Dr. med. Cornelia Urban

Danke, Herr Minister Tischner. Gibt es weiteren Redebedarf im Rahmen unserer Aussprache? Das sehe ich nicht. Damit schließe ich hier die Aussprache und wir kommen nun zu den Abstimmungen. Wir stimmen zunächst zu TOP 1 a ab. Ich gebe Ihnen hier einen Hinweis: Gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung wird über Haushaltsvorlagen erst abgestimmt, wenn sie der Haushaltsund Finanzausschuss vorberaten hat. Ich gehe deshalb davon aus, dass es dem Willen des Plenums entspricht, den Verhandlungsgegenstand an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Deshalb frage ich jetzt nur nach weiteren Ausschussüberweisungen. Ist der Wunsch auf weitere Ausschussüberweisungen vorhanden? Das sehe ich nicht. Dann würden wir hier nur einmal über den Haushalts- und Finanzausschuss abstimmen. Ich bitte alle um das Handzeichen, wer dem zustimmt, dass wir im Haushalts- und Finanzausschuss beraten. Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir nun zu TOP 1 b. Auch hier gebe ich Ihnen den Hinweis und verweise auf § 67 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach über Haushaltsvorlagen erst abgestimmt wird, wenn sie der Haushalts- und Finanzausschuss vorberaten hat. Deshalb gehe ich auch hier davon aus, dass es dem Willen des Plenums entspricht, den Verhandlungsgegenstand an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen und dem HuFA im Fall weiterer Überweisungsbeschlüsse die Federführung zu übertragen. Gibt es hier den Wunsch – Frau Jary?