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Dr. Thadäus Rudolf König

20.03.2025 Sitzungen 8/12

Schuldenbremse des Grundgesetzes beibehalten, historisch beispiellose Neuverschuldung des Bundes abwenden

Okay, damit bekommen wir eine Premiere. Das ist ja nach Änderung der Geschäftsordnung heute das erste Mal, dass wir durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf abstimmen. Schauen wir mal, dass wir das ordentlich hinbekommen. In der letzten Plenarsitzung gab es eine Finissage für unsere Zettel bei der namentlichen Abstimmung. Heute haben wir die Vernissage. Aber mal schauen, ob wir das gut hinkriegen. Dann würde ich sagen, dass wir in die Abstimmung eintreten. Die Schriftführer werden die einzelnen Namen vorlesen und dann bitte ich Sie, deutlich „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu sagen. Das wird dann von dem anderen Schriftführer dokumentiert. Ich habe auch eine Liste hier liegen. Ich passe auf, dass das alles ordnungsgemäß stattfindet, und die Verwaltung auch. Okay, dann können wir in die Abstimmung eintreten.

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