Björn Höcke

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, ich will vorweg eingestehen, dass ich hier und heute vor Ihnen stehe mit einem Gefühl, das eine Mischung aus Wut und Trauer darstellt: Wut und Trauer über das, was vor zwei Tagen im Deutschen Bundestag passiert ist. Wir müssen davon reden, dass wir in Deutschland in diesen Tagen eine politische Sonderlage haben. Deswegen ist die Einberufung dieses Sonderplenums enorm wichtig gewesen und war eine richtige Entscheidung, die wir als AfD-Fraktion getroffen haben. Ich bedauere sehr, dass gerade bei diesem wichtigen Thema der Ministerpräsident Voigt nicht im Haus ist. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, am 23. Februar dieses Jahres wählte der Souverän des Staats Bundesrepublik Deutschland mit überdeutlichem Ergebnis die Ampelregierung ab. Die Grünen verloren massiv, die SPD fuhr ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein und die FDP flog aus dem Bundestag. Die Botschaft der Wähler war klar: Wir wollen kein Weiter-so, wir wollen eine grundsätzliche Neuausrichtung der deutschen Politik, wir wollen weniger Multikulti, wir wollen weniger Klimapolitik, wir wollen weniger Schulden, wir wollen mehr Haushaltssolidität. (Beifall AfD) Das war die klare Botschaft des Souveräns. Und was macht die CDU, was macht Friedrich Merz in Kumpanei mit der rot-grünen Restregierung? Sie berufen den alten, abgewählten, vom Bundespräsidenten bereits aufgelösten Bundestag ein, um unter Umgehung der neuen Machtverhältnisse eine Schuldenpolitik des Wahnsinns zum Schaden des deutschen Volkes durchzusetzen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Liebscher, SPD: Das ist doch Unsinn, hören Sie auf, Lügen zu verbreiten!) Was wir hier erleben, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, was im Bundestag vor zwei Tagen seinen Ausgang nahm und was morgen im Bundesrat zum Abschluss gebracht werden soll, das ist nichts anderes als ein finanzpolitischer Staatsstreich. (Beifall AfD) Eiskalt schlägt ein karriereversessener Friedrich Merz den Wählern ins Gesicht. Merz bricht ein zentrales Wahlversprechen der Union und türmt einen Billionen-Schuldenberg auf, und das nur, um die Schlüssel zum Bundeskanzleramt in die Hand zu bekommen, nur, um den letzten von ihm angestrebten Karriereschritt zu gehen. Das, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dieses Verhalten, ist charakterlos und ist einer der Tiefpunkte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall AfD) Schon die Vorgeschichte dieses finanzpolitischen Staatsstreichs muss jeden Demokraten empören. Noch im Februar twitterte Merz kräftig – noch wenige Tage vor der Bundestagswahl tat er das – gegen die Schuldenorgie der Ampelregierung, besonders der SPD, und spielte sich als Verteidiger der Schuldenbremse auf. Noch mal: Das war ein zentrales Wahlversprechen der CDU, diese Schuldenbremse zu erhalten und kommenden Generationen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Und jetzt offenbaren führende CDUVertreter und führende Grünen-Vertreter, dass der Schuldencoup bereits im November 2024 in CDUGremien geplant war und dass das Hickhack mit den Grünen reines Wahlkampfgetöse war. Die Union hat den Deutschen einfach dreist ins Gesicht gelogen. (Beifall AfD) Wissen Sie, sehr geehrte Kollegen von der SPD und sehr geehrte Kollegen von der CDU, die das Theater jetzt im Deutschen Bundestag veranstaltet haben – die Grünen sind ja Gott sei Dank nicht mehr im Hohen Haus in Thüringen präsent –, (Zwischenruf Abg. Liebscher, SPD: Was Sie heute hier veranstalten, ist Theater!) wissen Sie eigentlich, was Sie für einen Schaden angerichtet haben? Wissen Sie eigentlich, welchen Schaden Sie der deutschen Demokratie zugefügt haben? (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das sagt der Richtige!) Ich bin viel in Thüringen unterwegs, ich rede mit vielen Bürgern Thüringens und immer mehr sagen mir: Ich habe nicht mehr das Gefühl, in einer Demokratie zu leben; ich habe das Gefühl, in einer Demokratiesimulation zu leben. Und ich kann diesen Menschen nicht widersprechen. (Beifall AfD) Die Grundgesetzänderungen und die Aushebelung der Schuldenbremse zunächst im Bund und dann im Land haben fatale Auswirkungen für die kommenden Generationen. Thüringen muss sich, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Landesregierung, diesem finanzpolitischen Amoklauf im Bundesrat widersetzen. Eine Enthaltung reicht bei diesem hochwichtigen Thema nicht aus. Und Ihr Verhalten und dieser Sachverhalt, den ich gerade skizziert habe, den gilt es jetzt zu diskutieren, und darauf freue ich mich. Vielen Dank. (Beifall AfD)