Dr. Frank Augsten

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die Neuverschuldung von etwa 1 Billion Euro erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Zukunft Thüringens haben wird, indem sich die Schuldenlast künftiger Generationen signifikant erhöht. Zudem soll sich die gegenwärtige Wirtschaftskrise Deutschlands durch das bereitgestellte Sondervermögen für Investitionen verschärfen. Aber was ist die Alternative, meine sehr geehrten Damen und Herren? Was bedeutet es für den Bildungsstandort Deutschland, wenn es Schülerinnen und Schülern vor dem Besuch ihrer Schule graut, in der sich Türen und Fenster nicht richtig schließen lassen und die Toiletten nicht funktionieren? Was hält junge Menschen im ländlichen Raum, wenn kein Bus mehr fährt und die Versorgungsinfrastruktur zusammenbricht? Sie von der AfD sprechen in Ihrem Antrag von einer Verschärfung der wirtschaftlichen Krise, wenn die geplante Grundgesetzänderung kommt. Dabei erweisen Sie mit Ihrer Position der Wirtschaft einen Bärendienst, denn kaputte Straßen, Brücken, Schienen und fehlende digitale Infrastruktur sind der Supergau für unsere Unternehmen. (Beifall BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Reihen der AfD sitzen erfolgreiche Unternehmer. Für mich ist es völlig unverständlich, dass es denen offensichtlich noch nicht gelungen ist, der Fraktion klarzumachen, dass es wirtschaftlich vernünftig ist, für rentierliche Investitionen Schulden aufzunehmen. (Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Wie ren- tiert sich ein neuer Panzer?) Nur so können Unternehmen, Standorte, Regionen oder auch ein ganzes Land zukunftsfest gestaltet werden. (Beifall BSW) Es bleibt dabei: Ihre Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, die uns in den kommenden Jahren Gestaltungsspielraum für eine erfolgreiche Entwicklung unseres Landes nimmt. Wir müssen und werden in diesem Land dafür sorgen, dass wir den kommenden Generationen keine marode Infrastruktur hinterlassen. Sie dagegen wollen, dass dieses Land auseinanderbricht. Aber wir werden Ihnen diesen Gefallen nicht tun. Wir sorgen dafür, dass in Thüringen Bürgermeister nicht vor der Frage stehen: Sanieren wir die Schule oder das Gemeinschaftshaus, schließen wir das Hallenbad oder die Bibliothek? Meine Damen und Herren, als BSW stehen wir für eine werthaltige Infrastruktur. Für uns ist klar: Kriegsgeräte sind nicht werthaltig und nicht nachhaltig. (Beifall BSW) Panzer produzieren keine Produkte, Panzer töten Menschen. Deshalb sind wir als BSW auch gegen das größte Aufrüstungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Unbegrenzte Kredite zur Aufrüstung hat es noch nie gegeben und werden von uns ganz klar abgelehnt. (Beifall BSW) Militärausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das ist ein Plan zur massiven Aufrüstung, und zwar dauerhaft und ohne Grenzen nach oben. Das ist eine gigantische Verschwendung von Ressourcen, die woanders dringend gebraucht werden. (Beifall BSW) Wirtschaftlich betrachtet hat Aufrüstung keine Effekte auf das Produktionspotenzial, denn Panzer werden konsumtiv gebucht, das heißt, den Zinszahlungen in der Zukunft stehen keine Erträge gegenüber. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, Krieg ist nicht nur eine humanistische, sondern auch eine gigantische Umweltkatastrophe. Es zeugt schon von einem hohen Grad an Schizophrenie, wenn sich die Grünen für ein 100-Milliarden-Programm für den Klima- und Umweltschutz feiern, aber auf der anderen Seite mit ihrer Zustimmung zu 500 Milliarden Euro für den Rüstungswahnsinn eine nie dagewesene Natur- und Umweltzerstörung befördern. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, es gibt zahlreiche Gründe, warum wir nicht nur als Partei, sondern auch als Teil dieser Landesregierung dieses Aufrüstungspaket ganz klar ablehnen. Für Thüringen bedeutet das nach den Regeln, die sich die Koalition gegeben hat, eine Enthaltung im Bundesrat. (Unruhe AfD) Den Kritikern der Regierungsbeteiligung des BSW in den eigenen Reihen sei an dieser Stelle mitgegeben: Ohne BSW würde Thüringen dem Sondervermögen ganz sicher zustimmen. Vielleicht mal so zum Nachdenken. (Beifall BSW) (Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Sie hat- ten trotzdem Gelegenheiten!) Nun zurück zum Antrag der AfD. Sie können es sich sicher denken: Ebenso, wie wir den Rüstungswahn der Bundesregierung ablehnen, werden wir dem hier vorliegenden Antrag nicht zustimmen, weil er pauschal eine Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme von Schulden ablehnt und somit Investitionen in die Zukunft verhindert. (Beifall BSW) Denn Thüringen profitiert unmittelbar von den eingeräumten strukturellen Verschuldungsmöglichkeiten von bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr. Das ermöglicht nicht nur dringend benötigte Investitionen, sondern ist auch ein wichtiges Instrument zur Finanzierung und Konsolidierung des Doppelhaushalts 2026/2027. Zudem wird Thüringen auch Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten: ca. 220 Millionen Euro im Jahr. Dabei ist uns wichtig, dass diese Infrastruktur ohne Umwege bei den Kommunen ankommen muss, denn vor Ort wird das Geld gebraucht. Die Länder müssen freie Hand haben bei der Verwendung der Mittel, (Beifall BSW) zum Beispiel für den Breitbandausbau auf dem Land, für die Förderung von Barrierefreiheit, für die Digitalisierung der Verwaltung und der kommunalen Bürgerangebote, für eine zielgerichtete Wohnungsbauförderung, damit breite Schichten der Bevölkerung bezahlbare Wohnungen bekommen, für die Wärmewende und die energetische Sanierung, für die Schieneninfrastruktur – Stichwort: Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung –, für die Ertüchtigung kommunaler Energienetze, für die Energiewende, für neue Finanzierungsmodelle des öffentlichen Hochbaus, für eine flächendeckende medizinische Versorgung, für den Anschub staatlicher Investitionen, für den Ausbau der Sportstätten und nicht zuletzt für die Sanierung unserer maroden Schulgebäude. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau so wird Zukunft gestaltet. Das alles funktioniert aber nicht mit der Beibehaltung der Schuldenbremse. Es braucht frisches Geld und damit die Änderung des Grundgesetzes, aber nicht für Krieg und Aufrüstung, sondern für nachhaltige und werthaltige Infrastruktur. (Beifall BSW) Denn das fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und beendet die wirtschaftliche Stagnation in diesem Land. Die spalterische Haltung der AfD und ihre Ideologie der schwarzen Null tun dies dagegen ausdrücklich nicht und bewirken genau das Gegenteil. Und zum Schluss: Das, was ich vorhin am Beispiel der Grünen aufgezeigt habe – Stichwort: Schizophrenie –, gilt wohl auch irgendwie für Sie. Sie wollen die Schuldenbremse beibehalten, fordern aber gleichzeitig auf Bundesebene einen wahnwitzigen Aufrüstungsetat von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sie sind nicht die Partei des Friedens. Sie verpacken Ihre Rüstungsfantasien nur in einer irreführenden Rhetorik und in Anträgen, die Ihre wahren Absichten verschleiern. (Beifall BSW) Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist deshalb unbedingt abzulehnen. Er ist rückwärtsgewandt, er ist zukunftsfeindlich und nicht im Interesse der Menschen in Thüringen. Danke schön. (Beifall CDU, BSW)