Andreas Bühl

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, um was geht es hier eigentlich heute? Warum kommt dieses Sondervermögen überhaupt, diese Schulden, die aufgenommen werden sollen? Es geht darum, dass wir unsere Sicherheit wahren müssen. Und dafür gibt es genug Grund. Ich will an Mariupol in der Ukraine erinnern – März 2022. Hunderte Zivilisten – Männer, Frauen, Kinder – flüchteten in das Theater der Stadt. Draußen stand das Wort „Kinder“ fett auf die Straße gemalt – eine Markierung der Unschuld. Und doch schlugen russische Bomben ein. Sie rissen Kinder in Stücke, verschütteten Mütter, verbrannten Väter. Keine Kollateralschäden, sondern ein gezieltes Massaker – eines von vielen Kriegsverbrechen. Dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine, er ist nicht abstrakt, er ist brutal und er ist unmenschlich. Er ist real, und das mitten in Europa. Meine Damen und Herren, es sind ernste Zeiten, eine Zeit für Mut, für Haltung und für klare Prioritäten, eine Zeit auch für unbequeme Entscheidungen – nicht aus Parteitaktik, sondern aus Verantwortung für unser Land. Russland führt Krieg in Europa. Und wer glaubt, dieser Krieg sei weit weg, der hat ihn nicht verstanden. Gleichzeitig wanken alte Gewissheiten. Jahrzehntelang konnten wir uns auf die Vereinigten Staaten als Schutzmacht in Europa verlassen. Unter Trump senden die USA jedoch ein Signal der Distanz. Der Empfang Selenskyjs – wir haben ihn alle noch vor Augen – war kein Schulterschluss, sondern eine klare Demütigung. Wenn das amerikanische Schutzversprechen wackelt, dann müssen wir als Europäer und als Deutsche begreifen: Die Verteidigung unserer Freiheit liegt in unserer eigenen Hand. Seit 35 Jahren – seit der Wiedervereinigung – haben wir uns auf die Friedensdividende verlassen; ein historisches Geschenk, aber auch ein Fehler zu glauben, dass es immer so bleiben würde. Wir haben abgerüstet, wir haben gespart und Sicherheit für selbstverständlich gehalten. Die Wahrheit ist aber: Wir sind verletzlich. Und genau deshalb dürfen wir jetzt angesichts der neuen Lage keine Zeit mehr verlieren. Wir haben zugesehen, wie sich die Bedrohung langsam verbreitet hat – nicht mit Soldaten, sondern mit Sabotage, Desinformation, gezielter Einflussnahme. Russland hat Wahlen manipuliert, Parlamente unterwandert, Stromnetze gestört, Kommunikation lahmgelegt. Es ging nie nur um die Ukraine. Und auch hier bei uns gab es Cyberangriffe auf den Bundestag, Attacken auf die Bundeswehr, GPS-Störungen im Norden und russische Spionagezellen mitten in Europa. Dieser hybride Krieg wird nicht mit offenem Visier geführt, aber er ist hier. Er richtet sich gegen unsere Infrastruktur, unsere Institutionen und unsere Freiheit und er betrifft längst auch unsere Gesellschaft – leise, schleichend, aber doch mit voller Wucht. Meine Damen und Herren, wir leben nicht mehr in der alten Welt. Und wir können auch keine Politik machen, als wären wir noch in der alten Welt. Wer heute gegen unsere Verteidigungsfähigkeit argumentiert, wer gegen gezielte Investitionen in Sicherheit wettert, der verwechselt Schulden mit Verantwortungslosigkeit und Verantwortung mit Tatenlosigkeit. (Beifall CDU) Die CDU war nie eine Partei der Schulden. Wir stehen für solide Haushalte, für klare Prioritäten, für Eigenverantwortung. Aber wir stehen auch für Realismus. Und die Realität sagt uns heute: Wenn wir jetzt nicht handeln, zahlen wir morgen einen Preis, den dieses Land nicht tragen kann und vor allen Dingen niemals tragen darf. (Beifall CDU) Die Schuldenbremse bleibt im Kern bestehen. Neue Schulden stehen für uns am Ende nach Aufgabenkritik, nach Sparanstrengung, nach Prioritätensetzung. Aber in dieser Lage ist klar: Nur sparen reicht nicht, die neue Bundesregierung muss auch sofort handeln. (Unruhe AfD) Wer zögert, riskiert das, was wir schützen wollen: unsere Freiheit und unser friedliches Leben in Sicherheit. Denn Verantwortung heißt in diesen Tagen nicht, das Gestern zu verteidigen, sondern das Morgen zu sichern. Und darum sagen wir: Wir halten die Schuldenbremse, aber wir halten auch das Land. Das heißt, unsere Feuerwehren müssen ausrücken können, wenn es brennt, Krankenhäuser dürfen auch bei Stromausfall nicht im Dunkeln stehen und unsere Verwaltungen müssen auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben. Darum investieren wir. Wir investieren in Straßen, in Brücken, in Leitungen und digitale Netze. Denn eine widerstandsfähige Gesellschaft braucht eine belastbare Infrastruktur. Beides geht nur gemeinsam und auch nur, wenn wir bereit sind, aus Verantwortung Dinge neu zu bewerten. Und das zählt jetzt aktuell wirklich. Wir haben klare Bedingungen für neue Schulden durchgesetzt. Kein Cent fließt automatisch. Jeder Euro wird im Bundestag beschlossen. Und 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen gehen auch an die Länder. Das bedeutet für uns in Thüringen ganz konkret rund 2,2 Milliarden Euro in Infrastruktur, Versorgungssicherheit, Katastrophenschutz und auch digitale Systeme. (Beifall CDU) Und auch hier gilt: kein Geld ohne Kontrolle, kein Projekt ohne Prüfung. Wer heute finanzielle Spielräume will, muss im Bund wie im Land den Mut haben, konsequent zu priorisieren, Strukturen zu modernisieren und Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Neues Geld darf nicht einfach in alte Schlaglöcher fließen und erst recht nicht in alte Haushaltslöcher. (Heiterkeit AfD) Wer glaubt, dieses Sondervermögen sei ein Blankoscheck als Reparaturbetrieb und Wunschzettel, der wird mit uns als CDU keine Mehrheit finden. (Unruhe AfD) Jeder Euro muss gezielt diesem Ziel dienen: Deutschlands Sicherheit, Deutschlands Widerstandskraft, Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft. Wer das verwässert, wird an der CDU scheitern. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen nicht nur am Anfang einer Krise, wir stehen mitten in ihr. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ihr habt sie ausgelöst!) Und diese Krise fragt nicht nach Parteibüchern, sondern nach Mut und entschlossener Führung. Wir wollen diesem Land dienen, und das ganz konkret. Wir dienen diesem besten Deutschland, das es je gab – stark in Freiheit, stark in seiner Vielfalt und in seinem inneren Kompass, weil es Menschen schützt, Chancen eröffnet und Gerechtigkeit verspricht. Dieses Deutschland verdient nicht Verachtung, es verdient keine heimliche Freude am Niedergang, keine politische Brandstiftung, es verdient Einsatz. (Beifall CDU) (Unruhe AfD) Wir stärken nicht nur unsere Sicherheit, weil wir Frieden wollen, sondern weil wir uns verteidigen müssen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wer greift an?) Dieses Europa und dieses Deutschland sind es wert, geschützt zu werden, und wir werden es beschützen. (Unruhe AfD) Das muss man Ihnen noch mal sagen: Wer heute schwach ist, wird morgen bedroht. Wer heute nicht vorsorgt, wird morgen überrollt. (Unruhe AfD, CDU)