Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Faschismus ist zurück in Deutschland. Er war nie wirklich weg, aber jetzt wittert er Morgenluft und ist aus seinen Löchern gekrochen. Darauf müssen wir reagieren, auch in der Justiz. Wenn man wissen will, wie der Faschismus an die Macht gekommen ist, muss man nur die Geschichtsbücher lesen. Es läuft stets nach dem gleichen Muster ab, als gäbe es dafür ein Drehbuch. Wir können das gerade live in den USA erleben, verstörend, wie eine Hollywood-Inszenierung, aber ohne Happy End. Leider gibt es auch in unserem Land Fans dieses Weltuntergangsfilms, selbst unter Demokraten. Die, die es gut meinen und das verhindern wollen, tappen häufig hilflos in alle Fallen, die im Drehbuch vorgesehen sind. Ich möchte dafür drei Beispiele nennen: Die Übernahme rechtsextremer Narrative stärkt die Rechtsextremen. Eine indifferente Haltung gegenüber Rechtsextremen macht sie groß. Der letzte Akt des Niedergangs wäre der Versuch, die Rechtsextremen durch die Übertragung von Macht zu entzaubern. Danach geht es nämlich meistens ziemlich schnell. Meist dauert es nur wenige Wochen oder Monate, bis die Demokratie vollständig zerstört ist. Wir befinden uns aktuell noch in dem Kapitel, in dem alle gesellschaftlichen Institutionen, die im Weg stehen könnten, gleichzeitig angegriffen werden und in dem getestet wird, welche zu wackeln beginnen. Sobald eine Institution Risse zeigt, wird sofort das gesamte Feuer auf diese gelenkt, bis sie sturmreif ist. Das betrifft Parlamente, Behörden, die unabhängigen Medien, die freie Zivilgesellschaft usw. usf. Gleichzeitig sollen diese Institutionen auch mit Rechtsextremen infiltriert werden, einerseits, um sie im Inneren weiter zu destabilisieren, andererseits, um sie inhaltlich direkt zu übernehmen. So sitzen bei uns bereits Rechtsextreme im Rundfunkrat, im Medienrat, in Stiftungen und Beiräten. Auch dort wird der Diskurs nach rechts verschoben. Dies geschieht natürlich auch in der Justiz, dem aktuell noch stabilsten Bollwerk gegen den Faschismus. Den Angriff konzentrieren die Rechtsextremen bislang auf den "Kopf", die Verfassungsgerichte. Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht haben sie es geschafft, ihr Narrativ, die falsche Erzählung von einem politisch und parteiisch gefärbten Gericht, in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Das wird die Basis für weitere Angriffe sein, sobald es dazu die Gelegenheit gibt. In Bayern sind bereits zwei Vertreter der Rechtsextremen zu Verfassungsrichtern gewählt worden. Sie sind sogenannte nichtberufsrichterliche Mitglieder. Das entspricht in etwa den Schöffen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Einer von diesen war in Berlin anwesend, als versucht worden ist, den Bundestag zu stürmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind live dabei, während dieses Drehbuch der Rechtsextremen umgesetzt wird. Hören wir auf, Statisten zu sein, und werden wir Teil der Handlung. Wir kennen den Plan bis in die Details. Halten wir dagegen. Machen wir unsere Institutionen widerstandsfähig. Schreiben wir das Ende dieses Katastrophenfilms in ein Happy End um. Das ist anstrengend und richtig viel Arbeit, Detailarbeit. Eines dieser Details ist der Schutz der Gerichte. Wir, alle Demokratinnen und Demokraten, haben in diesem Landtag gemeinsam dafür gesorgt, dass in drei Jahren keine Rechtsextremisten mehr zu Schöffen, also zu nichtberufsrichterlichen Mitgliedern, am Bayerischen Verfassungsgerichtshof gewählt wurden. Jetzt müssen wir noch die Zivil- und die Strafgerichtsbarkeit sichern. Lassen wir es nicht zu, dass Rechtsextremisten zu Richtern in diesen Gerichten werden können. Wir GRÜNE unterstützen den Gesetzentwurf der SPD und werden im Ausschuss die Details dazu diskutieren. (Beifall bei den GRÜNEN)