Robert-Martin Montag

Leider nur noch eine Minute und 60, (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Der schönste Ordnungsruf, den er je bekommen hat!) passend zum Antrag bzw. zur Aktuellen Stunde der AfD. Er muss sich begrenzen und er begrenzt sich auch im gesellschaftlichen Aushandlungsprozess, und der findet eben hier im Parlament statt, im Diskurs, im Ringen miteinander und im Ernstnehmen der Argumente des anderen, wenn sie denn Argumente sind. (Beifall Gruppe der FDP) Und dazu haben wir uns seit der Aufklärung in dieser Gesellschaft darauf verständigt, dass eines unstrittig ist, dass wir nicht unkritisch, aber dass wir auf die aktuellen Erkenntnisse von Wissenschaft vertrauen, auf die Lehrmeinung, die, das wissen wir seit Popper, dann nicht mehr gilt, wenn sie tatsächlich widerlegt ist. Und wenn wir gerade bei der Frage des Impfens eben die Verhältnismäßigkeit einzelner Argumente gegeneinander abwägen, wenn von Impfschäden die Rede ist, wissen Sie ganz genau, dass als Impfschaden schon eine Einblutung am Arm durch den Stich gilt. Das ist aber nicht das, was draußen Angst macht. Draußen machen andere Argumente Angst, Argumente, dass durch mRNA-Impfstoffe Langzeitschäden erfolgen. Sie sind nicht bekannt. Das ist auch erklärbar: weil der Trägerstoff der Impfung sich nach zwei Wochen abgebaut hat. Das bedeutet, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, dass Sie von dieser Impfung gar keine Langzeitfolgen haben können. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Weil Sie keine Ahnung haben!) Das ist bei Medikamenten etwas anderes, weil sie dort viel länger eintragen, als das bei dem Impfen der Fall ist. Es gibt keine einzige Langzeitfolge! Bei keiner Impfung! Die treten sofort auf. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Ja, genau! Nein!) Das ist das, was man selbst manchmal spürt, wenn es ein schwerer Arm ist, ein dicker Kopf oder tatsächlich auch schlimmere Folgen haben kann. Diese Fälle sind auch bekannt, das verschweigt auch niemand. Die Verhältnismäßigkeit ist es: 8 Milliarden Impfungen weltweit, 58 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland. Impfen ist eine Chance, den Weg aus dieser Pandemie zu finden. Es ist nicht Grund und Grenze der Begrenzung der eigenen individuellen Freiheit. (Beifall Gruppe der FDP) Aber ich sage Ihnen auch: Ich persönlich bin gegen eine Impfpflicht. (Beifall Gruppe der FDP) Ich persönlich bin sogar gegen eine Teilimpfpflicht, weil ich den Menschen für ein zur Vernunft begabtes Wesen halte – ich habe ein paar Argumente genannt. Ich appelliere nur an Sie von der AfD, dass Sie sich, wenn Sie draußen mit Menschen sprechen, vorher wirklich Fakten anschauen und nicht mit Ihren Nichtfakten versuchen, Politik zu machen und Politik nur zu Ihrem eigenen persönlichen Vorteil. (Beifall Gruppe der FDP) Das ist gelebte Freiheit, nämlich die eigene Grenze der eigenen Gewissheit zu kennen. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD, Gruppe der FDP)