Robert-Martin Montag

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will direkt einsteigen und zwei Punkte hier auch noch mal voranstellen. Dieser Antrag atmet einen Geist, dem ich persönlich gerade im politischen Bereich sehr, sehr nahestehe, nämlich echte Probleme tatsächlich sehr substantiiert und sehr differenziert nicht nur zu betrachten, sondern ihnen auch die entsprechenden komplexen Lösungen angedeihen zu lassen. Realitäten sind nie unterkomplex, deswegen dürfen es politische Lösungen auch nicht sein. Schön und richtig, gut und wichtig, dass wir heute zeigen, dass wir als Thüringer Landtag keine Angst davor haben. Deswegen, lieber Christoph Zippel, vielleicht noch zwei Hinweise: Dieses geflügelte Wort, dass der ländliche Raum vergessen wird, ist natürlich gerade in diesem Bereich nicht der Fall, weil wir gemerkt und gesehen haben, dass die Förderinstrumente bisher keinen Erfolg gezeigt haben, weil sie eben zu kleinteilig und begrenzt gewesen sind. Damit meine ich nicht die finanzielle Begrenzung, sondern die Niederlassungsbegrenzung bei der Einwohnerzahl in der Richtlinie. Und warum ist es richtig, das auch anzuheben? Das ist einfach eine Erkenntnis aus der Versorgungsforschung. Dort nennt man das, was Sie beklagen – was du beklagst, lieber Christoph, wir sind ja ansonsten sehr einig in vielen Dingen –, sogenannte Mitversorgereffekte, denn wir wissen, dass die Menschen mobil sind, dass sie dorthin gehen, dass sie sich dort ärztlich versorgen lassen, wo sowieso das Zentrum ist. Es ist heute einfach auch nicht mehr darstellbar, weil sich die Grundbedingungen einer Niederlassung geändert haben, weil die technische Ausstattung heute eine andere sein muss, weil die Leistungsbreite heute eine ganz andere ist, dass es eben leider nicht mehr nur im kleinen Dorf ist, sondern zumeist eben doch zumindest im Mittelzentrum stattfindet. Das macht aber gerade für das Umfeld nichts, weil man sowieso – und das wissen wir – dort ein- und auspendelt. Deswegen macht es Sinn, hier diese Einwohnerzahlengrenze deutlich nach oben zu setzen, denn am Ende muss man sagen: Lieber jemand, der versorgt, als keiner, der versorgt. Was haben wir hier noch getan? Die Frage der Medizinstudienplätze ist im Übrigen ja durchaus schon hier im Haus behandelt worden auch mit dem Fokus und mit Beschluss, sogar auch mit dem Fokus der Zahnmedizin, auch mit dem Fokus, zumindest Prüfung der Voraussetzungen für die Apothekerinnen und Apotheker, also der Pharmazie in Jena. Deswegen finde auch ich es persönlich ein Stück weit schade, dass die CDU hier nicht mit draufgehen kann, weil ich glaube, inhaltlich sind wir so weit voneinander gar nicht entfernt. Die Dramatik haben die Kollegen vor mir auch noch mal dargestellt: Wir haben einfach ein demografisches Problem und ein Problem, das direkt auf die Bevölkerung durchschlägt, auf das, was wir sonst immer beschrieben haben, auch diskutiert haben gestern beim Thüringen-Monitor, wie zufrieden sind die Menschen eigentlich hier in Thüringen mit ihrem Wohn- und Lebensumfeld. Auch wenn mir das die Kollegen manchmal an dieser Stelle, aber auch an anderer Stelle nicht glauben mögen, dass ich persönlich die Gesundheitspolitik für eines der zentralen Felder halte, ist es nämlich im Umkehrschluss ganz einfach so, dass die Erfahrung jeder macht: Gesundheitspolitik und gute und richtige, aber auch falsche gesundheitspolitische Entscheidungen betreffen jeden. Und gerade wenn es darum geht, Menschen zu begeistern, sich hier in unserem schönen Land niederzulassen, dann geht es eben darum, frühzeitig die Weichen richtig zu stellen. (Beifall Gruppe der FDP) Die Frage, inwieweit sich nicht nur die Einwohnerzahlen – Mitversorgereffekt, ich habe es genannt – erhöhen müssen, sondern auch die Förderkriterien sich ändern müssen, auch das ist in der Anhörung deutlich beschrieben worden, denn nicht nur weil Ausbildung lange dauert, wir also nicht nur bei den Ausbildungskapazitäten ansetzen können, sondern – Babette Pfefferlein hat das gesagt – die Frage ganz konkret stellen müssen: Wie schaffen wir es eigentlich, junge Menschen hier in Thüringen dann auch zu halten? Denn das ist eigentlich eines der zentralen Probleme, die wir hier haben. Und die Versorgungslage wird dramatisch werden, wenn wir uns die Altersstruktur der Versorgenden anschauen. Es ist schon angesprochen worden: In den nächsten zehn Jahren gehen 50 Prozent der Zahnärztinnen und Zahnärzte in Rente. Da müssen wir uns schon als Politik die Frage stellen: Was können wir überhaupt tun, damit man auch, ich könnte jetzt sagen in Anlehnung an einen alten Werbespruch: „morgen noch kraftvoll zubeißen“ kann? Ich glaube, die Punkte, die wir hier ansprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind sehr klar, sie sind lösungsorientiert, sie haben ihren Grund nicht nur in den gemachten Erfahrungen, sondern auch in wissenschaftlichen Erkenntnissen. Und ich glaube, das zusammenzuführen, das ist gute Politik hier heute und auch morgen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)