Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Abgeordneter der AfD musste sich am Tag der ersten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode vor der Polizei verstecken. Daniel Halemba musste untertauchen, weil es einen Haftbefehl gegen ihn gegeben hat. (Ferdinand Mang (AfD): Der aufgehoben werden musste!) Er hat sich vor unserer Polizei verstecken müssen. Jetzt stellt er sich hierhin und diffamiert Petentinnen und Petenten, die sich ungerecht behandelt fühlen, zum Beispiel die Überprüfung von Haftbefehlen fordern oder ihr Recht wahrnehmen wollen. Bei Daniel Halembas Burschenschaft Teutonia Prag sei es bei Partys immer wieder zu "Sieg-Heil"-Rufen gekommen, (Florian Köhler (AfD): Zur Sache!) und der Hitlergruß sei gezeigt worden. Verbotene rechtsextreme Lieder von Gruppen wie "Landser" oder "Zillertaler Türkenjäger" sind gespielt worden, –