Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser AfD-Antrag ist ein Lehrbeispiel für Verschleierung, Tarnung und Täuschung und daher besonders interessant. Sie haben eine Überschrift gewählt, die jede und jeder unterschreiben kann: "Straftäter aus Bayern priorisiert abschieben". In Wirklichkeit ist das Ziel der AfD die Vertreibung großer Bevölkerungsschichten, die legal hier leben. (Martin Böhm (AfD): So ein Blödsinn!) Dieses geplante Verbrechen wird durch solche Scheinforderungen getarnt. Zum Nachweis kann man in die Begründung Ihres Antrags reinschauen. Es gibt in Bayern etwa 28.000 Ausreisepflichtige, davon sind ungefähr 21.000 geduldet. Geduldet wird man bei schwerer Krankheit, wenn man minderjährig ist oder wenn die Abschiebung unmöglich ist. Diese Leute können wir nicht abschieben. Es bleiben ungefähr 7.000 Ausreisepflichtige, die nicht geduldet sind. Diese sind weit überwiegend rechtschaffen. Es geht also um einen kleinen Bruchteil dieser 7.000 Menschen. Sie wissen nicht einmal, um wie viele es sich genau handelt. Alle Parteien in diesem Landtag wollen, dass diese Menschen prioritär abgeschoben werden. (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Was, die GRÜNEN auch?) Wir wollen, dass Straftäter, die abgeschoben werden können und nicht geduldet werden, prioritär abgeschoben werden. Das macht diese Regierung auch, und zwar seit Jahren und Jahrzehnten. Es handelt sich also um einen Antrag ohne jeglichen sachlichen Inhalt, nur mit einer Überschrift. Da fragt man sich schon: Wollen Sie uns verarschen? – Ja, Sie wollen uns verarschen, und zwar ganz bewusst; denn Sie wollen verschleiern, was Sie wirklich wollen. Schauen wir uns doch einmal den Beschluss an, den die AfD auf ihrem Parteitag in Bayern zur sogenannten Remigration gefasst hat. Sie haben dort den "Niedergang autochthoner Völker" in Europa als Grund Ihres Beschlusses angegeben. Ihr Ziel haben Sie auch angegeben: Das ist das "Staatsziel einer umfassenden Remigration im Millionenbereich in den kommenden zehn Jahren". Was ist ein autochthones deutsches Volk? – Ich habe im letzten Plenum mehrere Ihrer Redner gefragt. Alle sind ausgewichen. Kein einziger hat wirklich darauf geantwortet. Auch das ist eine Antwort. Autochthon heißt so viel wie "ursprünglich", "eingeboren", salopp gesagt "reinrassig". (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist eine Frechheit!) Die AfD stellt also nicht mehr auf die deutsche Staatsbürgerschaft ab, sondern auf ein selbst kreiertes Rassenmerkmal. (Beifall bei den GRÜNEN) Deutsche Staatsbürger mit ausländischer Abstammung können dieses Kriterium überhaupt nicht erfüllen. Ich habe außerdem im Plenum gefragt, wer mit der millionenfachen Remigration gemeint sei. Die ganze Fraktion der AfD hat sich demonstrativ mit Klatschen und Jawohl-Rufen hinter dieses Ziel und hinter diese Größenordnung gestellt. Sie wollen wirklich Millionen von Menschen vertreiben. Das ist mehrfach von Ihnen bestätigt worden. Schaut man sich nicht nur die Straftäter an, sondern alle Ausreisepflichtigen, inklusive der Geduldeten, die wir gar nicht abschieben können, dann handelt es sich in ganz Deutschland um ungefähr 200.000 Menschen. Sie wollen aber Millionen abschieben. Bei schweren Verstößen wollen Sie auch die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, um auch diese Menschen abschieben zu können, wie es in Ihrem Beschluss heißt. Damit haben Sie nach meiner Meinung sinngemäß Teile des 25-Punkte-Programms der NSDAP von 1920 übernommen. (Zuruf von der AfD: Unglaublich!) Darin heißt es in den Punkten 4, 5, und 8: "Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist […]" "Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Deutschland leben können […]" "Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher ist zu verhindern. Wir fordern, daß alle Nicht-Deutschen, die seit 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind, sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen werden." (Zuruf von der AfD) Ich fasse den AfD-Beschluss mit meinen Worten zusammen: Die AfD will Millionen von legal in Deutschland lebenden Ausländern und teilweise auch deutsche Staatsbürger aus Europa vertreiben, um ein scheinbar reinrassiges deutsches Volk zu erschaffen. Das erinnert inhaltlich sehr deutlich an die Programmatik der NSDAP, ist eindeutig rassistisch und verfassungsfeindlich. (Zuruf von der AfD: So ein Schmarrn! – Christoph Maier (AfD): Sie wissen genau, dass das nicht der Fall ist!) Ihren inhaltsleeren Schaufensterantrag, mit dem Sie dieses geplante Verbrechen verstecken wollen, werden wir ablehnen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)