Gruhner

Herzlichen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, in der Tat, das ist eine wichtige Debatte, die wir heute führen, in einer wichtigen Woche. Der Bundestag hat entschieden, der Bundesrat wird voraussichtlich morgen entscheiden. Das ist also eine wichtige Woche, manche sagen sogar, eine historische Woche für die Bundesrepublik Deutschland. Weil Sie das angesprochen haben aus den Reihen der AfD-Fraktion: Es ist gut, dass der Ministerpräsident in einer solchen Woche in Berlin ist, dass er am heutigen Abend in der Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund mit anderen Ministerpräsidenten darüber berät, wie unser Land vorangebracht werden kann. Deswegen, Herr Abgeordneter Höcke, will ich in Ihre Richtung sagen: Gut, dass Thüringen einen Ministerpräsidenten hat, dessen Wort in Berlin Gewicht hat. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Heiterkeit AfD) Wir haben als Landesregierung ja auch zur Kenntnis genommen, Herr Abgeordneter Höcke, dass Sie am 17. März, in dieser Woche auch mit Blick auf diese Plenarsitzung – und Sie haben es heute wieder getan – vom Totalausverkauf deutscher und Thüringer Interessen gesprochen haben. Dann reden wir mal über die Frage, was tatsächlich im Thüringer und was im deutschen Interesse ist, denn darum geht es auch in dieser Woche und darum geht es bei diesen Abstimmungen, die gerade anstehen. Der erste Punkt ist – und da sind wir in der Landesregierung sehr klar –: In unserem Thüringer Interesse ist zunächst erst mal, dass wir starke politische Institutionen haben, dass wir starke Verfassungsorgane haben und dass wir eine Demokratie haben, die auf der Grundlage einer politischen Debattenkultur funktioniert, die würdig und redlich ist. (Unruhe AfD) Ich will Ihnen sagen: Wenn Sie heute erneut von einem „finanzpolitischen Staatsstreich“ reden, dann sprechen Sie den Verfassungsorganen dieses Landes die Legitimität ab. Das kann nicht in unserem Interesse sein und das ist vor allem angesichts der Tatsache, dass Sie in der vergangenen Woche, dass Ihre Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche in Karlsruhe gewesen ist und Karlsruhe auch klar entschieden hat, schon reichlich unredlich. Sie sind mit Ihren Anträgen – und das ist im Übrigen das Gute am Rechtsstaat –, Sie sind nach Karlsruhe gegangen, haben dort vorgetragen, dass Sie es nicht anständig finden, dass der Deutsche Bundestag über die Grundgesetzänderung entscheidet. Dann sind Sie nach Karlsruhe gegangen mit Ihrer Fraktion, haben dort prozessiert – gut, dass das im Rechtsstaat geht –, aber Karlsruhe hat entschieden … (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Vorläufig!) Es wurde nicht nur über Ihre Eilanträge entschieden, sondern es wurde auch in der Hauptsache entschieden. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Nein!) Das Verdikt von Karlsruhe ist: unzulässig, offensichtlich unbegründet. Das ist höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. (Beifall BSW, SPD) (Unruhe AfD) Deswegen kann man hier vortragen, dass das, was der Bundestag entschieden hat, was der Bundesrat morgen entscheiden soll, Ihnen alles nicht passt. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Hat Ihre Par- tei zugelassen!) Aber sich hinzustellen und von einem Staatsstreich zu sprechen, stellt das Bundesverfassungsgericht infrage. Deswegen kann ich Ihnen hier für die Landesregierung ganz klar sagen: Wir werden nicht zulassen, dass Sie die verfassungsgemäße Ordnung, dass Sie die Institutionen dieses Staats weiter delegitimieren. Und das machen Sie genau heute hier an diesem Tag. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Und eines ist doch passiert, eines ist klar passiert: Der Bundestag hat eine Änderung der Verfassung beschlossen. Jetzt wird es am nächsten Bundestag sein, die entsprechenden Ausführungsgesetze zu beschließen. Da wird es auch um die Frage gehen, wie die Länder im Einzelnen hier auch partizipieren, wie wir das Geld im Einzelnen auch in die Länder, in die Fläche bringen. Da werden wir natürlich alle Möglichkeiten haben, dafür zu sorgen, dass hier kein Bürokratiemonster entsteht, sondern dass wir schnell Mittel für die Dinge, die wichtig sind, in die Länder bringen. Das ist der erste Punkt. In unserem Interesse sind starke Verfassungsorgane und deswegen muss man das an dieser Stelle sagen. Was ist noch in unserem Interesse? In unserem Interesse ist auch, dass die Parteien der politischen Mitte in der politischen Mitte kompromissfähig sind. Das zeichnet auch demokratische Kultur und gute politische Kultur aus. Und jetzt kann man sich hinstellen und kann sagen – und ich rede hier für die Landesregierung, nicht für einzelne Parteien –: Die einen oder die anderen, die tun jetzt etwas anderes als das, was sie vor der Wahl gesagt haben. (Unruhe AfD)