Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Archivgesetz ist 35 Jahre alt. Daraus hätte man jetzt einen großen Wurf machen können. Typisch Söder: Es eignet sich nicht für eine Instragram-Story. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Typisch Schuberl! – Klaus Holetschek (CSU): Das ist immer die gleiche Leier! Peinlich, das ist langsam eine Zumutung!) Es hat nichts mit Essen zu tun. Deshalb ist die Reform des Archivgesetzes in erster Linie eine Ansammlung von redaktionellen Anpassungen geworden, die auch noch schlecht gemacht sind. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für die Digitalisierung reicht es nicht, den Begriff "maschinenlesbare Informationen" in "digitale Unterlagen" umzubenennen und in der Begründung zu schreiben, dass es sich um eine redaktionelle Anpassung handelt. Es ist aber ein Unterschied, ob man irgendwelche zusätzlichen Informationen nebenbei auf einem 35 Jahre alten Computer hat oder ob man die komplette Verwaltung rein auf E-Akte umstellt. Mit dem Archivgesetz geht man immer nur davon aus, dass digitale Unterlagen von Haus aus eher nicht archivwürdig sind. Zumindest kann man das in Artikel 6 Absatz 4 nachlesen. Leute, in Zukunft sollen alle Akten digital sein. Sie legen ein Gesetz vor, das unter Digitalisierung noch das Einscannen von Faxseiten versteht. Auch das ist typisch Söder. Das hat auch mit Schlampigkeit zu tun. Hinsichtlich der inhaltlichen Tiefe ist der ganze Gesetzentwurf eine Frechheit. Die Problembeschreibung ist vier Zeilen lang. Es gibt keine Auseinandersetzung mit der tatsächlichen Herausforderung der staatlichen Archive. Die Gesetzesbegründung wiederholt oftmals einfach nur den Normengehalt. Es gibt kaum Erläuterungen und keine echte Begründung. Der fehlende Tiefgang ist genauso typisch für Söder wie sein Desinteresse an diesem Thema. Wir stehen vor der Digitalisierung der Verwaltung und damit auch der Archive. Das wird massiv Geld kosten. Was macht die Söder-Regierung? – Gegenüber 2025 wird 2026 bei den Archiven um 13 % gekürzt. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Was? (Michael Hofmann (CSU): Ach nichts! Sprechen Sie einfach weiter!) Kein anderer Posten in diesem Einzelplan wird derart zusammengekürzt. Wir sehen, was nicht für Söders Instagram-Storys geeignet ist, wird vernachlässigt. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Und ihr klatscht auch noch! Da macht ihr euch lächerlich! – Weitere Zurufe von der CSU) – Könnt ihr das Zwischenschreien mal aufhören? (Michael Hofmann (CSU): Derjenige, der ständig reinplärrt, beschwert sich!) Diese acht Leute in der ersten Reihe schreien ununterbrochen bei unseren Leuten dazwischen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten – Klaus Holetschek (CSU): Bei so einem peinlichen Auftritt bleibt einem nichts anderes übrig!) Die, die dauernd reinschreien, sitzen hier. (Anhaltende Unruhe)