Toni Schuberl

Kollege Schwab, Sie ändern das Waldgesetz, § 10 Nummer 3, im Modernisierungsgesetz. Da sollte das Wort "unverzüglich" rein, und zwar im Fall, wenn ein Wald kahl geschlagen oder durch ein Schadensereignis unbestockt ist. Der Wald ist spätestens binnen drei Jahren wieder aufzuforsten. Jetzt hat der Kollege Nussel persönlich durchgesetzt, dass das Wort "unverzüglich" wieder gestrichen wird. Jetzt haben wir die Situation, dass es vorher "innerhalb von drei Jahren" geheißen hat. Wir ändern das Gesetz jetzt trotzdem, auch ohne das Wort "unverzüglich", und zwar heißt es dann: "spätestens binnen drei Jahren". Ich möchte das nur erklären: Alle Gesetze müssen geändert werden. Die ganzen Lose-Blatt-Sammlungen müssen erneuert werden. Gerichte werden sich damit befassen, ob es inhaltlich einen Unterschied gibt. Die Waldbauern werden sich fragen. – Das ist Bürokratie, und zwar dadurch, dass man "spätestens binnen" statt "innerhalb" schreibt. Da möchte ich Montesquieu zitieren: Ein Gesetz, das man nicht braucht, darf man nicht erlassen. – Wieso ändern Sie das so unsinnig? (Beifall bei den GRÜNEN)