Torben Braga

Herr Präsident, ich muss mich kurzfassen, 37 Sekunden sind nicht viel Zeit. Herr Minister Gruhner, Sie sprachen von der Stärkung der demokratischen Institutionen. Wenn Sie ein Interesse daran hätten, die demokratischen Institutionen zu stärken, hätte die Landesregierung den Landtag heute zusammengerufen und über diese Abstimmung im Bundesrat berichtet. Es brauchte die starke Opposition dazu – Punkt eins. (Beifall AfD) Sie sagen, das, was morgen im Bundesrat passieren soll, die Enthaltung Thüringens, spiegele die Meinung in der Gesellschaft wider. Nein, die Meinung in der Gesellschaft ist eine Ablehnung dieser Änderung des Grundgesetzes. (Beifall AfD) So hat der Souverän auch gewählt, nämlich den 21. Deutschen Bundestag. Und weil er so gewählt hat, wie er gewählt hat, und weil Ihre Partei auch dort keine Mehrheit für diese Grundgesetzänderung hätte, mussten Sie den alten Bundestag notgedrungen noch einmal einberufen. (Beifall AfD) Sie betreiben die Schwächung der demokratischen Institutionen.