Toni Schuberl

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zur deutschen Leitkultur, nicht zu lügen. Das lehren wir unsere Kinder schon im Kindergarten. Das absichtliche Verbreiten von Unwahrheit sollte eigentlich auf jeden Fall zu Kritik führen – und bei demjenigen, der es getan hat, zu Scham und im schlimmsten Fall zu Rücktritt. Kein Wunder, dass die AfD ein Problem mit Faktencheckern hat! Die gezielte Desinformation – häufig aus Russland gesteuert – über rechte Kampagnennetzwerke und finanziert von dubiosen Milliardären ist ja der Kern der AfD-Politik. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn Ihnen von der AfD unsere freiheitliche Grundordnung in unserem Land, wenn Ihnen unser Deutschland, wie es jetzt ist, nicht passt, dann können Sie ja gehen. Wir bräuchten keine Faktenchecker, wenn wir der AfD nicht immer eine Plattform bieten würden. Ein Beispiel ist das Sommerinterview der ARD: ein freundlicher Plausch mit harmlosen Fragen vor repräsentativer Herrschaftskulisse – mit einer Rechtsextremistin! (Benjamin Nolte (AfD): Nein!) Ich danke den Demonstranten, die da waren und deutlich gemacht haben, dass der eigentliche Skandal diese Normalisierung ist. Leider hat Weidel diese schönen Protestlieder mit ihren Lügen gestört. (Franz Schmid (AfD): Sie spalten das Land!) Wann sind wir eigentlich von "Wehret den Anfängen!" zu "Lasst die Rechtsextremistin doch mal ausreden!" gelangt? (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Die Einstufung als "bundesweit gesichert rechtsextrem" muss für den gesellschaftlichen Umgang mit dieser verfassungsfeindlichen Partei Folgen haben. Wenn wir schon unbedingt ein Interview mit Rechtsextremen machen müssen, dann muss man auch vorbereitet sein. Es war doch vorher klar, wo Alice Weidel lügen würde. Sie wird natürlich lügen, wenn man nach Ausländern und Ausreisepflichtigen fragt. Wir wissen auch hier in unserem Hohen Haus, was dann kommt. Sie sprach von 215.000 ausreisepflichtige Syrern. – Das ist falsch. Es sind 10.000, davon sind 90 % geduldet; die können wir gar nicht abschieben. (Zurufe von der AfD) Es war auch klar, dass eine Lüge über die Klimaerhitzung kommt. Weidel hat gesagt, es gebe keinen einzigen Beweis für menschlichen Einfluss auf die Klimaerhitzung. – Das darf man nicht stehen lassen. Da muss man widersprechen. Ob es die Bohrkerne in der Antarktis sind, das Sediment im Atlantik oder Bodenproben; ob es Geologen, Physiker, Biologen, Meteorologen, Klimawissenschaftler auf der gesamten Welt sind – sie sind sich alle einig! (Lachen bei der AfD – Ferdinand Mang (AfD): Lüge! – Johannes Meier (AfD): Das stimmt doch nicht!) Und das ohne relevanten Widerspruch in der Wissenschaft! Irgendwelche komischen Typen aus euren Netzwerken oder "Russia Today" gelten nicht. Aber in diesem Interview dazu kein Wort! (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) Ein nachträglicher Faktencheck hilft halt nicht. Und noch schlimmer: Die ARD hat dann in der "Tagesschau" eine weitere Lüge Weidels noch weiter verbreitet. Ich zitiere die "Tagesschau": "Die AfD-Vorsitzende Weidel fordert, Sozialleistungen wie das Bürgergeld nur deutschen Staatsbürgern zu gewähren. Nur wer vorher eingezahlt habe, dürfe auch Leistungen erhalten, sagte sie im ARD-Sommerinterview. Das Gespräch wurde von lautstarken Protesten gestört." Dann ist noch Weidel im Original mit der Wiederholung dieser Lüge gekommen. Liebe "Tagesschau", gibt es niemanden in Ihrem Team, der sich auskennt, dem auffällt, dass das gelogen und falsch ist? – Es stimmt nicht, dass alle Deutschen in die Sozialversicherungen einzahlen und keine Ausländer einzahlen. Es zahlt – egal, welche Herkunft er hat – derjenige ein, der hier arbeitet. Derjenige, der hier nicht arbeitet, zahlt nicht ein. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Wahrscheinlich zahlt jeder Dönerverkäufer mehr in unsere Sozialversicherungen ein als Alice Weidel. (Beifall bei den GRÜNEN) Hört endlich auf, der AfD nachzulaufen! Hört endlich auf, deren Lügen aus Angst nachzuplappern! Fangt endlich an zu begreifen, dass eine bundesweit gesichert rechtsextremistische Partei eine rechtsextreme Partei ist! Und dann behandelt sie auch so! (Beifall bei den GRÜNEN)