Dr. med. Cornelia Urban

Gut, das haben wir erst mal so vernommen. Gibt es weitere Wünsche? Das ist nicht der Fall. Dann würde ich das jetzt noch mal der Reihenfolge nach aufklamüsern. Beantragt wurde, den Gesetzentwurf zu teilen und nachfolgend über die Überweisung jedes Artikels des Gesetzentwurfs einzeln noch mal abzustimmen, so wie Sie es genannt haben. Deswegen frage ich jetzt als Erstes: Erhebt sich Widerspruch gegen die Teilung des Gesetzentwurfs, in deren Folge wir dann über die Überweisung der einzelnen Artikel abstimmen würden? Ich sehe hier keinen Widerspruch. Das heißt, wir können damit jetzt in der Abstimmung weiter verfahren. Für eine Mitberatung vorgesehen sind also die Artikel 2 bis 6 des Gesetzentwurfs. Bei den Artikeln 1 und 7 des Gesetzentwurfs soll es bei der ausschließlichen Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss bleiben. In dem Antrag auf Überweisung der Artikel 2 bis 6 an Ausschüsse zur Mitberatung kam zum Ausdruck, dass eine Festlegung zur Beratungsreihenfolge getroffen werden soll. Die mitberatenden Ausschüsse sollen danach ausnahmsweise nicht erst mit ihrer Beratung beginnen, wenn der Haushalts- und Finanzausschuss abschließend beraten hat, sondern bereits unmittelbar nach den nun gegebenenfalls erfolgenden Überweisungsbeschlüssen. Der Artikel 2 soll zur Mitberatung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie überwiesen werden. Deshalb hier erst mal meine Frage: Wer dem Ganzen zustimmen möchte, dass der Artikel 2 zur Mitberatung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie überwiesen wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Hier sehe ich auch alle Hände von allen Fraktionen. Ich frage sicherheitshalber noch mal: Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Jetzt trotzdem noch mal der Vollständigkeit halber die Frage: Gibt es noch den Wunsch nach weiteren Ausschussüberweisungen für den Artikel 2? Das sehe ich nicht. Das heißt, hier ist kein weiterer Wunsch auf zusätzliche Ausschüsse. Dann kommen wir jetzt zu den Artikeln 3, 4 und 5. Diese sollen zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten überwiesen werden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich auch hier um das Handzeichen. Hier sehe ich auch die Hände aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch hier so. Gibt es hier den Wunsch auf weitere Ausschüsse? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zum nächsten Artikel, Artikel 6. Dieser soll zur Mitberatung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur überwiesen werden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum die Hände aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Gibt es hier den Wunsch auf weitere Ausschussüberweisungen? Das ist ebenfalls nicht der Fall. Damit haben wir jetzt alles abgearbeitet. Wir sind damit jetzt mit dem Tagesordnungspunkt 1 b durch und kommen zu Tagesordnungspunkt 1 c. Auch hier gehe ich davon aus, dass es unter Beachtung der Vorgabe in § 67 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung bezogen auf diesen Verhandlungsgegenstand dem Willen des Plenums entspricht, diesen an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Deshalb frage ich hier auch noch mal: Gibt es weitere Wünsche für Ausschussüberweisungen? Das sehe ich nicht. Dann liegt Tagesordnungspunkt 1 c jetzt auch im Haushalts- und Finanzausschuss und wir haben auch diesen Tagesordnungspunkt abgearbeitet. Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 2. Auch hier ist die Frage nach der Ausschussüberweisung. Ich hatte aus der Rede von Frau Große-Röthig vernommen, dass der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur genannt wurde. Der wurde auch vonseiten der AfD genannt. Weitere Ausschüsse habe ich jetzt nicht gehört. Ja, bitte.