Björn Höcke

Nein, ich muss jetzt erst mal meine Redezeit über die Bühne bringen (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Na klar! Nur nicht das Schauspiel unterbrechen!) bzw. muss gucken, ob ich genug Redezeit zur Verfügung habe. Über die Investitionen in die Infrastruktur, über die auch schon ausgeführt worden ist, muss ich wahrscheinlich weniger sagen. Keiner weiß genau, wie viel es am Ende sein wird, was dann tatsächlich in die Ertüchtigung der Infrastruktur fließen wird. Für mich sind diese Investitionsankündigungen vor allen Dingen Nebelkerzen, die man wirft, um den Weg in die Kriegswirtschaft zu tarnen. Und sie sind vor allen Dingen ein Feigenblatt, das das jahrzehntelange politische Versagen der Altparteien in der Infrastrukturpolitik kaschieren soll. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, das ist uns allen bewusst: Wir bewegen uns an einer gigantischen wirtschaftlichen Abwärtsspirale, einer Abwärtsspirale, die sich immer schneller dreht, einer Abwärtsspirale, die sich deswegen immer schneller dreht, weil die Industriepolitik, weil die Energiepolitik und weil die Außenpolitik in diesem Land völlig falsch aufgesetzt sind und gegen die Interessenlage Deutschlands exekutiert werden. (Beifall AfD) In dieser schlimmen wirtschaftlichen Abwärtsspirallage jetzt die Klimaneutralität bis 2025 ins Grundgesetz zu schreiben, das ist nichts anderes als eine Kriegserklärung an all die tapferen Unternehmer, die trotz der miesen Standortbedingungen in Deutschland weiter diesem Land die Treue halten und auch weiterhin in Deutschland produzieren wollen. (Beifall AfD) Die Klimaneutralität bis 2045, was für eine Wahnidee! Ich muss jetzt diesen ganzen Klimaglauben an dieser Stelle nicht auseinandernehmen, das habe ich oft genug von hier vorn getan. Sie kennen meine Meinung dazu. Für mich ist das ein Wahngebilde, dem Sie frönen und dem Sie bereit sind einen Teil unserer wirtschaftlichen Solidität zu opfern. (Beifall AfD) Das gäbe es so in dieser Form in keinem anderen Land. Es wird in meinen Augen mit der Bestimmung im Grundgesetz, bis 2045 eine Klimaneutralität zu erreichen, nichts anderes getan, als eine Klimadiktatur zu errichten. (Beifall AfD) (Heiterkeit SPD) Und wenn diese Klimadiktatur errichtet sein wird – 2045 oder schon früher –, dann bedeutet das nichts anderes als den Tod des Mittelstands, als den Tod der Industrie, als den Tod unserer sozialen Sicherungssysteme. Denn logischerweise: Wenn nichts mehr produziert wird, wenn kein Geld mehr verdient wird, wenn keine Steuern mehr eingenommen werden, kann dieser Sozialstaat, dieser aufgeblähte Sozialstaat, auch nicht mehr finanziert werden – und das in einer Lage, in der unsere Gesellschaft durch unkontrollierte Zuwanderung und durch einen allgemeinen Werteverfall maximal fragmentiert ist (Beifall AfD) und es kaum noch gesellschaftlichen Kitt des Zusammenhalts gibt. Das ist ein politischer Amoklauf, den Sie hier aufsetzen, dem wir bis zuletzt konsequent Widerstand entgegenbringen werden. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, die Lockerung der Schuldenbremse auf der Bundesebene und in Folge auf der Landesebene ist eine fatale Fehlentscheidung. Auch die Brombeere kalkuliert ja schon wieder mit neuen Schulden und Vertreter der Brombeere haben von hier vorn schon die neuen Möglichkeiten des Geldausgebens begrüßt. Ich sage Ihnen: Statt eine historische Schuldenlast aufzutürmen, gilt es endlich, deutsche Interessen in den Mittelpunkt der Politik zu setzen, gilt es endlich, thüringische Interessen in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Und es gilt die Frage zu beantworten, welche Aufgaben und Ausgaben des Staats wirklich erforderlich sind und wo es möglich ist, die Bürger und die Wirtschaft zu entlasten. Und ja, die Ausgabenseite ist in den Blick zu nehmen. Das war sogar noch im Wahlkampf ein populäres CDU-Thema, mit dem Sie Wähler geködert haben, die Ausgabenseite: 30 Milliarden Euro jährlich in die EU, 60 Milliarden Euro jährlich in infantile Entwicklungsprojekte der ganzen Welt, 50 Milliarden Euro jährlich in illegale Migration, Milliarden jährlich in eine bunte Zivilgesellschaft, die Demokratie nicht unterstützt, sondern Demokratie zerstört. (Beifall AfD) Ich sehe sehr viel Potenzial, Hunderte von Millionen und Milliarden Euro einzusparen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Thüringen muss sich der verantwortungslosen Politik des Bundes entgegenstellen. Eine Enthaltung kann in dieser Lage keine Option sein. Ich fordere die Landesregierung von hier vorn noch einmal ultimativ auf: Übernehmen Sie Verantwortung für die kommenden Generationen! Was hier passiert, ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Sie verstellen heute noch Ungeborenen ihr Leben. Sie verstellen heute noch Ungeborenen jede Entwicklungsperspektive. Und Sie verstellen diesem Land schon in wenigen Jahren jede wirtschaftliche Prosperitätsmöglichkeit, jede Möglichkeit, überhaupt noch konkurrenzfähig Dinge herzustellen und in die Welt zu verkaufen. Das, was Sie hier betreiben, ist nichts anderes, als Deutschland und Thüringen mit Vollgas gegen die Wand zu fahren. (Beifall AfD) Wir brauchen nicht mehr Schulden. Wir brauchen ein deutliches Nein zu dieser Verschuldungsorgie. Wir brauchen ein deutliches Nein zur Kriegswirtschaft. Wir brauchen ein deutliches Nein gegen Deindustrialisierung. Wir brauchen ein deutliches Ja zu Thüringen und zu Deutschland. Und diese Zukunft werden wir nur gewinnen, wenn wir das morgen noch verhindern. Wenn das morgen durchgeht, dann wird von Deutschland schon in wenigen Jahrzehnten nichts mehr zu erkennen sein. Und das müssen wir verhindern. (Beifall AfD)