Toni Schuberl

– unter anderem auch bei der Geburtstagsparty von Halemba. Dieser Mann erzählt uns jetzt, dass Petitionen nicht okay seien, wenn es darum geht, dass sich jemand über eine Behandlung von staatlicher Seite beschwert. Dieser Abgeordnete diffamiert Menschen, die sich bei uns hier engagieren. Er diffamiert Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft zu Recht bekommen haben. Er diffamiert Menschen, die sich an uns als Landtag wenden, weil sie ihre Rechte einfordern. Sich hinzustellen und zu sagen, rechtswidrige Handlungen dürften nicht mehr Teil eines Petitionsverfahrens sein! Was ist denn dann mit demjenigen, der sagt, er findet es ungerecht, dass er sein Haus nicht bauen darf, weil der Bebauungsplan das ausschließt? Sollen wir uns dann politisch damit nicht mehr auseinandersetzen dürfen? (Daniel Halemba (AfD): Dafür gibt es Gerichte!) Was ist mit demjenigen, der sagt, die Staatsanwaltschaft hat fehlerhaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und der uns das sagen möchte? Darf der das dann nicht? Wollen wir das alles einschränken? Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Es wundert mich nicht, dass Sie Grundrechte einschränken wollen. Mich wundert auch nicht, dass bei Daniel Halemba der Lebensbornbefehl des SS-Führers Heinrich Himmler über dem Bett hing. Aber der erzählt uns, wer hier bei uns sein Recht wahrnehmen darf, wer hier bei uns Petitionen einreichen darf und wer nicht. Dieser Mann, der Geld aus Betrugsstraftaten angeblich auf ein Konto im Baltikum transferiert hat und der selber im Januar vor Gericht stehen wird, erzählt uns, wer hier bei uns in unserem Land sein Grundrecht nicht wahrnehmen darf. Schämen Sie sich! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)