Dr. med. Cornelia Urban

Herzlichen Dank, Herr Liebscher. Vielleicht für Sie, sehr geehrte Damen und Herren, zur Orientierung: Wir haben vereinbart, TOP 1 und 2 gemeinsam aufzurufen. Wir sind jetzt mit der offiziellen Rednerinnenliste für den TOP 1 durch – ich habe aber auch schon eine Wortmeldung von Frau Ministerin Wolf bekommen – und würden dann mit TOP 2 weitermachen, es sei denn, es gibt weiteren Redebedarf. Ich rufe jetzt erst einmal Frau Ministerin Wolf nach vorn. Nur für Sie zur Orientierung: Ich würde dann, wenn es keinen weiteren Redebedarf gibt, mit der Rednerinnenliste zu TOP 2 weitermachen. Frau Präsidentin, herzlichen Dank, und auch an dieser Stelle noch mal herzlichen Glückwunsch – jetzt hatte ich die Chance. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nur kurz auf einige Punkte reagieren, denn wir haben, glaube ich, fast alle heute noch Termine, bei denen ich Ihnen jetzt nicht die Zeit klauen möchte. Herzlichen Dank für diese Debatte, herzlichen Dank für diese in ganz weiten Teilen durchaus sachliche Debatte. Ich freue mich auf die Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss. Ich bin mir ganz sicher, dass wir eine ganze Reihe von Fragen beantworten, Punkte aufnehmen können. Einem schaue ich extrem entspannt entgegen: einer rechtlichen Überprüfung unseres aufgestellten Haushalts. Darauf freue ich mich sogar ein bisschen, denn dieser Ritterschlag, der uns an der Stelle erwartet, tut mir persönlich dann auch gut. Deswegen toi, toi, toi für genau diesen Weg. An diesem Haushalt ist nichts heimlich, an diesem Haushalt ist nichts verdeckt. An diesem Haushalt hat nichts auch nur den Hauch eines Schattens. Es ist eine völlig offene Darstellung, an welcher Stelle was aufgenommen wird, an welcher Stelle was finanziert wird, an welcher Stelle mit welchen Mitteln genau welcher Effekt erreicht werden soll, an welcher Stelle über welchen Zeitraum eine Tilgung erfolgen soll. Dementsprechend wünsche ich Ihnen dabei viel Spaß. Frau Justizministerin schaut dem auch voller Vorfreude entgegen. (Beifall BSW) Ich verstehe, dass die Linken sozusagen ein bisschen in der Falle sitzen, denn man hat über viele Jahre gerade im konsumtiven Bereich viel ausgegeben, viel versprochen, viele Geschenke im Land gemacht. Einige waren sinnvoll, über einige kann man diskutieren, ob sie sinnvoll waren. Und jetzt muss man irgendwie die Kurve kriegen, Verschuldung zu kritisieren, die man aber eigentlich richtig findet. Es wirkte ein bisschen schizophren, aber auch an der Stelle freue ich mich auf die Debatte und darauf, dass wir uns das im Einzelnen noch mal anschauen. Sie haben insoweit recht. Und ein Punkt: Auch wir hätten uns nachhaltige Strukturverbesserungen gewünscht. Auch wir sehen die ein oder andere Situation sowohl in den Landkreisen als auch in sehr kleinen Kommunen gerade in der Frage der Handlungsfähigkeit nicht immer völlig entspannt, nicht nur in der finanziellen Handlungsfähigkeit, sondern auch in der Frage, wie Aufgaben noch erledigt und entsprechend sichergestellt werden können. Aber an dieser Stelle müssen wir die Debatte nicht führen, wo da die Weichen falsch gestellt wurden und an welcher Stelle es da vor dem Baum gelaufen ist. Wir müssen jetzt auch an dieser Stelle mit der IstSituation in Thüringen umgehen und können diesen Streit nicht auf dem Rücken der kleinen Kommunen austragen. Deswegen gibt es von meiner Seite ein klares Bekenntnis zum Kleine-Gemeinden-Programm. Sie haben an einer Stelle – Herr Höcke, Sie sprechen von einer demografischen Katastrophe und schaffen gleichzeitig in diesem Land ein Klima mit Debatten über Remigration und mit der Debatte, dass eben nur ein Teil der Kinder willkommen ist. So wird es nichts werden. Heidi, Annett und Katrin, die nach der Wende nicht geboren wurden, werden hier auch keine Kinder mehr gebären. Und wenn Sie Ihr Modell, von dem Sie träumen, durchrechnen, weiß ich nicht, auf welche Kinderzahl Sie in Thüringen pro Frau im Durchschnitt kommen wollen. Es wird – und das will ich ausdrücklich sagen – ohne eine vernünftige Willkommenskultur, in der klar ist, dass Kinder, die hier sind, frühzeitig die Chance haben und auch die Notwendigkeit haben, gut Deutsch zu lernen, mit einem guten Deutsch in die Schule zu kommen, in Sprach-Kitas die Unterstützung zu kriegen, die sie brauchen und ihre Mütter dann die Chance haben, sehr schnell in den Arbeitsmarkt einzusteigen und mit einer guten Integration dann entsprechend auch hier in diesem Land auf ganz besondere Art und Weise willkommen und angekommen zu sein – ohne diese Willkommenskultur werden wir in Thüringen nicht weiterkommen und einer demografischen Katastrophe nichts entgegensetzen können. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wenn Sie zitieren „Zukunft verpfändet, um Gegenwart zu vergolden“ und das im Zusammenhang mit Verschuldung als Zitat bringen, dann ist das am Ende eine Ohrfeige für ganz viele. Ich habe sofort das Bild einer jungen Familie vor meinem inneren Auge, die sich hochgradig verschulden, um ein Eigenheim zu bauen in dem Wissen, dass es viel billiger wäre, wenn sie weiterhin in einer Mietwohnung leben würden. Aber sie tun das, um ihren Kindern entsprechend was hinterlassen zu können; sie tun das im Hinblick auf kommende Generationen. Sie fällen genau diese Entscheidung zur Verschuldung mit einem Zukunftsblick. Ich bin bei Ihnen, wenn es darum geht, sich zu verschulden, um in einen Urlaub zu fahren. Aber zeigen Sie mir die Thüringerinnen und Thüringer, die sich verschulden, um in einen Urlaub zu fahren. Diejenigen, die ich kenne, da weiß ich, dass sie am Ende lieber an dem Urlaub sparen und sich dafür das Eigenheim für die Kinder und für die kommenden Generationen leisten. In dieser Systematik sind wir auch bei der Haushaltsplanung des Landes dabei. Wir wollen uns, wir müssen uns verschulden, um unsere Mittel in Investitionen zu stecken und eben nicht in konsumtive Maßnahmen. Ich möchte, weil es angesprochen wurde, noch einen Satz zum Sondervermögen sagen. Hier ist so ein bisschen der Zungenschlag entstanden, wir würden das Sondervermögen so verstecken und irgendwie unseriös in einen Haushalt reinpassen. Wir wissen überhaupt noch nicht, nach welchen Spielregeln das Sondervermögen des Bundes, die sogenannten LuKIFG-Mittel umgesetzt werden. Wir kennen die Spielregeln noch nicht. Die Spielregeln sind überhaupt noch nicht entsprechend klar. Kein Bundesland kennt bisher die Spielregeln, und deswegen ist der Weg richtig, die Mittel in den Haushalt einzustellen. Sobald wir wissen, wie die LuKIFG-Mittel zu benutzen sind, sobald wir die Regeln für das Sondervermögen kennen, werden wir Ihnen dies selbstverständlich auch in einem Entwurf zur Verfügung stellen und miteinander debattieren, an welchen Stellen es wie genutzt wird. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt schlicht nicht möglich. Lange Rede, kurzer Sinn: Sie haben einen hochgradig seriösen Haushalt. Sie haben einen Haushalt, der auf Investitionen setzt, der an vielen Stellen umsteuert; an allen Stellen ist es noch nicht gelungen. Ich freue mich auf die Beratungen. Danke für die Debatte. (Beifall CDU, BSW, SPD)