Björn Höcke

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, zum Mut des BSW muss ich, glaube ich, nicht viel sagen. Eine starke Enthaltung im Bundesrat – ja, so geht zupackende Politik. (Beifall AfD) Und zu den Phrasen des Herrn Kollegen Bühl, mit denen er versucht, einen gigantischen Wahlbetrug zu verdecken, den größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, ist, glaube ich, auch nicht viel zu sagen – (Beifall AfD) außer vielleicht, dass mir an der Stelle noch die Erinnerung bleibt, die ich Ihnen mitgeben kann, nämlich an die Zeit des Kalten Krieges, Herr Kollege Bühl, als die Bundeswehr hochgerüstet war und viel, viel Geld verschlungen hat. Und das viele Geld, das damals in die Bundeswehr floss, wurde ganz einfach und regulär aus dem Bundeshaushalt finanziert. Sondervermögen, Sonderschulden brauchte es nicht. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Überlegen Sie mal!) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, noch mal: Über welche Summen reden wir hier eigentlich? Über welche Volumina reden wir eigentlich? Finanzexperten sagen: Aufgrund der Ermächtigungsgrundlage, die vor zwei Tagen im Bundestag beschlossen wurde, werden mittelfristig 1,8 Billionen Euro Schulden aufgenommen werden. Damit verdoppelt man fast die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland, die explizite Staatsverschuldung. Das bedeutet nichts anderes, als dass jeder Einwohner in Deutschland, vom Säugling bis zum Greis, schon bald über 50.000 Euro Schulden mit sich herumtragen wird. Das ist ein indiskutabler Wert. Punkt! (Beifall AfD) Wenn es denn bei den 1,8 Billionen Euro bleibt, denn der Weg wird freigemacht – das wurde eben von meinem Vorredner zu Recht erwähnt – für Kriegsausgaben in praktisch unbegrenzter Höhe, für Kriege, die Nicht-NATO-Staaten gegeneinander führen. Damit wird ein Weg weiterverfolgt, der Deutschland immer tiefer und tiefer in den aktuellen Krieg in der Ukraine hineinzieht. Denn dieser Krieg steht im Hintergrund der beschlossenen Maßnahmen. Die Zielperspektive für das jetzt Begonnene hat der Unionspolitiker Manfred Weber, seines Zeichens CSU-Mitglied und Chef der EVP-Fraktion in Europa, ausgegeben. Die Zielstellung oder die Zielsetzung derjenigen, die das jetzt hier eingerührt haben, lautet, Europa als Kriegswirtschaft aufzustellen. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Und das BSW macht mit!) Wir von der AfD wollen das nicht. (Beifall AfD) Wir wollen keine Kriegswirtschaft in Europa. Wir wollen soziale Marktwirtschaft in Europa und wir wollen endlich Frieden in der Ukraine. Diese kriegswirtschaftlichen Maßnahmen setzt man – und das ist ganz wichtig – in einer Weltlage ins Werk, in der die USA und Russland mittlerweile direkte Gespräche über einen Frieden in der Ukraine führen. Die EU und Deutschland sollen aufgerüstet werden. Sie sollen sich verpanzern, sie sollen sich auf einen Krieg vorbereiten, während Donald Trump und Wladimir Putin telefonieren und den Waffenstillstand in der Ukraine vorbereiten. Deutsche Politiker von der CDU/CSU, von der SPD und den Grünen aber betreiben weiterhin ihr Spiel mit der Angst, streuen Verunsicherung in die Bevölkerung, (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Machen Sie doch!) damit sie ihrer neuen Lust am Krieg frönen können. Das ist unverantwortlich (Beifall AfD) und widerspricht all den Sonntagsreden über die Friedensmacht Europa. Wir von der AfD, wir wollen endlich Frieden in der Ukraine und wir wollen keinen Krieg mit Russland. Und ich bin der festen Überzeugung – nach eingehenden geostrategischen Analysen, die ich mir zu Gemüte geführt habe und die in der Welt große Verbreitung erfahren haben –, dass Russland kein Interesse an einem Krieg mit Deutschland und Europa hat. (Beifall AfD) Ihr Kriegsgeheul ist unerträglich. Das permanente Angstmachen ist unerträglich, das Sie von den Altparteien im Zusammenspiel mit den Medien betreiben. Die Herrschaft der Angst in diesem Kontext muss gebrochen werden. Und als AfD lehnen wir den Umbau des Grundgesetzes in eine Kriegsverfassung entschieden ab. (Beifall AfD)