Björn Höcke

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Sehr geehrte Frau Finanzministerin Wolf, vielen Dank für die Einbringung des Haushaltsentwurfs, des Doppelhaushalts 2026/2027. Allerdings muss ich im Vorhinein schon sagen, dass ich diesen Haushaltsentwurf tatsächlich nicht mit Freude und Kribbeln entgegennehme, sondern nur unter Artikulation von ganz viel Kritik, die Sie jetzt zu ertragen haben. Jedes Bild ist natürlich immer etwas hinkend, jedes Bild ist immer etwas schief, aber um in dem Bild des Supertankers zu bleiben, das Sie jetzt mehrfach verwendet haben, kann ich von Anfang an schon sagen und feststellen, um meine Position zu umreißen, dass dieser Supertanker, den Sie übernommen haben, auch nicht die kleinste Kurskorrektur vornimmt, sondern weiter in die falsche Richtung fährt und dass die Geschwindigkeit, mit der er in die falsche Richtung fährt, auch nicht abgebremst ist, sondern – im Gegenteil – Sie geben sogar noch Gas beim Fahren in die falsche Richtung. (Beifall AfD) Sehr geehrte Frau Finanzministerin, Sie haben – ja, das gehört zum guten Ton dazu, wenn man eine Regierung übernimmt – die Vorgängerregierung kritisiert. Jetzt haben Sie mit Innenminister Maier jemanden, der eine Säule der Ramelow-Regierung war. Ich habe ihn niemals Kritik an Herrn Ramelow und seinem Haushaltsgebaren äußern hören; korrigieren Sie mich bitte, Herr Innenminister Maier. Und Sie, sehr geehrte Frau Finanzministerin, Sie waren, glaube ich, seit 1993 in der PDS, danach dann in der Linken, über Jahrzehnte haben Sie dieser Partei (Zwischenruf Wolf, Finanzministerin: 1992!) – Entschuldigung, 1992, ich korrigiere mich, 1992, ein Jahr vorher – die Treue gehalten. Sie waren dann viele Jahre Oberbürgermeisterin mit dem Parteibuch der Linken in Eisenach. Ich habe Sie niemals – korrigieren Sie mich bitte – Kritik an dem Haushaltsgebaren der Ramelow-Regierung irgendwo ausdrücken hören. Das ist eben diese Unehrlichkeit, die ich von vornherein kritisiere. Machen Sie sich ehrlich und geben Sie einfach zu, dass Sie hinter der Politik von Ramelow gestanden haben und dass Sie diese Politik jetzt als Finanzministerin weiter exekutieren. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, ich bin dafür bekannt, dass ich die kleinen Themen immer in die große Lage einordne. Das will ich auch eingangs tun. Ich will zu Beginn die allgemeine finanzpolitische Lage in den Blick nehmen, um dann die finanzpolitische Lage Thüringens in selbige zu integrieren. Ich werde dann in einem zweiten Abschnitt meiner Rede auf die Haushaltssystematik zu sprechen kommen. Das mache ich jetzt auch schon seit einigen Jahren. Immer wieder muss ich hier als Oppositionsführer die Kritik deutlich formulieren. Das will ich auch heute tun. An vielen Punkten ist hier Kritik an Ihrem Entwurf zu üben. Und zum Schluss will ich darauf hinweisen, wo das Geld in Thüringen zum Fenster rausgeschmissen wird, auch von der Brombeerregierung, und was wir als AfD machen würden, wenn wir die Regierungsverantwortung in die Hände bekommen, wenn wir gestalten können, und das wird bald der Fall sein. Wir sind in der Lage und willens, den Supertanker, von dem Sie gesprochen haben, nicht nur abzubremsen und möglichst schnell wieder zu beschleunigen, sondern ihn dann auch in die richtige Richtung zu beschleunigen. (Beifall AfD) Ich habe in den letzten Jahren in den Haushaltsdebatten immer wieder auf die allgemeine Verschuldungsdynamik der westlichen Welt abgestellt. Das dürfte Ihnen noch in Erinnerung sein. Das ist etwas, das ich heute gerade vor dem Hintergrund des jetzt eingebrachten Haushaltsentwurfs noch mal tun werde. Wir haben eine Verschuldungsdynamik in der westlichen Welt, die, wenn sie nicht abgebremst wird, und zwar schnell abgebremst wird, zu Staatsbankrotten führen wird. Florian Harms schrieb vor fünf Tagen auf „T-Online“ Folgendes – ich zitiere mal ausnahmsweise etwas ausgiebiger –: „[…] es gibt Geräusche, die hört man nicht. Dazu gehören die Maschinen, mit denen die Notenbanken Tag und Nacht Geld drucken: kein Stampfen, kein Dröhnen, das unsere Sinne warnt. Stattdessen sickern die digitalen Geldströme lautlos in die Weltwirtschaft. Während das Ohr nichts vernimmt, bebt der Boden unter unseren Füßen: Das globale Finanzsystem steuert auf den Kollaps zu. Sagen nicht übergeschnappte Journalisten, sondern führende Köpfe der Finanzbranche. Wir leben auf Kredit. Nicht ein bisschen, nicht gelegentlich, sondern permanent und immer hemmungsloser. Staaten, Unternehmen, Konsumenten in den westlichen Demokratien – alle haben sie ihre Zukunft verpfändet, um die Gegenwart zu vergolden. Was gestern noch Luxus war, ist heute selbstverständlich und gilt morgen als einklagbares Menschenrecht. So wächst der Schuldenberg immer höher.“ (Beifall AfD) Italien, Spanien, Griechenland hängen schon am Dauertropf der EU bzw. der EZB. Auch deswegen ist die Bilanzsumme der EZB in den letzten 20 Jahren von ursprünglich 800 Millionen Euro auf über 8 Billionen Euro angestiegen. Die USA bewegen sich am Abgrund der Staatspleite, und nun folgt der ehemalige Musterknabe, nun folgt die Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesrechnungshof verweist darauf, dass der Bund zwischen 2025 und 2029 seinen Schuldenstand um 45 Prozent steigern wird. Die Zinsausgaben werden von derzeit 30 Milliarden Euro auf 66,5 Milliarden Euro im Jahre 2029 in die Höhe schnellen. Bereits 2026 wird jeder dritte ausgegebene Euro auf Pump finanziert sein. Kenneth Rogoff, der bekannte Harvard-Professor, warnt vor einer Jahrhundertschuldenkrise und Ray Dalio prophezeit einen schuldenbedingten Herzinfarkt schon in den nächsten drei Jahren. Zur gleichen Zeit legt die Brombeerregierung in Thüringen den Entwurf eines Doppelhaushalts vor, der die Koronararterien weiter verstopft, statt sie zu weiten und zu entkalken. Geplant sind für 2026 bereinigte Ausgaben von 14,7 Milliarden Euro und für 2027 von fast 15 Milliarden Euro. Um diese zu stemmen, plant die Landesregierung neben der Entnahme von Rücklagen die Schuldenaufnahme am Kreditmarkt in Höhe von über 1,4 Milliarden Euro. Wer dahinter überwiegend investive Ausgaben vermutet, der wird enttäuscht. Schauen wir mal in die Hauptgruppen 7, das sind die Baumaßnahmen, und die Hauptgruppen 8, das sind die sonstigen Ausgaben für Investitionen und Investitionsmaßnahmen, dort werden nur lediglich 530 Millionen Euro investiert. Die Differenz der benötigten Kredite gibt man in laufende, nicht-investive Kosten, die nicht durch Steuermehreinnahmen aufgefangen werden können, obwohl diese laut Steuerschätzern in den nächsten beiden Jahren zusammen um ca. 560 Millionen Euro gegenüber 2025 steigen sollen. Sie, sehr geehrte Frau Finanzministerin Wolf, und Sie, sehr geehrter Ministerpräsident Voigt, rücken die Kreditaufnahme im Kernhaushalt ans absolute Limit. Sie haben die Altkreditschuldentilgung weitestgehend ausgesetzt, und dann planen Sie auch noch dubiose Kreditausgaben über die Thüringer Aufbaubank, über die TAB, von denen ich später noch sprechen werde. Sie, sehr geehrter Ministerpräsident, haben als Oppositionsführer durchaus zu Recht immer wieder die Ramelow-Regierung für ihr unsolides Ausgabenverhalten kritisiert. Mit Blick auf diesen Haushaltsentwurf, den Sie zu verantworten haben, und im Vergleich zu dem, was die Ramelow-Regierung in zehn Jahren hier auf die Beine gestellt und eingebracht hat, muss ich leider sagen, dass im Vergleich zu Ihnen Bodo Ramelow sogar als schwäbische Hausfrau bezeichnet werden muss. (Beifall AfD) Sie laufen weiter mit Vollgas in die Sackgasse. Um in Ihrem Bild zu bleiben: Sie fahren mit Ihrem Supertanker mit Vollgas in die falsche Richtung. Manchmal habe ich das Gefühl, nachdem wir schon den Haushaltsentwurf 2025 diskutiert haben und miteinander zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind, Sie tun das vielleicht auch deswegen, weil Sie wissen, dass Ihre erste Legislatur als Ministerpräsident auch Ihre letzte gewesen sein wird. (Beifall AfD) Sehr geehrte Abgeordnete, für die AfD ist klar, für mich ist klar, es kann kein Weiter-so geben. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik und dieser Paradigmenwechsel muss zwei zentrale Punkte ins Auge fassen: Erstens, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, müssen wir die Hybris überwinden, die Welt retten zu können. Wir können in Deutschland weder das Weltklima retten, noch können wir das Weltsozialamt sein. Wir können uns diese Politikansätze schlicht nicht mehr leisten. Zweitens: Statt die Steuerschraube immer fester zu ziehen, statt mehr Schulden zu machen, müssen wir endlich an die Ausgabenseite ran. Wir müssen die Frage beantworten: Was kann ein Staat leisten? Was soll ein Staat leisten? Wo wird er für Partikularinteressen missbraucht und wo ist er schlichtweg überfordert und endet über kurz oder lang im Staatsbankrott? Auf diesem unguten Weg sind wir leider unter Führung der Brombeere in Thüringen unterwegs. Dieser Weg muss dringend und so schnell wie möglich verlassen werden. (Beifall AfD) Ihr Haushaltsentwurf ist wirklich als Schlag ins Gesicht kommender Generationen zu bezeichnen. Sie haben die Zeiträume hier in den Raum gestellt, mit denen wir jetzt mittlerweile rechnen, was die Aufnahme von Schulden anbelangt, was das Abtragen von Schulden anbelangt. Gerade vor dem Hintergrund dessen, was Sie erwähnt haben, Frau Finanzministerin Wolf, vor dem Hintergrund der demografischen Krise – ja, man muss sagen, der demografischen Katastrophe, auf die wir zusteuern –, vor dem Hintergrund der Pensionsbelastungen, die ab 2030 mit aller Härte durchschlagen werden, kann man diese Schuldenaufnahme, die Sie hier versuchen zu verkaufen, nicht ruhigen Gewissens verkaufen. Das ist wirklich schamlos, das ist wirklich unmoralisch und ein Schlag gegen die Generationengerechtigkeit. (Beifall AfD) Blicken wir nun auf die Haushaltssystematik. Da gibt es ein paar Unterpunkte, die ich thematisieren möchte. Ich beginne mal mit dem Personal. Es dürfte ja bekannt sein – das habe ich gerade ausgeführt –, seit Jahrzehnten ist in Thüringen der Geburtenmangel zu verzeichnen, mit einer in den letzten Jahren bedrohlich gesteigerten Dynamik. Trotzdem wächst der Verwaltungsapparat weiter, und zwar im ministeriellen Wasserkopf, nicht auf der erfüllenden Ebene, nicht dort, wo für den Bürger vor Ort Dienstleistungen erbracht werden. Seit dem Dienstantritt von Frau Finanzministerin Wolf vor nicht einmal einem Jahr wurden in ihrem Ministerium acht Dienstposten im höheren Dienst neu geschaffen und neu bewertet, darunter sogar ein zweiter Staatssekretär. Für eine effektive Verwaltungsreform, die auch den Personalbestand in den Blick nimmt, liegt seit Oktober 2024 ein umfassendes Konzept der Berliner Firma PD – Berater der öffentlichen Hand vor. Der Thüringer Steuerzahler hat für diese Expertise 400.000 Euro aufgewendet. Anstatt man jetzt die Umsetzung dieser Expertise angeht, baut man als Brombeere lieber eine weitere Struktur auf. Das ist die sogenannte Haushaltsstrukturkommission. Ein weiteres Jahr soll ins Land gehen. Umsetzungsmaßnahmen – wir warten vergeblich darauf. Bürokratieabbau, der auf der Grundlage dieser erstellten Expertise vorgenommen werden kann, auf der erstellten Aufgabenkritik ohne Probleme umgesetzt werden kann, wird weiter verzögert. Wir als AfD fordern deswegen die sofortige Finalisierung des Konzepts, das vorliegt, im Bereich der Aufgabenkritik, integriert mit einem Personalentwicklungskonzept, in der Haushaltsstrukturkommission. Wir wollen die Einbeziehung aller Analysen der PD GmbH, die der Thüringer Steuerzahler teuer bezahlt hat, und zwar mit verbindlichen Zeitplänen und mit Anwendungshinweisen noch in den Beratungen zum jetzigen Doppelhaushalt. (Beifall AfD) Immerhin – und die Idee ist auf den ersten Blick durchaus interessant – ist die Landesregierung jetzt mit einem ressortübergreifenden 400-Stellen-Pool herausgekommen, den sie selbst als deutlich zentrales Element des Thüringer Haushaltsentwurfs 2026/2027 bezeichnet. Der Stellenpool ist dafür gedacht, Auszubildende, Anwärter und priorisierte Bedarfe in operativen Bereichen quer durch die Ressorts einstellen zu können, um auf Ruhestandsabgänge flexibel zu reagieren. Bedarfsorientierte Flexibilität tut tatsächlich not, keiner hat etwas dagegen. Doch wir fragen uns als Opposition: Welche Kriterien gelten, welche Prioritäten gibt es, was ist mit der Transparenz? Es ist zu befürchten, dass die Stellen vor allem für die höhere Leitungsebene genutzt werden, nicht etwa für Lehrer, Polizisten oder die erfüllende Ebene, beispielsweise in den Finanzämtern. Und dass die Entscheidungsgewalt gerade beim Finanzministerium liegt, was ich ja gerade in seinem Personalaufwuchs noch mal aufs Korn genommen habe, lässt bei uns jedenfalls nichts Gutes erwarten. Unsere Vermutung ist, hier holt sich die Regierung einen Blankoscheck für 400 Stellen, um ein politisches Hütchenspiel zu betreiben. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, sehr geehrte Frau Finanzministerin, sehen anders aus. (Beifall AfD) Kommen wir zur Thüringer Aufbaubank, zur TAB. Das, was Sie hier beschrieben haben, ist wahrscheinlich eines dieser kreativen Finanzinstrumente, die Sie zu Beginn Ihrer Amtszeit angekündigt haben. Die TAB ist also jetzt in den Blick zu nehmen. Der Super-Coup, so muss man das ja fast bezeichnen, von Frau Wolf in diesem Bereich dürften dann tatsächlich die von der TAB ausgereichten Investitionskredite an die Kommunen sein. Konkret sollen von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro fließen. Die Rückzahlung ist dann in 20 Raten zu je 71 Millionen Euro jährlich ab 2030 bis zum Jahre 2049 vorgesehen. Frau Wolf betont, dass der Kapitaldienst und die Schulden vollständig vom Land übernommen werden. Das Ganze ist also kein Bürgschaftsmodell, sondern eine direkte Übernahme durch den Landeshaushalt. Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Wolf, sprechen in diesem Zusammenhang, das haben Sie heute auch wieder getan, von antizyklischer Finanzpolitik mit Augenmaß. Also wörtlich haben Sie das heute nicht ausgedrückt, aber in einem Interview wurde das von Ihnen mal so in den öffentlichen Raum gestellt – antizyklische Finanzpolitik mit Augenmaß. Allerdings kann diese antizyklische Politik mit Augenmaß nur funktionieren, wenn man grundsätzlich nach der Devise lebt: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“ Aber diese Einsicht wird leider, muss man betonen, seit dem Aufkommen antizyklischer finanzpolitischer Ansätze mit Füßen getreten und ist noch nie umgesetzt worden. Was Sie als Rettung der Kommunen verkaufen, ist nichts anderes als eine Schuldenfalle, die auf dem roten Teppich präsentiert wird. (Beifall AfD) Indem das Land den Kapitaldienst und die Schulden vollständig übernimmt, lagert die Regierung diese Vorgänge bewusst in den Kernhaushalt aus und überträgt sie der TAB. Das ist kein Zeichen von Verantwortung, das ist – und das wissen Sie wahrscheinlich selbst auch sehr gut – nichts anderes als ein Buchungstrick, um die Schuldenbremse zu umgehen. Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht vom Juni 2025, zitiert in der „Südthüringer Zeitung“ vom 10. Juli 2025, eine warnende Stimme erhoben. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Frau Butzke – die ich an dieser Stelle herzlich begrüße –, führte dem Tenor nach aus, dass solche Konstruktionen – also die Finanzierung der Kommunen durch die TAB, die wir schon zusammengetragen haben – als verdeckte Staatsverschuldung einzuordnen sind, die die tatsächliche Belastung des Landeshaushalts verschleiern. Und sie weist darauf hin, dass die vollständige Übernahme des Kapitaldienstes durch das Land kein harmloser Akt der Großzügigkeit ist, da sie den Landeshaushalt für Jahrzehnte an Zins- und Tilgungszahlungen bindet, die 2049 noch unsere Enkel abzahlen müssen. Frau Ministerin Wolf, eine Bürgschaft wäre ein Risiko, für das nur im Notfall zu zahlen wäre, hier aber verpflichtet sich das Land von vornherein, die gesamten Schulden zu tragen. Außerdem untergraben solche Auslagerungen die Transparenz und verzerren die Haushaltslage. 1 Milliarde Euro 2025 aufzunehmen, deren Rückzahlung von 2030 bis 2049 den Haushalt stranguliert – ist das wirklich Ihre Vorstellung von Augenmaß, Frau Ministerin Wolf? Ich komme zum Punkt „Coronakredite und Globale Minderausgaben“. Die Brombeere verstößt gegen die Haushaltswahrheit und die Haushaltsklarheit an mehreren Stellen und in mehreren Punkten. Und sie hat keine Lernkurve. Ich habe das, was ich jetzt hier ausführe, auch schon in der letzten Haushaltsberatung ausgeführt. Die Reaktion darauf war Null. Es geht um die Rückzahlung der Coronakredite. Schon für dieses Jahr hatte die Brombeere einen Null-Ansatz vorgesehen, obwohl sie damit ganz offenkundig gegen geltendes Recht verstößt. Wenn man in den Artikel 109 Abs. 3 des Grundgesetzes hineinblickt und ihn verbindet mit Artikel 92 Abs. 4 der Thüringer Verfassung, dann ist der Befund eindeutig: Bund und Länder sind verpflichtet, die Coronakredite – das sind Notfallkredite – vorrangig zu tilgen. Sie häufen mit ihrer TAB-Konstruktion nicht nur neue Schulden auf, Sie weigern sich auch, 2026 mit der Rückzahlung der Notkredite der Altschulden zu beginnen, wie sie von der Gesetzeslage und durch die Gesetzeslage eigentlich vorgesehen ist. Sie untergraben das Haushalts- und Budgetrecht künftiger Parlamente. (Beifall AfD) Und weil das völlig inakzeptabel ist, weil das die Generationengerechtigkeit mit Füßen tritt und weil Sie offenkundig gegen geltendes Recht verstoßen, werden wir auch im Interesse der Thüringer, die das alles finanzieren müssen, in den nächsten Wochen zu diesem juristischen Sachverhalt dann auch die juristische bzw. gerichtliche Klärung anstreben und eine Klage einreichen. (Beifall AfD) Keine Lernkurve auch bei der Globalen Minderausgabe. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich habe grundsätzlich nichts gegen Globale Minderausgaben. Globale Minderausgaben sind durchaus ein probates Mittel der Haushaltsführung und können zu Haushaltsdisziplin führen. Aber ich habe in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Globalen Minderausgaben bitte mit dem Rasiermesser in den Haushalt eingebracht oder eingeschnitten werden müssen. Man muss gucken, wo gibt es Ausgabenreste, wo ist über Jahre etwas aufgelaufen, was ohne Probleme abgetragen werden kann, wo können Luxusausgaben reduziert werden, ich denke da beispielsweise an den Posten „Reisekosten“ etc. pp. Nein, alles das passiert nicht. Sie nehmen nicht das Rasiermesser, sondern Sie fahren mit dem Rasenmäher die Globale Minderausgabe über den Haushalt. Und das geht grundsätzlich nicht. Also für beide Planjahre jeweils 210 pauschale Kürzungen. Das bedeutet, dass der Haushaltsgesetzgeber auf seine Gestaltungshoheit verzichtet und die Regierung frei Schnauze entscheiden kann, wo die Kürzungen erfolgen. Da haben wir schon unter der Ramelow-Regierung als Parlament, als Legislative, sehr negative Erfahrungen machen müssen und das will zumindest die AfD-Fraktion hier im Hohen Haus so nicht. (Beifall AfD) Die Rücklagen: Ich habe fast zehn Jahre lang die Regierung Ramelow für ihr Rücklagenmanagement kritisiert und ich muss leider heute weiter kritisieren, sehr geehrte Frau Finanzministerin Wolf. Wir wissen alle, Drittmittelrücklagen ermöglichen es, zweckgebundene Mittel vom Bund oder der EU oder privaten Partnern über das Haushaltsjahr zu halten. Aber in Thüringen sind in diesem Kontext zu hohe Kassenbestände angehäuft worden, die nicht mehr frei genutzt werden können, weil die Investitionen – aus welchen Gründen auch immer, dem muss ich jetzt nicht nachgehen – nicht erfolgen. Da ist zum Beispiel der im Jahr 2022 mit Bundesmitteln gebildete Krankenhauszukunftsfonds. Ende 2024 lagen dort ausweislich des vorläufigen Haushaltsabschlusses 78,09 Millionen Euro, die auf Nachfrage in der letzten Haushaltsrunde nun 2025 ausgezahlt werden sollen. Den Erarbeitungsstand werden wir dann in den kommenden Wochen erfragen. So viel ist vom Jahr 2025 ja nicht mehr übrig. In seinem Jahresbericht 2024 kritisiert der Landesrechnungshof die Anhäufung zweckgebundener Rücklagen als unwirtschaftlich. Er bemängelt, dass Förderprogramme, darunter der von mir gerade schon erwähnte Krankenhauszukunftsfonds, jährlich rund 1 Milliarde Euro umfassen, die oft nicht fristgesetzt umgesetzt werden. Solche Rücklagen binden Ressourcen, ohne dass sie dem Bürger irgendetwas nützen. Das Ergebnis der hohen Rücklagen sind hohe Kassenbestände, in Thüringen regelmäßig über 2 Milliarden Euro. Noch mal, sehr geehrte Kollegen: über 2 Milliarden Euro, die wir nicht nutzen können. Und dann frage ich Sie, Frau Ministerin: Ist das wirtschaftlich? Nein, es ist nicht wirtschaftlich. Das ist eine rhetorische Frage. Es bindet Kapital, das anderswo fehlt, und es schafft einen virtuellen Reichtum, der realiter wertlos ist. Um das Problem noch mal in ein Bild zu fassen: Das ist, als wenn man Geld für zukünftige Urlaube in verschiedenen Umschlägen deponiert, diese Umschläge dann irgendwo in den Schränken der Wohnung einschließt und der Familie erzählt, man muss die laufenden Alltagskosten bis zum Beginn der Urlaube mit Kredit finanzieren. Auch unter der Brombeere wachsen zweckgebundene Drittmittelrücklagen und Rücklagen aus Sonderabgaben. Ein Beispiel für Letztere ist die von mir auch in den letzten Jahren immer wieder thematisierte Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte. Auch die Brombeere will diese Ausgleichsabgabe weiter anziehen, obwohl die Integrationsämter ganz offenbar Probleme haben, dieses Geld an den Mann bzw. an die Frau zu bringen. Wir haben ein deutliches Ausgabeproblem bei dieser Ausgleichsabgabe. Mittlerweile sind in diesem Topf 54 Millionen Euro drin. Und nach dem Willen der Brombeere sollen es bis 2027 55,4 Millionen Euro sein. Wir sagen als AfD: Entlasten Sie die Arbeitgeber. Setzen Sie sich auf Bundesebene für die Aussetzung dieser Abgabe ein und sorgen Sie erst mal dafür, dass die übervollen Fördertöpfe geleert werden, sinnvoll geleert werden, das heißt, im Interesse der schwerbehinderten Menschen umgesetzt werden und für das Wohl dieser Menschen sorgen können. Tun Sie das, damit entlasten Sie den Mittelstand. (Beifall AfD) Ich komme zu den Sondervermögen – auch ein Dauerbrenner – und zu den Anstalten des öffentlichen Rechts. Wir werden in den kommenden Verhandlungen immer wieder auch auf die Rückführung brachliegender Gelder in den Kernhaushalten hinwirken und wir werden uns dafür einsetzen. Sondervermögen sollten Sondervermögen bleiben. Wenn sie nicht mehr gebraucht werden, sollten sie abgewickelt werden bzw. muss – wenn dort Kapital liegt, das nicht arbeitet und entnommen werden kann – dieses Kapital in den Kernhaushalt zurückgeführt werden. Auch das dient der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit. Ich rede hier von bisher nicht abgeschöpftem Vermögen aus Verkäufen ehemaliger Grundstücke der Liegenschaften der Truppen der ehemaligen Sowjetarmee, das Sondervermögen mit der Abkürzung WGT. Das bare Volumen dieses Sondervermögens beläuft sich gegenwärtig auf 21,9 Millionen Euro Kapital, das dort ungenutzt liegt und nicht arbeiten kann. Und ich rede vom brachliegenden Teil des Thüringer Wohnungsbauvermögens. Das hat im Augenblick ein Volumen von etwa 78 Millionen Euro. Der im Haushaltsplanentwurf abgedruckte Wirtschaftsplan – das will ich an der Stelle auch mal erwähnen, Frau Finanzministerin Wolf – besteht zum wiederholten Male aus genau vier Zahlen. Ein Wirtschaftsplan, der aus vier Zahlen besteht, Frau Finanzministerin – das haben wir auch im Haushaltsund Finanzausschuss schon sehr oft kritisiert – ist in unseren Augen einfach nur ein Witz. (Beifall AfD) Auch die Anstalten des öffentlichen Rechts müssen wir als Opposition in den Blick nehmen, nicht nur, weil wir dort Mittel aufklären, die im Kernaushalt bessere Dienste leisten könnten – auch wenn ich natürlich weiß, dass diese Mittel nur mit Mühe aus den Anstalten öffentlichen Rechts herausgenommen werden können, aber vielleicht gelingt es ja doch –, sondern weil nun auch dort die von Ihnen eingeleitete Verschuldungsorgie stattfinden soll. In einer Regierungsmedienkonferenz am 2. September 2025 kündigte Minister Kummer jedenfalls an, dass die Kreditvergabe der TAB, der Thüringer Aufbaubank, auch der Thüringer Fernwasserversorgung – Anstalt des öffentlichen Rechts zugutekommen soll. Konkret benannt wurde die von Ihnen eben auch schon erwähnte Talsperre in Weida. Hier werden 68 Millionen Euro veranschlagt, obwohl die Anstalt des öffentlichen Rechts finanziell sehr gut ausgestattet ist. Sie erzielt nämlich regelmäßig Jahresüberschüsse, verfügt über ein als solide zu bezeichnendes Eigenkapital. Ihre Bilanzen weisen 90 Millionen Euro Kapitalanlagen am Geldmarkt aus, liquide Mittel, die im Jahr Zinseinnahmen von über 1 Million Euro ermöglichen, wie eine Kleine Anfrage meines Kollegen Jens Cotta aufgeklärt hat. Mit Sicherheit ist also diese Anstalt des öffentlichen Rechts selbst kreditwürdig. Dennoch kündigt die Landesregierung an, dass die TAB Kredite für kommende Sanierungen ausreichen soll, für die der Kernhaushalt die Lasten tragen soll. Mit Verlaub, sehr geehrte Frau Finanzministerin, das ist eine üble Verschleierungstaktik. In meinen Augen ist das unredlich und als absurd zu bezeichnen. (Beifall AfD) Statt vorhandene Mittel zu aktivieren, schaffen Sie künstliche Defizite und belasten unsere Förderbank unnötig. Die TAB sollte wirtschaftliche Dynamik fördern, das ist ihr zentrales Anliegen und ihre zentrale Aufgabe. Sie missbrauchen sie als Vehikel für eine vermeidbare Staatshaftung. Sehr geehrte Landesregierung, Ihre Haushaltsstrukturkommission muss – das habe ich vorhin schon erwähnt – jetzt mal langsam in die Pötte kommen und ans Arbeiten kommen, und zwar nicht nur mit Blick auf die von mir schon erwähnte Aufgabenkritik und die Personalentwicklungsstrategie, die wir in den nächsten Wochen einfordern werden. Wir brauchen von dieser Haushaltsstrukturkommission, wenn sie denn zu Recht aufgesetzt worden ist und was Sinnvolles tun will, eine tiefenstrukturelle Vermögensanalyse. In den letzten Jahren habe ich immer wieder auf die Probleme der Haushaltssystematik hingewiesen. Ich habe immer wieder auf Ausgabenreste hingewiesen. Ich habe auf das Kapital in den Sondervermögen, in den landeseigenen Gesellschaften hingewiesen usw. Das dauert lange, bis man da den Überblick hat. Aber ich kann Ihnen versichern, es lohnt sich, hier genauer hinzuschauen. Wir können das nicht alle gemeinsam tun. Dafür haben wir jetzt eine Struktur, die Haushaltsstrukturkommission. Die muss das machen. Wir brauchen eine von der Haushaltsstrukturkommission aufgestellte Empfehlung, wie die in den Extrahaushalten vorhandenen Mittel und Vermögenswerte eingesetzt werden können, damit wir neue Verschuldung vermeiden und zugleich dringend benötigte Investitionen finanzieren können. (Beifall AfD) Ich komme jetzt zum letzten Abschnitt meiner Ausführungen. Das ist der Teil, in dem ich darauf eingehen will, wo das Geld in Thüringen weiterhin zum Fenster rausgeworfen wird und wo die AfD Investitionen in die Zukunft tätigen will. Wir stehen jetzt erst am Anfang der Haushaltsberatungen und werden sicherlich noch im Detail diskutieren können. Am Ende wird es dann eine Schlussdebatte geben, wo wir sicherlich ganz unterschiedliche Auffassungen haben. Und es wird – das kann ich jetzt schon ankündigen – einen alternativen Haushaltsentwurf durch die AfD-Fraktion geben. Das wird so sein. Die Grundsatzkritik ist dieselbe wie in den letzten Jahren auch. Der Supertanker fährt weiter in die falsche Richtung, und ich habe an einigen Stellen, denke ich, nachweisen können, dass er das sogar noch mit beschleunigter Geschwindigkeit tut. Hunderte Millionen Euro Steuergeld für illegale Migration und absurde, ineffektive und oftmals umweltschädliche Klimarettungspolitik – das ist keine Politik für Thüringen, das ist eine Politik gegen Thüringen! (Beifall AfD) Wenn man sich diesen Haushaltsentwurf jetzt im Detail anschaut, dann sieht man nur – von wenigen Nuancen abgesehen –, dass alles so geblieben ist wie unter Ramelow auch. Manchmal, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, habe ich das Gefühl, Ihnen geht es gar nicht um wirkliche Inhalte, Ihnen geht es gar nicht um politische Veränderungen. Ihnen scheint es fast egal zu sein, dass die Politik, die von der Brombeere jetzt exekutiert wird, indem sie finanziell unterlegt wird, in dieselbe Richtung geht, in die Rot-Rot-Grün über zehn Jahre lang dieses Land missverwaltet und regiert hat. Manchmal habe ich das Gefühl, Sie wollen einfach nur Ministerpräsident sein und alles andere interessiert Sie nicht. (Beifall AfD) Besonders augenfällig wird das bei der Finanzierung der NGO-Strukturen und der bunten Zivilgesellschaft, die unseren Staat Stück für Stück immer weiter strangulieren. Das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wächst unter der Brombeere, unter einem CDU-Ministerpräsidenten, von 5,8 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 6,47 Millionen Euro im Jahr 2026 und 6,59 Millionen Euro im Jahr 2027. (Beifall Die Linke) Ja, die Linke freut es, weil das das Vorfeld der Linken, der SPD und der Grünen ist. Aber dürfte es einen CDU-Ministerpräsidenten freuen? Das Frühsexualisierungsprogramm – also das Programm, das unsere Kinder schon im Kindergarten indoktriniert und sie auffordert, die Frage zu stellen: Bin ich Männchen, bin ich Weibchen oder bin ich sogar irgendwas ganz anderes, das gerade so in der Welt herumschwirrt? – dieses Programm „Vielfalt vor Ort“ wächst unter einem CDU-Ministerpräsidenten von 5,1 Millionen auf 9,6 Millionen in den Jahren 2026/2027. (Beifall Die Linke, SPD) (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Wider- lich!) Der AfD-feindliche Verein LOFT e. V. erhält 2026 8 Prozent und 2027 13 Prozent mehr institutionelle Förderung als 2024 – unter einem CDU-Ministerpräsidenten. Die Zuschüsse für die Anti-AfD-Struktur „thadine“ – eine Struktur, die wir auch schon aufgeklärt haben in ihrer Genese und in ihrem Wirken, da hat sich vor allen Dingen das alternative „Freilich Magazin“ hervorgetan und eine gute journalistische Arbeit geleistet –, die kriegen auch mehr Geld, die Zuwendungen steigen auf 281.500 Euro im zweiten Planjahr. Und jetzt kann ich noch nicht mal „unter einem CDU-Ministerpräsidenten“ sagen, denn es ist bekannt, dass diese Struktur „thadine“ tatsächlich ein Gemeinschaftswerk von Linken-Politikern und CDU-Politikern ist. Und auch das sagt, glaube ich, viel über die Grundeinstellung der CDU in Thüringen aus. (Beifall AfD) Noch einmal: Es ist der gleiche linkspropagandistische, ideologiegetränkte Haushalt wie unter Bodo Ramelow. Es ist der gleiche Haushalt, nur halt unter einem anderen Ministerpräsidenten. Sehr geehrte Damen und Herren, wir von der AfD wollen keine bunte Propaganda. Wir wollen weder linke Propaganda noch rechte Propaganda. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Hier sitzt die rechte Propaganda!) Wir wollen einfach einen neutralen Rechtsstaat. (Beifall AfD) Wir wollen kein Klimagedöns, würde mein Kollege Stefan Brandner jetzt sagen, wenn er hier vorn stände. Wir wollen keinen greenwashed capitalism. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Doch, das wollen Sie! Sie wollen Umverteilung!) Wir wollen nicht, dass wenige Windlobbyisten schwerreich werden, dass wenige Windbarone sich eine goldene Nase verdienen, dass Superreiche noch mehr Vermögen aufhäufen und die breite Masse dafür blutet und auch noch unsere wunderschöne Landschaft zerstört wird. Wir wollen wirklichen Naturschutz. (Beifall AfD) Und wir wollen kein Multikulti. Nein, Multikulti wollen wir nicht. Denn multikulturelle Gesellschaften sind, wie das Daniel Cohn-Bendit schon Anfang der 90er-Jahre in seinem Buch geschrieben hat, hart, schnell, grausam und wenig solidarisch. In so einer Gesellschaft wollen wir nicht leben. Wir wollen Solidarität und Identität. (Beifall AfD) Wir wollen – und das werden wir in unserem alternativen Haushaltsansatz auch finanziell untersetzen – eine groß angelegte Familienoffensive, um die demografische Katastrophe, in die Thüringen hineinläuft, endlich anzupacken und abzuwenden. Wir wollen eine umfassende Entbürokratisierungsoffensive für den Mittelstand – eine Offensive, die wir ja bereits vorgelegt haben. Wir wollen eine gleichwertige Gesundheits- und Notfallversorgung in Stadt und Land. Ihr Haushaltsentwurf, sehr geehrte Frau Finanzministerin, sehr geehrter Ministerpräsident, doktert nur an Symptomen herum und hinterlässt mit Blick auf die neuen Schuldenorgien, die Sie hier präsentieren, verbrannte Erde für kommende Generationen. So ein Haushaltsentwurf ist unmoralisch und mit uns nicht zu machen! (Beifall AfD) Dieser Haushaltsentwurf ist ein Weiter-so, ein Weiter-so mit Symptompolitik, ein Weiter-so mit Politikverwaltung. Sie haben weder den Willen noch den Mut, Politik zu gestalten. Anscheinend genießen Sie Ihre Ämter, und das reicht Ihrer Meinung nach dann schon aus. Sich um die Thüringer zu bemühen, die Interessen Thüringens wieder zu definieren und ganz oben anzusetzen, daran haben Sie anscheinend kein Interesse. Aber es ist der „Wind of Change“, der durch dieses Land weht. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, wir alle spüren die Veränderung. In den USA ist dieser „Wind of Change“ schon extrem stürmisch, manchmal zu stürmisch in unseren Augen. Gewalt gegen politisch Andersdenkende, das geht gar nicht. Und das müssen wir – und ich denke, da sind wir uns einmal vielleicht einig – (Beifall AfD) für Thüringen, für Deutschland verhindern. Ganz verhindern können wir es nicht, weil politische Gewalt leider auch in Thüringen und Deutschland aktuell und an der Tagesordnung ist. Aber diese tödliche Gewalt, den politischen Gegner als Feind zu markieren und ihn wirklich physisch vernichten zu wollen, das ist eine Tendenz, die ich unerträglich finde. Das sei mir an dieser Stelle auch mal gestattet in den öffentlichen Raum zu stellen: Was gerade von der linken Seite, also ich meine jetzt nicht Sie persönlich, sondern aus der linken politischen Sphäre nach der Ermordung, nach der Abschlachtung von Charlie Kirk in den sozialen Medien zu lesen war, das treibt einem die Schamesröte ins Gesicht. (Beifall AfD) Die Menschen draußen wollen kein Weiter-so. Sie wollen Veränderung, sie spüren, dass diese Veränderung mit den alten Parteien, egal in welcher Koalition oder Konstellation sie regieren, nicht zu machen ist. Die AfD geht in Richtung absolute Mehrheit bei den Umfragen – in Thüringen, in SachsenAnhalt, in den anderen Ostländern. Wir werden in wenigen Jahren die absolute parlamentarische Mehrheit haben und dann werden wir Ihnen zeigen, wie konstruktive, gut organisierte Regierungsarbeit funktioniert, die die Interessen der Thüringer ganz, ganz oben ansetzt. Und darauf freue ich mich. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das Sandmännchen kommt später!)