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Steffen Schütz

BSW 20.03.2025 Sitzungen 8/12

Schuldenbremse des Grundgesetzes beibehalten, historisch beispiellose Neuverschuldung des Bundes abwenden

Ich muss mich da schon sehr beeilen. Herr Höcke, das war schon ein schönes Schauspiel, das Sie hier gerade geboten haben. Sie haben so sinngemäß gesagt: Jeder Demokrat müsste sich heute irgendwie schütteln. Ich kann nur sagen: Interessant, dass Sie Demokraten kennen. Das kann ich auch nur empfehlen. Das ist immer gut, sich mit Demokraten zu unterhalten. Und als Demokrat sage ich Ihnen jetzt, Ihr Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen sagt Folgendes – ich zitiere –: „Deutschland braucht eigene Atomwaffen und zwingend eine Wehrpflicht – auch für Frauen. Dafür muss so schnell wie möglich das Grundgesetz geändert werden.“ Und Sie sind die Friedenspartei? Danke schön. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)

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