Lutz Liebscher

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, mit dem jetzt im Entwurf vorliegenden Doppelhaushalt für 2026 und 2027 hat die Brombeerlandesregierung ein Signal des Aufbruchs gesendet. Er setzt aus Sicht meiner SPDFraktion die richtigen Schwerpunkte. Erstens: Der Haushalt sorgt für Verlässlichkeit und Planungssicherheit in unserem Land – ein wichtiges Signal für die Menschen. Die Regierung ist nicht nur handlungsfähig, sie ist auch gestaltungsfähig. Zweitens: Der Haushalt schaltet die Ampeln auf Grün, um mit gezielten Investitionen Thüringen weiter nach vorn zu bringen, sei es im Bereich der Wirtschaft, der Gesundheit, der inneren Sicherheit, der Bildung oder insbesondere im kommunalen Bereich. Drittens: Der Haushalt konzentriert sich auf die ganz wesentlichen Punkte, er ist in Zahlen gegossener Pragmatismus. Wir Sozialdemokraten haben klare Ziele für unseren Freistaat. Wir wollen ein zukunftsfähiges, ein leistungsfähiges und ein sozial gerechtes Thüringen, in dem alle Menschen gut und nach ihren Vorstellungen leben können. Wir wollen ein Thüringen, in dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer faire Löhne bekommen und von ihnen profitieren und in dem die Menschen medizinisch bestens versorgt sind. Wir wollen ein Thüringen mit besten Bildungschancen und gut funktionierenden Schulen, ein Thüringen, in dem man sich sicher fühlt und tatsächlich auch sicher ist und vor allem auch ein Thüringen, in dem das Grüne Herz für Zusammenhalt und ein sozial gerechtes Miteinander schlägt. (Beifall SPD) Nach unserer Auffassung leistet der Haushaltsentwurf der Regierung hier einen wichtigen Meilenstein, um all dies auch irgendwann einmal zu erreichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Vorredner sind bereits darauf eingegangen: Das Haushaltsvolumen ist für 2026 und für 2027 erneut angestiegen. Und ja, die Landesregierung hat für diesen Haushalt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Kredite aufzunehmen. Aber wir geben dieses Geld nicht für irgendwas aus, sondern für Investitionen, die dieses Land voranbringen. Das zeigt sich sehr deutlich an den Investitionsausgaben. Diese steigen von rund 1,97 Milliarden Euro 2025 auf rund 2,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr und auf 2,19 Milliarden Euro im Jahr 2027. Das ist aber noch nicht alles, was wir an Investitionen zum Beispiel zur Erhaltung unserer Infrastruktur und unserer Daseinsvorsorge bei Gesundheit, bei Bildung und bei innerer Sicherheit ausgeben. Hinzu kommen die Investitionen, die wir ergänzend zum Kernhaushalt auf den Weg bringen. Hierzu gehören das Kommunale Investitionsprogramm mit einem Umfang von 1 Milliarde Euro in den kommenden vier Jahren und das Krankenhausinvestitionsprogramm von 200 Millionen Euro im Zeitraum des Doppelhaushalts. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns Sozialdemokraten steht die soziale Gerechtigkeit im Fokus ebenso wie die Sicherheit in unserem Land. Lassen Sie mich das ganz kurz ausführen. Sicherheit hat für uns viele Aspekte. Und genau diese Aspekte untermauert der nun vorgelegte Haushaltsentwurf im überwiegenden Maße. Schauen wir zum Beispiel auf die Versorgungssicherheit. Auch in finanziell herausfordernden Zeiten sichern wir eine flächendeckende medizinische Versorgung im Freistaat. Dafür sieht der vorgelegte Haushalt höhere Investitionen in die Thüringer Krankenhauslandschaft durch Landes- wie durch Bundesmittel vor. Außerdem werden die Mittel zur Förderung der ambulanten medizinischen Versorgung erhöht – ein ganz zentraler Punkt. Schließlich haben wir uns als Brombeerregierung auf den Weg gemacht, insbesondere die Gesundheitsversorgung für alle Thüringerinnen und Thüringer sicherzustellen. Dabei spielen natürlich Leuchttürme wie zum Beispiel das Universitätsklinikum Jena eine tragende Rolle, leistet es doch zusätzlich zur medizinischen Versorgung als einziges Universitätsklinikum in Thüringen auch hervorragende Arbeit im Bereich Forschung und Lehre – Leistungen, die natürlich auch mit Kosten verbunden sind. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Landesregierung auch mit dem vorgelegten Doppelhaushalt alle Finanzierungszusagen an das UKJ trotz der schwierigen Rahmenbedingungen einhält und damit die Voraussetzungen schafft, um weiterhin exzellente Forschung und Lehre zu ermöglichen, denn Gesundheitsforschung und Gesundheitsversorgung sind elementare Bedürfnisse und für uns untrennbar mit der sozialen Sicherheit verbunden. Die genannten Beispiele zeigen, dass wir auch mit diesem Haushalt die Gesundheitsversorgung stärken. Denn jeder Mensch hat nicht nur das Recht auf eine umfassende medizinische Versorgung, nein, die Thüringerinnen und Thüringer sollen die Sicherheit haben, dass ihnen diese auch in Zukunft zugutekommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der Gesundheitsversorgung steht für uns Sozialdemokraten insbesondere die soziale Sicherheit im Vordergrund. Und lassen Sie mich das gleich deutlich machen: Wenn wir von Investitionen sprechen, dann meinen wir nicht nur Investitionen in Straßen, Brücken und die Digitalisierung. Auch soziale Sicherheit verlangt nach Investitionen. In diesem Sinne begrüßen wir, dass der Entwurf wichtige Schwerpunkte in den Bereichen soziale Infrastruktur für Familien und eben auch bei den Demokratieprojekten setzt. Diese Investitionen werden sich ebenso auszahlen. Schließlich ist die beste Infrastruktur nichts wert, wenn ihre Ertüchtigung zulasten des sozialen und gesellschaftlichen Miteinanders geht. Lassen Sie mich einige Beispiele aufgreifen, die dies deutlich machen. So begrüßen auch wir ausdrücklich den Aufwuchs der Fördersumme für das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ sowie die höheren Zuweisungen für das Programm AGATHE. Insbesondere Letzteres ist aus unserer Sicht essenziell, da es sich an ältere, alleinlebende Menschen richtet. Und in der Etablierung war meine Fraktion in der Vergangenheit ja auch maßgeblich mit beteiligt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich das an dieser Stelle noch einmal ganz besonders herausstellen: Wir begrüßen ausdrücklich auch die Aufstockung der Mittel für das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Das Programm ist für uns nicht irgendeine Haushaltsposition, dieses Programm stärkt das Immunsystem unserer Demokratie und des gesellschaftlichen Miteinanders. Es ist ein Schutzschild, den wir dringend brauchen und verstärken müssen, denn der Rechtsextremismus erstarkt weiter, bedroht unmittelbar unsere Demokratie und unser vielfältiges Zusammenleben. Nur durch eine konsequente und nachhaltige Förderung dieser Programme verhindern wir die weitere Zerstörung unserer demokratischen Werte. Mithilfe dieses Programms stärken wir die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft gegen den Rechtsextremismus und gegen demokratiefeindliche Bestrebungen. Das Landesprogramm ist unverzichtbar, um Freiheit, Vielfalt und Demokratie im Grünen Herzen Deutschlands nachhaltig zu sichern. (Beifall BSW, SPD) Der Etat des Gesundheits- und Sozialministeriums zeigt, dass durch die Landesregierung trotz der angespannten Haushaltslage wichtige Schwerpunkte gesetzt worden sind. Damit sind zentrale Projekte aus sozialdemokratischer Perspektive sichergestellt. Wir setzen damit klare Prioritäten und investieren in die soziale Infrastruktur, medizinische Versorgung und in ein gesellschaftliches Miteinander. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff gehört für uns ebenso, dass ein jeder die Sicherheit haben soll, dass sein Recht auf beste Bildung gewahrt ist, unabhängig von Herkunft, unabhängig vom Geldbeutel und unabhängig von sonstigen Voraussetzungen. Vom Kindergarten über die Schule bis zur Ausbildung und bis zum Hochschulstudium: Bildung muss jedem Menschen in bester Qualität zugänglich sein. Dieses Aufstiegsversprechen ist für uns nicht verhandelbar. Wir begrüßen, dass mit dem Doppelhaushalt das neue Landesprogramm „Thüringer Qualitätskompass sprachliche Bildung und inklusive Kindergartenentwicklung“ startet. Dieses Landesprogramm löst die bisherigen Programme „Vielfalt vor Ort“ und „Sprach-Kita“ ab und ist für 2026 und 2027 mit jeweils 12 Millionen Euro finanziell gut ausgestattet. Unser Ziel muss aber sein, dass mit der anstehenden Novelle des Thüringer Kindergartengesetzes diese Mittel in die reguläre Kindergartenfinanzierung überführt werden. Im Bereich der Schulen freuen wir uns, dass eine Forderung aus dem Regierungsvertrag durch das Bildungsministerium umgesetzt worden ist und Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer einen Zuschuss für personengebundene Tablets und Notebooks erhalten. Außerdem wächst die Landesförderung der Schulen in freier Trägerschaft von 246,5 Millionen Euro 2025 auf rund 266 Millionen Euro im Jahr 2026 an und dann, 2027, wird die Fördersumme bei rund 281 Millionen Euro liegen. Das entspricht einem Gesamtaufwuchs von über 35 Millionen Euro in nur zwei Haushaltsjahren. Mit unserem am heutigen Tage durch die Regierungskoalition eingebrachten Gesetzentwurf, dessen Zweckbestimmung mit den vorliegenden Haushaltsansätzen korrespondiert, wird eine jahrelange Debatte um die adäquate Finanzierung der freien Schulträger beendet. Wenn man so will, herrscht auch in diesem Bereich dann ein langersehnter Schulfrieden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Hochschulbereich hat sich das Ministerium entschieden, die Rahmenvereinbarung V um ein Jahr zu verlängern und den jährlichen Zuwachs des Budgets beizubehalten. Meine Fraktion begrüßt diese Entscheidung. Nun muss jedoch der Prozess für die Rahmenvereinbarung VI weitergehen. Als SPD-Fraktion werden wir die Ausarbeitung der Rahmenvereinbarung VI eng begleiten, damit auch in den nächsten Jahren unsere Hochschulen finanziell gut ausgestattet werden, um Spitzenleistungen in Forschung und Lehre zu erreichen. Im Kulturbereich begrüßen wir, dass der Kulturlastenausgleich in diesem Doppelhaushalt stabil bei 20 Millionen Euro bleibt. Das schafft Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Empfänger. Die Landesförderung der Museen, Museumsverbände und Kunstinstitute steigt von 13,1 Millionen Euro in diesem Jahr auf 15,3 Millionen Euro und sinkt dann 2027 wieder auf 14,5 Millionen Euro ab. Grund für den Mittelaufwuchs ist eine höhere Investitionsförderung im Museumsbereich. Das ist auch dringend notwendig und es wäre wünschenswert, wenn diese Entwicklung beibehalten werden könnte. Denn Museen sind mehr als nur historische Gedächtnisse unserer Region. (Beifall CDU) Sie sind auch Bildungsorte und kultureller Treffpunkt in den Städten und Gemeinden Thüringens. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Genau!) Herzlichen Glückwunsch, Herr Urbach. (Zuruf Abg. Urbach, CDU: Danke!) Neben der sozialen Sicherheit und der Sicherheit, eine gute Bildung in Thüringen zu erhalten, steht für uns natürlich auch die innere Sicherheit im Zentrum. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf setzt die Landesregierung ein klares Signal, das wir als SPD unterstreichen möchten. Wir investieren in die Sicherheit unseres Landes – heute und mit Blick auf morgen. Denn der Schutz der Thüringerinnen und Thüringer und das konsequente Durchsetzen des Rechts sind absolut unverzichtbar, um das Vertrauen der Menschen in einen starken und handlungsfähigen Staat zu garantieren. So schaffen wir beispielsweise die finanzielle Grundlage, um künftig bis zu 360 Anwärterinnen und Anwärter für den Polizeidienst einzustellen – ein starkes Bekenntnis zu einer präsenten und gut ausgebildeten Polizei vor Ort. Insgesamt stellen wir in den Jahren 2026 und 2027 über 55 Millionen Euro für Investitionen in die Polizei bereit. Das ist mehr als doppelt so viel wie noch in diesem Haushaltsjahr. Besonders hervorzuheben ist die Ausstattung unserer Einsatzkräfte mit ballistischen Helmen und Westen im Jahr 2027 im Umfang von 13,5 Millionen Euro. Denn wer unsere Bürgerinnen und Bürger schützt, muss selbst bestmöglich geschützt sein. (Beifall SPD) Auch bei den Polizeiliegenschaften geht es voran. Wir investieren in den Ausbau des Polizeicampus und in den Ausbau der Thüringer Landesfeuerwehrschule. Wir modernisieren und sanieren die bestehenden Liegenschaften, zum Teil mit Unterstützung der Landesentwicklungsgesellschaft. Ein weiterer Punkt liegt im Bevölkerungsschutz, dessen Bedeutung uns allen nicht erst seit den Herausforderungen der letzten Jahre bewusst ist. Unter teils schwierigen Rahmenbedingungen ist es gelungen, die Investitionen in diesen Bereich zu stabilisieren und gezielt auszubauen. Allein für den Brandschutz – ohne Bauvorhaben – sehen wir 24,3 Millionen Euro 2026 und 30,4 Millionen Euro im Jahr 2027 vor. Die Investitionszuweisungen an die Gemeinden zur Errichtung und Ausstattung von Feuerwehrhäusern steigen auf insgesamt 27,1 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027 – auch ein erheblicher Zuwachs gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr. Unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz profitieren von den Maßnahmen, die die SPD im Rahmen der Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes 2024 durchgesetzt hat. So wird zum Beispiel die Jugendfeuerwehrpauschale im Vergleich zu 2024 verdoppelt. Allein 2027 stehen hierfür 895.000 Euro zur Verfügung. Hinzu kommen noch gezielte Zuweisungen für die Feuerwehrrente und für den Erwerb von Führerscheinen. Und erstmals im Haushalt enthalten ist eine Unterstützung der Jugendarbeit der Katastrophenschutzhilfsorganisationen in Höhe von rund 150.000 Euro. Damit setzen wir die Gleichstellung mit den Feuerwehren um. Außerdem erhöhen wir im Bereich des Katastrophenschutzes die Mittel deutlich. 14,5 Millionen Euro investieren wir in Fahrzeuge, 3,5 Millionen Euro in die Ausstattung und Ausrüstung sowie weitere 3,5 Millionen Euro in Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen, und das alles allein in den Jahren 2026 und 2027. Wir wissen, der Bevölkerungsschutz – sei es Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungsdienst – wird in hohem Maße durch Ehrenamtliche getragen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern Ausdruck einer gelebten Verantwortungsgemeinschaft. Deshalb ist jede investierte Förderung auch eine Frage der Gerechtigkeit und der gesellschaftlichen Anerkennung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sicherheit bedeutet natürlich nicht nur soziale und innere Sicherheit, sie bedeutet vor allem auch für jeden Einzelnen finanzielle Sicherheit. Die Grundlage dafür ist, von seiner eigenen Hände Arbeit gut leben zu können. Dass hier nach wie vor einiges im Argen liegt, haben wir als SPD erst kürzlich hier im Landtag erneut thematisiert. 35 Jahre nach der Wiedervereinigung wachsen erstmals wieder die Lohnunterschiede zwischen Ost und West. Das ist ein Alarmsignal. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute Löhne in Thüringen sind der Schlüssel, um dieser wachsenden Ungleichheit und Ungerechtigkeit entgegenzuwirken. Aber diese fallen natürlich nicht vom Himmel. Eine der Grundvoraussetzungen ist natürlich auch eine starke und leistungsfähige Wirtschaft im Freistaat. Deshalb begrüßen wir es als SPD-Fraktion, dass die Mittel im Bereich der GRW aufgestockt wurden, um mehr Investitionen von Unternehmen zu ermöglichen. Denn so fördern wir innovative Unternehmen, schaffen wettbewerbsfähige Unternehmen und sichern so die vorn genannten gut bezahlten Arbeitsplätze. Außerdem begrüßen wir den Aufwuchs für Investitionen in die Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur, da so Strukturprojekte finanziert werden, die zur Steigerung der Attraktivität unserer Thüringer Standorte beitragen. Wir fördern aber nicht nur klassische Unternehmen, sondern auch Start-ups. Dafür stehen im nächsten Jahr 2,4 Millionen Euro zur Verfügung. So schaffen wir ein innovatives Umfeld, in dem Start-ups an den Markt gehen können, und steigern gleichzeitig die Konkurrenzfähigkeit unserer Thüringer Start-ups. Ein Meilenstein, den wir vor ein paar Monaten mit einem Antrag in diesem Parlament gefordert haben, ist aus unserer Sicht auch die Umsetzung der kostenfreien Meisterausbildung durch die Erhöhung des Meisterbonus und der Meistergründungsprämie. Das ist aus unserer Sicht genau das richtige Signal für motivierte junge Leute, einen Handwerksberuf zu ergreifen, Betriebe zu übernehmen oder zu gründen und so die Zukunft des Thüringer Handwerks als unverzichtbaren Bestandteil der Thüringer Wirtschaft zu sichern. Diese motivierten jungen Leute werden wir allerdings nicht nur auf dem heimischen Markt finden, denn das Demografieproblem wird in den nächsten Jahren nicht kleiner werden. Die letzte Landesregierung hat mit der German Professional School ein Programm zur Fachkräftegewinnung aufgelegt, bei dem aus europäischen und Drittstaaten hoch motivierte junge Menschen innerhalb eines Jahres im Rahmen eines mehrstufigen Curriculums und eines integrierten Campus-Konzepts gezielt auf den Thüringer Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie auf das Leben in Deutschland vorbereitet werden. Seit einem Jahr läuft das Pilotprojekt erfolgreich in Thüringen und ist ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal. Meine Fraktion begrüßt, dass die neue Landesregierung an der GPS festhält und die finanzielle Ausstattung gesichert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem vorgelegten Entwurf des Haushalts ist ein erster richtiger Schritt getan hin zu einem Investitionshaushalt, der Planungssicherheit und Verlässlichkeit gibt, der die entscheidenden Impulse für Wachstum setzt, die Gesundheitsversorgung sichert, Bildung nach vorn bringt, die innere Sicherheit stärkt und die Stärkung eines sozialen und gerechten Miteinanders nicht aus dem Blick verliert. Sicher, und das will ich nicht verschweigen, es gibt in den künftigen Beratungen noch einige Hürden zu nehmen, so zum Beispiel, wenn es um die kommunalen Finanzen geht. Hier gilt es – vor dem Hintergrund der stark steigenden Sozialausgaben – Lösungen zu finden. Doch ich bin zuversichtlich, dass uns dies in den kommenden Verhandlungen mit allen Beteiligten auch gelingen wird. Denn eins sollte uns Demokratinnen und Demokraten einen: Ein robuster Landeshaushalt ist die Grundlage für die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Dass diese Handlungsfähigkeit mittlerweile offenkundig infrage gestellt wird, muss uns motivieren, hier zu konstruktiven Lösungen zu gelangen. Denn es liegt an uns, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Natürlich, es ist eine Binsenweisheit: Unsere Handlungsspielräume sind auch in diesem Doppelaushalt endlich. „Angespannte Haushaltslage“ – auch ich habe diese Formulierung bereits mehrfach benutzt. Umso wichtiger ist es doch, die richtigen Prioritäten zu setzen. Und diese liegen sicher nicht im Kaputtsparen oder darin, Mittel für soziale Interessen gegen Mittel für Wachstumsimpulse auszuspielen. Vielmehr geht es aus unserer Sicht darum, den richtigen Fokus zu setzen. Für uns Sozialdemokraten steht ein starker und handlungsfähiger Staat im Mittelpunkt, der schlau und weitblickend in Zukunft und Innovationen investiert, der mit neuen Ideen vorangeht, der aber nicht in übliche Muster verfällt und der Markt- und Wachstumslogik alles opfert. Zum Schluss ist meiner Fraktion und mir wichtig, dass nun zügig die Beratungen der Einzelpläne starten und wir noch in diesem Jahr den Doppelhaushalt verabschieden können, um Planungssicherheit für die Kommunen, Vereine, Verbände und Menschen in diesem Land zu schaffen. Auch ich danke der Landesregierung für den vorliegenden Entwurf des Doppelhaushalts 2026 und 2027 und freue mich auf die nun kommenden Beratungen, in die meine Fraktion und ich mit einer gewissen Zuversicht gehen und die wir sicher im geplanten Zeitraum abschließen werden, denn mit uns Sozialdemokraten schlägt das grüne Herz nicht nur für Gerechtigkeit, sondern auch für Verlässlichkeit. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW, SPD)