geschafft haben. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Die irreguläre Migration ist gewachsen! – Zurufe von Abgeordneten der CSU) Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht hat diese Bundesregierung zahlreiche Personen aus der Perspektivlosigkeit geholt. Wir sorgen durch gute Entwicklungspolitik, durch aktive Außenpolitik, durch wirtschaftliche Partnerschaft und effektiven Klimaschutz dafür, dass die Menschen in ihren Ländern bleiben können. (Widerspruch des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Wir unterstützen die Organisationen, die den Flüchtlingen in deren eigenem Land helfen, damit diese dort gut leben können. Wir helfen den Nachbarländern von Konfliktgebieten, damit die dorthin geflohenen Menschen dort gut leben können. Wir behandeln diejenigen, die zu uns kommen, menschlich und geben ihnen Schutz, integrieren sie in unsere Gesellschaft und lassen sie arbeiten. Wir unterstützen selbstverständlich auch weiterhin die Seenotrettung im Mittelmeer. Humanität und Ordnung prägen unsere grüne Flüchtlingspolitik. Das bedeutet einerseits Effektivität und Effizienz unserer eigenen Regeln im eigenen Land und andererseits Unterstützung in anderen Ländern. Daran arbeiten wir. Eine unsinnige Klage mit dem Ziel noch größerer Abschottung ohne Lösungen für das bestehende Fluchtproblem auf der Welt hilft uns hingegen nicht weiter. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Schuberl. – Nächster Redner ist Herr Kollege Alexander Hold für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.