Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pressefreiheit gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie und vor allen Dingen unserer liberalen Gesellschaft. Sie ist eine Grundlage der freien Meinungsbildung durch Lerneffekte und Selbstbeschäftigung. Sie ist elementar für ein selbstbestimmtes Leben, weil sie Zugang zu Informationen sichert. Sie ermöglicht dem einzelnen Bürger, Entscheidungen – natürlich auch der Regierenden – und Informationen allgemein kritisch zu hinterfragen. Medien haben nicht nur die Aufgabe, über Politik zu sprechen und sich damit zu beschäftigen, sondern eben auch, Informationen so aufzuarbeiten, dass ein Großteil der Bevölkerung damit umgehen kann. Deshalb sind in dem Fall Demokratie und Pressefreiheit zwei Seiten derselben Medaille. (Beifall Gruppe der FDP) Man kann auch zusammenfassen: Ohne Demokratie gibt es naturgemäß keine Pressefreiheit, aber ohne Pressefreiheit kann es eben keine Demokratie geben oder wie Hannah Arendt mal gesagt hat: „The moment we no longer have a free press, anything can happen.“ Deutschland hat erlebt, was passieren kann. Pressefreiheit ist also keine Selbstverständlichkeit, sondern – weltweit betrachtet – tatsächlich ein Privileg und ein besonderes in Deutschland, denn wir wissen darum, deswegen ist die Freiheit der Presse auch im Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz besonders geschützt. Der Kollege der CDU hat es schon gesagt. Dennoch gilt es, die Pressefreiheit auch bei uns zu verteidigen – so, wie auch die Freiheit jeden Tag verteidigt und erstritten werden muss. Wie die Freiheit hat natürlich auch die Pressefreiheit viele Gegner. Cyberangriffe gegen Redaktionen, Angriffe gegen Reporter im Rahmen von Recherchen und Berichterstattungen – das ist aber nicht etwas, was ganz fern ist, was vielleicht nur in anderen Ländern gilt. Gerade hier in Thüringen haben wir das nicht zuletzt bei den Coronaprotesten gesehen, auch in Fretterode vor vier Jahren, als damals Journalisten körperlichen Angriffen ausgesetzt waren, weil sie in der Neonaziszene recherchiert haben. Investigativer Journalismus, der die Dinge aufdecken will, darf nicht durch Gewaltausübung unterdrückt werden. Ich glaube, da sind wir uns einig. Auch weltweit ist die Pressefreiheit einer zunehmenden Gefahr ausgesetzt. Die Welt wird restriktiver, und allein zwischen 2016 und 2020 wurden 400 Journalistinnen und Journalisten getötet, 360 befinden sich aktuell in Haft und unzählige werden täglich verfolgt, angegriffen, beleidigt und schikaniert. Ein Blick in das aktuelle Russland zeigt das gut. Dort versucht die Regierung per Gesetz, unter Androhung von drakonischen Haftstrafen, aus ihrer Sicht unliebsame Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine einzuschränken. Davon sind auch ausländische Sender betroffen. Russische Behörden haben sie bereits mit einem Sendeverbot belegt, die Deutsche Welle beispielsweise als ausländischen Agenten eingestuft. Unterdessen gab die wichtigste unabhängige Zeitung in Russland, die „Nowaja Gaseta“, bekannt, ihr Erscheinen aus konkreter Furcht vor Repressalien auszusetzen. Sie hatte zuvor den russischen Präsidenten Putin öffentlich wegen des Ukraine-Krieges kritisiert. Deswegen tut es mir ganz persönlich immer weh, wenn ich in Debatten höre, dass wir in einer Meinungsdiktatur leben würden. Ja, auch mir gefällt garantiert – gerade als Mitglied der FDP – nicht alles, was veröffentlichte Meinung ist, aber ich verwahre mich gegen den Vorwurf, dass Kritik an der Kritik nicht möglich ist. Was der Einsatz des eigenen Lebens für die eigene Überzeugung tatsächlich bedeutet, sehen wir jeden Tag in den Ländern, in denen tatsächlich Meinungsfreiheit unterdrückt wird und Menschenrechte missachtet werden. (Beifall Gruppe der FDP) Deswegen bin ich dankbar, dass wir hier darüber sprechen können, auch wenn es vielleicht aktuell nicht diesen einen abschließenden konkreten Anlass gibt, aber dieser Tag, der Welttag der Pressefreiheit, soll uns daran erinnern, dass wir jeden Tag aufgefordert sind, und zwar nicht nur hier im Parlament, sondern auch in dieser Gesellschaft daran mitzuwirken, dass Meinung frei sein kann, solange sie tatsächlich auf den Grundlagen unseres Grundgesetzes steht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Gruppe der FDP)