Gruhner

Und dass sich die Lage geopolitisch rasant geändert hat, dass sich die Lage ökonomisch geändert hat, das können Sie nicht infrage stellen. Was Pragmatismus von Ideologie unterscheidet, ist doch Folgendes: Wer pragmatisch handelt, der nimmt eine Lage zur Kenntnis und reagiert darauf entsprechend. Ideologen sind diejenigen, die sich hinstellen, unbenommen davon, was um sie herum passiert, einfach an dem festhalten, was sie für richtig halten. Pragmatische Politik zeichnet aus, dass man Realität zur Kenntnis nimmt. Wolfgang Schäuble hat es einmal schön gesagt: „Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität.“ (Unruhe AfD) Deswegen ist es richtig, dass man schaut, wie die Lage ist, und dass man dann gemeinsam in der demokratischen Mitte, in der politischen Mitte auch zu Kompromissfähigkeit kommt. Dass das hier passiert ist, auch das ist eine Stärke unserer Verfassungsordnung und auch das ist in unserem Interesse. (Beifall CDU, BSW, SPD) Dann will ich zum letzten Punkt kommen, der noch einmal unterstreichen soll, warum das, was hier passiert, in unserem Interesse ist. Es geht um die Handlungsfähigkeit des Staats. Es geht darum, dass Bürger sich wünschen, dass der Staat stark ist bei Sicherheit, dass er stark ist bei Justiz, bei Gesundheit, bei Bildung und bei Infrastruktur. Darum geht es jetzt im Kern auch. Und es geht auch um die Frage, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Stück weit eine Unabhängigkeitserklärung vornimmt, indem sie nämlich mit solchen Beschlüssen auch ganz klar deutlich macht, souverän in Fragen von ökonomischer Stärke, von technologischer Stärke, aber auch von sicherheitspolitischer Stärke zu sein. Deswegen ist dieses Paket auf den Weg gebracht. Sie wissen, wir sind in der Landesregierung durchaus unterschiedlicher Meinung, was die Frage der Verteidigungsausgaben betrifft. Das ist auch heute hier in der Debatte der koalitionstragenden Fraktionen deutlich geworden. Aber wir sind uns sehr einig in der Frage, was Investitionen in Infrastruktur, in soziale Infrastruktur, in Bildung und Sicherheit im Land betrifft. Die Thüringer Aufbaubank hat geschätzt, dass der kommunale Investitionsbedarf in Thüringen jährlich allein bei 900 Millionen Euro liegt. Wir wissen vom Landessportbund, dass im Bereich des Sports über 1 Milliarde Euro Investitionsbedarf notwendig ist. Und wir wissen auch, dass im Bereich der Schulen 3,3 Milliarden Euro Investitionen wichtig wären. Deswegen geht es hier am Ende auch um die Frage, ob wir diese Investitionen im Thüringer Interesse tätigen können, damit Thüringen tatsächlich nach vorn kommt. Deswegen will ich Ihnen sagen: Wenn Sie hier vom Totalausverkauf von Interessen reden, dann reden wir auch darüber, dass es in unserem Interesse ist, diese Investitionen voranzubringen. Nun haben wir gesagt, dass wir uns im Bundesrat enthalten werden. Das spiegelt das wider, was das Spektrum, das Meinungsspektrum in der Landesregierung ist, in der Regierungskoalition. Aber man muss konstatieren, auch wenn man es persönlich an der einen oder anderen Stelle ganz anders sieht, dass es auch in der Thüringer Bevölkerung durchaus ein zerrissenes Meinungsbild gibt, dass sich natürlich Menschen Sorgen machen, dass wir zu viel Geld für Rüstung ausgeben, (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Viel zu viel!) dass sich Menschen über ihre Sicherheit Sorgen machen, dass sie sich darüber Sorgen machen: Kommt der Krieg auch nach Deutschland? (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das passiert nur bei Ihnen!) Diese Sorgen machen sich Menschen. Deswegen gibt es auf der anderen Seite aber auch viele, die sagen: Wir wollen diese Investitionen in Sicherheit. Und es gibt viele, die sagen: Wir wollen vor allem, dass in unsere Infrastruktur investiert wird. Deshalb will ich Ihnen sagen: Diese Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat spiegelt ein Stück weit das wider, was wir auch in der Bevölkerung wahrnehmen. Deswegen können Sie sich hinstellen und können sagen – wie haben Sie es genannt? –: eine kraftvolle Enthaltung. Ich glaube, diese Landesregierung macht auch in dieser Unterschiedlichkeit eines deutlich: Wir bringen das, was auch in der Bevölkerung an Sorgen, an unterschiedlichen Meinungen da ist, zusammen und sind uns gleichwohl einig in dem Wissen, dass dieses Land Investitionen braucht. Deswegen will ich es Ihnen noch mal sagen: Bei aller Sachpolitik muss unser gemeinsames Interesse sein, dass wir die demokratischen Institutionen in diesem Land nicht kaputtreden, wie Sie es tun. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Haben Sie gesagt!) Und wir haben es als Landesregierung in dieser Wahlperiode schon mal deutlich von hier vorn gesagt: Wir werden weiterhin nicht zulassen, dass Sie so vorgehen. Das Verfassungsgericht hat Sie klar in die Schranken gewiesen. Deswegen haben wir auch die volle Legitimität, das in aller Deutlichkeit so zu sagen, dass wir das nicht zulassen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)