Toni Schuberl

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will den Beauftragten gegen Antisemitismus abschaffen. Kein Wunder: Das Fundament der Politik der AfD ist die antisemitische Lüge von dem vermeintlichen Bevölkerungsaustausch. Gefühlt in jeder zweiten Rede hören wir davon. Da heißt es dann auch mal "Umvolkung", "Überfremdung", "Great Reset". Der rechtsextreme Terrorist in Christchurch nannte es "Great Replacement". Genau diesen Begriff verwendete auch Christoph Maier von der AfD hier im Plenum. Diese Verschwörungslüge ist sehr alt. Bereits vor 100 Jahren, 1925, wurde sie in Deutschland auch mal zu Papier gebracht. Das Zitat erspare ich Ihnen. Sie können es nachlesen in Adolf Hitlers "Mein Kampf", Band 1, Seite 345. Anders als Hitler, der nämlich ganz offen die Juden als die vermeintlichen Strippenzieher dahinter bezeichnet, macht es die AfD sehr viel versteckter. Katrin Ebner-Steiner, die Fraktionsvorsitzende der AfD, nennt sie gern die "Globalisten", die "Kapitalisten" oder bezeichnet sie auch gerne als die "Goldenen". Das sind rechtsextreme Chiffren für Juden. Ralf Stadler von der AfD macht das sehr viel offener: In einem Facebook-Beitrag sprach er von der New World Order, Goldman Sachs, Rothschild. Diese seien verantwortlich für den vermeintlichen Volkstod der Deutschen. – Das ist antisemitisch. Die AfD ist antisemitisch, zumindest in Teilen. Ihre ganze Politik basiert auf diesem Verschwörungsunsinn. (Widerspruch bei der AfD) Die Schlussfolgerung der AfD ist ein Plan für die Deportation von Millionen von Menschen, von Ihnen beschlossen in Bayern auf dem Parteitag in Greding. Deshalb wollen Sie den Antisemitismusbeauftragten abschaffen. Er steht Ihnen im Weg. Die AfD will die Vertriebenenbeauftragte abschaffen. Das kann ich verstehen: Sie haben schließlich Hausverbot bei den Sudetendeutschen. Der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe sagte dazu als Begründung: "Weil der Nationalismus die Ursache für unsere Vertreibung war – und die AfD genau diesen Nationalismus verkörpert." – Trotz all des Leids und des Unrechts, das die Sudetendeutschen erleiden mussten, haben sie sich zumindest in den späteren Jahren intensiv eingesetzt für die Völkeraussöhnung, für ein geeintes Europa. Am Sudetendeutschen Tag wurde deshalb auch die tschechische Nationalhymne gespielt, und ein tschechischer Minister war zu Gast und begrüßte die Sudetendeutschen als "liebe Landsleute". Deshalb will die AfD die Vertriebenenbeauftragte abschaffen. Es passt nicht in ihr Weltbild, dass ein Volk vielfältig sein kann. Die AfD will den Integrationsbeauftragten abschaffen; denn Sie wollen keine Integration. Sie wollen, dass Integration scheitert. Ihr Ziel ist ja die millionenfache Vertreibung unserer Mitbürger. Integration stört da nur. (Zuruf von der AfD: Hören Sie auf zu lügen!) Lieber Karl Straub, danke für deine Arbeit als Integrationsbeauftragter. In vielen Punkten sind wir nicht einer Meinung. Die Debatten im Ausschuss sind oft auch mal hitzig. Da geht es um Details. Im Großen und Ganzen, im Grundsatz sind wir Demokratinnen und Demokraten uns aber einig: Die Menschenwürde ist unantastbar. Sie gilt für jeden Menschen, und zwar egal, wo er herkommt. Es ist eine Wohltat, dich zu hören, lieber Karl, wenn du als CSUler über Integration sprichst. Es sind zu wenige, die es so machen wie du. Du sprichst sachlich und differenziert über Migrationspolitik. Das ist der richtige Weg. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD) Die AfD will den Beauftragten für Bürokratieabbau abschaffen und begründet dies mit Bürokratieabbau. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wollen Sie uns verarschen? Die Beauftragten verursachen überhaupt gar keine Bürokratie, niemals und für niemanden. (Widerspruch bei der AfD) Die AfD will die Beauftragte für das Ehrenamt, den Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung, den Patienten- und Pflegebeauftragten und den Bürgerbeauftragten abschaffen. Ihr Ziel ist es, Institutionen, den Staat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schädigen. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Ja, genau!) Wir GRÜNE kritisieren, dass die Beauftragten vom Ministerpräsidenten einfach so ernannt und jederzeit wieder abgesetzt werden können und damit nicht unabhängig, sondern abhängig sind. Wir GRÜNE möchten die Beauftragten beim Landtag ansiedeln. Wir möchten sie mit einem stärkeren, unabhängigeren Stand ausstatten. Wir wollen auch andere und zusätzliche Schwerpunkte setzen und fordern einen Polizeibeauftragten, einen Beauftragten gegen Diskriminierung und einen Petitionsbeauftragten. Wir GRÜNE wollen die Beauftragten stärken. Die AfD will sie einfach nur abschaffen. Das lehnen wir ab. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)