Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pressefreiheit gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie und vor allen Dingen unserer liberalen Gesellschaft. Sie ist eine Grundlage der freien Meinungsbildung durch Lerneffekte und Selbstbeschäftigung. Sie ist elementar für ein selbstbestimmtes Leben, weil sie …

Frau Präsidentin, vielen Dank. Namens meiner Gruppe beantrage ich, den TOP 51 „Fachkräfte für Bädertechnik“ in der Drucksache 7/5377 in diesen Plenarsitzungstagen bis Freitag abzuarbeiten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, das gilt auch für unsere Gruppe: Auch wir haben einen Antrag eingereicht, der schon auf dem Weg der Verteilung sein sollte/müsste.

Es ist eine klug gestellte Frage für den Liberalen, ihn mit Bürokratie (Unruhe DIE LINKE) tatsächlich ködern zu wollen, aber es gibt einen Unterschied. Wichtiger als die Frage Bürokratie ja/ nein ist die Frage der Fairness. Und was wir als fair sehen, ist tatsächlich Leistungsgerechtigkeit. Insofern bleibt es dabei, was ich gesagt habe. …

Wären Sie nicht für den Gesetzentwurf, gehe ich einfach mal davon aus, hätten Sie ihn auch nicht vorgelegt. Dass Sie jetzt noch mal in der Frage Ihre Position begründen, ist völlig d’accord. Ich habe versucht klarzumachen, dass man eben auch gesellschaftspolitisch fair miteinander umgehen muss und vor allen Dingen denen – und Sie haben …

Am Ende, wenn ich fertig bin. Wir haben ja dazu gestern ausführlich diskutiert. Um Finanzen solide zu halten, sind Einsparungen nötig. Auch aus diesem Grund sehen wir das grundsätzlich skeptisch. Aus diesem Grund, habe ich gesagt, werden wir uns enthalten. Ich habe am Anfang gesagt, wer gut will, der muss auch gut können, und wenn er …

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher ist große Einigkeit in der Debatte, da nimmt es nicht wunder, wenn dann die FDP hier vorn steht, dass dann doch mal ein anderer, differenter Blick in die Debatte gehört. Ich will das auch kurz erklären. Es wurde ja gesagt, worum es geht. Es geht darum, dass allen Beamtinnen …

Hier.

Nein, ich habe noch nichts getrunken, falls das jetzt gedacht wird. Ich habe tatsächlich die Frau Präsidentin nicht gehört – sorry. Normalerweise bin ich da viel aufmerksamer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Werner, Sie kennen uns als quicklebendige Opposition mit vielen eigenen Ideen. (Beifall Gruppe der FDP) Gott sei Dank …

So ist das, selbst am Geburtstag ist die Präsidentin hart, das soll sie aber auch sein. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Gerecht ist sie!) Insofern vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)

Ach, 3 Minuten sind aber schnell vorbei.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gehört sich für einen Oppositionspolitiker, dass er jetzt nicht darüber spricht, was er auch Gutes an Haushaltsansätzen findet, sondern vor allen Dingen in 3 Minuten darauf kapriziert, was aus seiner Sicht dort verbesserungswürdig ist. Vielleicht vorausgeschickt zunächst …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schätze ja die Kollegen der Sozialdemokratie sehr, auch die hier natürlich im Hause. Ich muss aber sagen, als ich diese Aktuelle Stunde gesehen habe, habe ich überlegt, was das sein soll. Also ist es aktuell – das Thema ist eigentlich nicht unter dem Aspekt aktuell, …

Das ist so. An den Sozialausschuss.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte gern namens der Gruppe den Tagesordnungspunkt 48 – „Chaotisches“ Pandemie-Management usw. – in Drucksache 7/4755 zurückziehen.

Frau Präsidentin, der Antrag ist ja direkt zum Gesetzentwurf der CDU gewesen, deswegen verzichten wir darauf und werden den entsprechend noch mal als eigenständigen Antrag einbringen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verehrte Frau Präsidentin, ich möchte den ursprünglichen Antrag, zu dem auch Berichterstattung stattgefunden hat, hiermit, weil es auch obsolet ist, zurückziehen, damit wir uns eine Abstimmung ersparen können an der Stelle. Danke sehr.

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will direkt einsteigen und zwei Punkte hier auch noch mal voranstellen. Dieser Antrag atmet einen Geist, dem ich persönlich gerade im politischen Bereich sehr, sehr nahestehe, nämlich echte Probleme tatsächlich sehr substantiiert und sehr differenziert nicht nur zu betrachten, …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass ich die Möglichkeit habe, den vorliegenden Alternativantrag zu begründen. Und dass ich das tue, das sehen Sie sicherlich an den Antragstellern, an denjenigen, die diesen Antrag gemeinsam tragen, ist etwas Besonderes. Es hat weniger mit der vorweihnachtlichen …

Leider nur noch eine Minute und 60, (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Der schönste Ordnungsruf, den er je bekommen hat!) passend zum Antrag bzw. zur Aktuellen Stunde der AfD. Er muss sich begrenzen und er begrenzt sich auch im gesellschaftlichen Aushandlungsprozess, und der findet eben hier im Parlament statt, im Diskurs, im …