Dr. Frank Augsten

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in unserem Land hören, lesen und spüren jeden Tag, dass wir uns in einer krisenhaften Zeit befinden. Krisen gab es immer, aber heute haben wir eine Vielzahl von Krisen. Angefangen von der Wirtschaftskrise, über Umwelt- und Klimakrisen bis hin zu dem, was uns aktuell die größten Sorgen bereitet, nämlich die politische Krise, das heißt die Stärkung der gesellschaftlichen Ränder, die sich natürlich in Zukunft deutlich auswirken wird. Aber natürlich auch die geopolitische Lage macht uns große Sorgen. Die Menschen, mit denen ich spreche – und das geht Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sicher genauso –, wollen in diesen krisenbehafteten Zeiten vor allen Dingen zwei Dinge, nämlich Stabilität und Sicherheit. Stabilität und Sicherheit haben dabei viele Facetten. Das fängt an bei der Sorge um eine Kriegsbeteiligung Deutschlands und endet bei der individuellen Sorge um den Erhalt des erarbeiteten Lebensstandards. Und bei manchen geht es um nicht weniger als ein Dach über dem Kopf und das tägliche Brot. Meine Damen und Herren, der heute eingebrachte Haushalt ist ein erheblicher Beitrag für Stabilität und Sicherheit, zum Beispiel für die Lösung der wirtschaftlichen Krise. Denn wenn die Konjunktur wieder anspringt, gute Löhne gezahlt werden und die marode Infrastruktur saniert wird, dann wird dieses Land wieder zusammenwachsen. (Beifall BSW) Dafür legen wir heute einen Haushalt vor, der Maßstäbe setzt, einen Haushalt, der Stabilität schafft, Zukunft sichert – einen Haushalt, der vor allem investiert. Er ist Ausdruck einer klaren Haltung. Wir wollen, dass Thüringen wieder gestaltet und nicht kaputtgespart wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall BSW) Die Regierung hat Wort gehalten. Sie bringt einen Doppelhaushalt fristgerecht ein. Mit Blick in die letzten Jahre und in andere Bundesländer wissen wir, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Wir geben damit Kommunen, der Wirtschaft, der Kultur und vor allem der Zivilgesellschaft Planungssicherheit. In zehn Jahren unter der Führung eines linken Ministerpräsidenten gab es keine nachvollziehbare Haushaltsstrategie. Mit einer Steigerung der konsumtiven Ausgaben und einer weitgehenden Stagnation bei Investitionen wurden die Rücklagen aufgebraucht. Herr Schaft, ich weiß nicht, wo Sie Ihre Zahlen hernehmen. (Zwischenruf Abg. Schaft, Die Linke: 31.12.2024!) Darauf kommen wir sicher noch einmal zu sprechen. (Beifall BSW) Gleichzeitig hat sich ein Sanierungsstau bei den Kommunen ergeben: 1,6 Milliarden Euro, und das pro Jahr. Es wurden kaum Wohnungen gebaut und auch bei den Landesbehörden und Polizeiinspektionen waren Investitionen aus dem Kernhaushalt nicht möglich. Thüringen hat unter einem LinkeMinisterpräsidenten die restriktivste Schuldenbremse aller Bundesländer gehabt. Das zeigt, Sie hatten die Frage der Investitionen und damit der wirtschaftlichen Konjunktur nicht auf dem Schirm. Wir dagegen gehen diese Probleme an. Folgende Punkte zeigen, was dieser Haushalt bedeutet: erstens, Überschrift „Rekordinvestitionen, weil Zukunft nicht auf später warten kann“. Die Investitionen steigen im Kernhaushalt von 1,97 Milliarden Euro 2025 auf 2,33 Milliarden Euro 2026. 2027 halten wir sie mit 2,19 Milliarden Euro auf hohem Niveau. Die Investitionen pro Einwohner steigen damit von 983 Euro auf 1.350 Euro. Mit dem kommunalen Investitionspaket kommen weitere 250 Millionen Euro obendrauf. Zusätzlich investieren wir erhebliche Summen im Rahmen neuer Finanzierungen in Krankenhäuser, Sportstätten, Rettungsleitstellen, Talsperren und auch in den Glasfaserausbau. (Beifall BSW) In Summe steigen die Investitionen 2026 und 2027 jeweils auf rund 2,8 Milliarden Euro. Das ist der größte Investitionsimpuls seit der Wiedervereinigung hier in Thüringen. Das sichert Arbeitsplätze und schafft Wachstum. Es ist ein klares Bekenntnis der Koalition. Wir bringen das Land wieder auf Kurs, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall BSW) Ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs: starke Kommunen, dort, wo das Leben stattfindet. Wir haben das kommunale Investitionspaket mit 1 Milliarde Euro zusätzlich in den Jahren 2026 bis 2029 auf den Weg gebracht. Jeder investierte Euro steigert die Wirtschaftskraft im Freistaat um 1,75 Euro – und das ist der entscheidende Unterschied zu den Rüstungsausgaben der Bundesregierung. Diese werden verpuffen, denn Panzer und Munition sind totes Kapital – im doppelten Sinn. (Beifall BSW) Apropos: Jahrelang wurde von der Politik gesagt, es sei für Bildung, Schiene, Straßen, Forschung, Schulsanierung und Sozialstaat kein Geld da. Jetzt wird die Schuldenbremse im Bund unbegrenzt aufgehoben für Rüstung. Im Gegensatz dazu reformieren wir die Schuldenbremse in Thüringen für Zukunftsinvestitionen, die einen nachhaltigen Effekt haben werden. Wir unterstützen Landkreise und kreisfreie Städte zudem noch mit zusätzlich 100 Millionen Euro zur Abfederung der steigenden Soziallasten – Stichwort: Haushalte der Kommunen und der Kreistage. Meine Damen und Herren, der nächste Schwerpunkt für uns: Ehrenamt, Medienstandort, Sport – der Kitt unserer Gesellschaft. Gut ist, dass die Landesregierung auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick hat. Mit 3,5 Millionen Euro für die Ehrenamtsstiftung und 15 Millionen Euro für das Landesprogramm „Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ und vor allen Dingen auch mit der Einrichtung des Bürgerrats für Frieden und Diplomatie werden Teilhabe und Engagement gefördert. Das ist uns als Fraktion besonders wichtig. (Beifall BSW) Außerdem sehe ich Impulse für den Sport durch Trainerstellen und den Sportstättenbau. Das freut mich als aktiver Fußballer besonders. Zwei weitere Schwerpunkte sind für uns der soziale Zusammenhalt und die Bildung. Von einem Sozialkürzungshaushalt zu sprechen, wie wir es gerade gehört haben, zeugt von wenig Kenntnis des Haushalts. Nicht nur, dass wir mit den alternativen Finanzierungen die Krankenhauslandschaft in Thüringen retten, wir setzen auch andere neue Impulse. Sogar die Wünsche der Opposition hat die Regierung mit dem dritten beitragsfreien Kita-Jahr bereits im Entwurf aufgenommen. Wann hat es eine solche politische Kultur schon mal gegeben? (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das war vereinbart mit der Zustimmung zum Haushalt 2025!) Mit gezielten Investitionen in Sprachförderung und verbindliche Deutschtests setzt die Landesregierung wichtige Impulse für einen erfolgreichen Schulstart unserer Kinder. Das eben schon angesprochene AGATHE-Programm wird stärker unterstützt, damit ältere Menschen besser umsorgt werden können. Der Bereich der Meisterausbildung wird kostenfrei gestellt. Freie Schulen bekommen eine verlässliche Finanzierung und die duale Lehrerausbildung wird ebenfalls gestärkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was bedeutet dieser Haushalt nun konkret? Dazu einige wenige Beispiele: mehr Baukräne über Schulen und Kitas, kürzere Wege in der medizinischen Versorgung, spürbare Stärkung der Kommunen, sichere Städte und Dörfer, lebendige Vereine, eine starke Medienvielfalt, gute Sportmöglichkeiten für alle und mehr regionale Qualität auf unseren Tellern – und das alles mit einer soliden Haushaltssteuerung, die Wachstum ermöglicht. Neue Kredite von rund 1,4 Milliarden Euro über beide Jahre werden ermöglicht – antizyklisch und verantwortungsvoll. Gleichzeitig wird erstmals seit zehn Jahren der Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung gestoppt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lade die Opposition ein, Verantwortung zu übernehmen, statt unser Land und die Menschen immer nur zu verunsichern. Ich hatte schon von der Stärkung der Rente gesprochen. Denn dieser Doppelhaushalt stärkt die Kommunen, erhöht die Investitionskraft, setzt Zeichen für die Personalpolitik in den Verwaltungen und setzt auf eine kluge Finanzierung in den kommenden Jahren, damit Menschen nicht wieder erzählt bekommen, für Schulen, Schienen, Brücken sei kein Geld da. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein guter Entwurf und ich freue mich auf die Beratung mit Ihnen in den kommenden Wochen. Vielen Dank. (Beifall BSW, SPD)