Roberto Kobelt

Sehr geehrte Damen und Herren, ein paar Punkte sind in der Debatte klar geworden, zwei allerdings überhaupt nicht, deswegen noch mal kurz meine Wortmeldung. Herr Höcke, Sie sagten, Sie sind sozusagen die Friedenspartei des Deutschen Bundestags. Da fragt sich natürlich die Öffentlichkeit oder der Wähler auch, wie das zustande kommt, dass Sie (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wo steht denn das?) – in Ihrem Wahlprogramm steht das, dazu müssen Sie schon stehen – 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben wollen. Das sind über 200 Milliarden Euro. (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Lü- ge!) (Unruhe AfD) 45 Prozent des Bundeshaushalts wollen Sie jedes Jahr in Rüstung investieren. Das ist doch das Gegenteil von Friedenspolitik. Sie rüsten auf für Großkonzerne, für Rheinmetall und für andere Großindustrielle. (Heiterkeit und Unruhe AfD) Das ist Ihr Konjunkturprogramm der Rüstung. (Beifall BSW) Das Friedensthema ist bei Ihnen vollkommen an der falschen Stelle. Vielen Dank.